Pentagon schränkt Berichterstattung über Militär ein
Das US-Verteidigungsministerium beschränkt die Berichterstattung über das US-Militär. Künftig dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Einer Mitteilung zufolge müssen sich Journalistinnen und Journalisten in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen verpflichten, andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Das Pentagon bleibe „der Transparenz verpflichtet, um die Rechenschaftspflicht und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu fördern“, heißt es in der Mitteilung aus dem Ministerium von Pete Hegseth. Informationen müssten allerdings „vor ihrer Veröffentlichung von einem zuständigen Beamten genehmigt werden, auch wenn sie nicht als geheim eingestuft sind“. Der Washingtoner National Press Club verurteilte die Richtlinien als einen „direkten Angriff auf den unabhängigen Journalismus genau dort, wo ein unabhängiger Blick am wichtigsten ist: beim US-Militär“.
Mehr zu den neuen Richtlinien des US-Verteidigungsministers lesen Sie hier.
Weitere Drohungen gegenüber Venezuela
US-Präsident Donald Trump hat Venezuela mit „unabsehbaren“ Konsequenzen gedroht, falls sich das südamerikanische Land weigere, Migranten zurückzunehmen. Einwanderer müssten aus den USA fortgebracht werden, sonst werde der Preis „unermesslich sein“, schrieb Trump auf seinem Onlinedienst Truth Social. Inmitten der Spannungen zwischen den beiden Ländern ist der Kanal des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro von der Onlineplattform YouTube verschwunden. In Caracas und anderen Städten Venezuelas rief die Regierung unterdessen die zivile Bevölkerung dazu auf, sich an Trainingseinheiten mit dem Militär zu beteiligen.
Weitere Details zur angespannten Lage zwischen den USA und Venezuela
Visa-Gebühr für Fachkräfte nun nur einmalig
Nach Irritationen über neue Visagebühren für Fachkräfte hat die US-Regierung die Ansage relativiert. Die geplante neue Gebühr von 100.000 Dollar für H-1B-Visa in den USA sei eine einmalige Abgabe pro Antrag und „keine jährliche Gebühr“. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt schrieb außerdem auf X, die Regelung, die an diesem Sonntag in Kraft tritt, gelte nicht für Inhaber gültiger Visa, die wieder in die USA einreisen. Die H-1B-Visa sind Arbeitserlaubnisse für ausländische Fachkräfte, die vor allem in der Technologiebranche und anderen spezialisierten Berufen genutzt wird. Handelsminister Howard Lutnick hatte angekündigt, die Abgabe werde künftig jährlich erhoben und damit für Unruhe gesorgt. Die Konzerne Amazon, Meta, Microsoft sowie JP Morgan, forderten Angestellte mit entsprechenden Visa, die außer Landes waren auf, innerhalb von 24 Stunden in die USA zurückkehren, schrieb
der Business Insider. Die US-Regierung begründete den per Dekret erlassenen Betrag damit, sie wolle die Wettbewerbsbedingungen für US-Arbeitnehmer verbessern.
Gavin Newsom verbietet ICE-Beamten in Kalifornien Masken
In Kalifornien gelten künftig strengere Regeln für Beamte von Einwanderungs- und anderen Bundesbehörden. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete in Los Angeles ein Gesetzespaket, das unter anderem vorschreibt, dass ICE-Einsatzkräfte klar identifizierbar sein müssen. Das Tragen von Masken wird weitgehend untersagt. Das Gesetz sieht außerdem einen besonderen Schutz von Migrantinnen und Migranten in Krankenhäusern und Schulen vor. Hintergrund ist, dass unter Trump Regelungen aufgehoben wurden, die solche Einrichtungen bisher weitgehend von Einsätzen der Einwanderungsbehörden ausgenommen hatten.
Lesen Sie hier mehr zur Gavin Newsoms Gesetz für Kalifornien.
Trump spricht nach eigenen Angaben mit Afghanistan über Bagram-Stützpunkt
US-Präsident
Donald Trump ist nach eigenen Angaben mit Afghanistan im Gespräch über eine Kontrolle über den Luftwaffenstützpunkt Bagram. Er hat eine unkonkrete Drohung an die radikalislamischen Taliban gerichtet: „Wenn Afghanistan den Luftwaffenstützpunkt Bagram nicht an diejenigen zurückgibt, die ihn gebaut haben, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, werden schlimme Dinge passieren“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Im Oval Office sagte er gegenüber Reportern: „Wir hätten ihn niemals
aufgeben dürfen.“ Am Tag
zuvor hatte Trump in einer Pressekonferenz mit dem britischen
Premierminister Keir Starmer gesagt, die USA wollten die Kontrolle über
den Stützpunkt zurückgewinnen. Nach den Anschlägen vom 11. September
2001 war Bagram von den amerikanischen Streitkräften genutzt. Nach deren
Abzug im Jahr 2021 übernahm die islamistische Taliban-Bewegung Bagram.
Afghanische Beamte lehnten eine erneute Präsenz der USA dort ab.
Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.