Donald Trump kündigt Treffen mit Wladimir Putin in Budapest an
Nach einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump ein gemeinsames Treffen angekündigt. Dieses solle in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform. Ziel des Treffens in Ungarn sei, „zu sehen, ob wir diesen ‚unrühmlichen‘ Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden können“.
Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Trump sagte jedoch Reportern im Weißen Haus, dass das Treffen „wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen“ stattfinden könnte.
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Ehemaliger Sicherheitsberater und Trump-Kritiker Bolton angeklagt
Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater und erklärte Kritiker des US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, ist wegen der Weitergabe und des Einbehaltens sensibler Informationen zur nationalen Verteidigung angeklagt worden. Das geht aus am Donnerstag öffentlich gewordenen Gerichtsunterlagen hervor.
Bolton bestritt nach Bekanntwerden der Anklage jegliches Fehlverhalten im Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen. Er sprach von einem gezielten Versuch Trumps, politische Gegner einzuschüchtern: „Ich bin nun das neueste Ziel in dem Versuch, das Justizministerium als Waffe einzusetzen – gegen Menschen, die er als Feinde sieht“, sagte Bolton.
Es ist bereits das dritte Mal in den vergangenen Wochen, dass das Justizministerium Anklage gegen einen Trump-Kritiker erhebt.
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US-Medien berichten über neue Operationen der US-Streitkräfte vor Venezuela
Das US-Militär hat am Donnerstag offenbar erneut ein mutmaßliches Drogenschmugglerschiff in der Karibik angegriffen. Das sagte ein US-Beamter der Nachrichtenagentur Reuters. Noch gibt es keine offizelle Bestätigung der US-Regierung. Seit Anfang September haben die US-Streitkräfte mehrere Boote in internationalen Gewässern versenkt und dabei mindestens 27 Menschen getötet. Kritiker sprechen von außergerichtlichen Hinrichtungen.
Zuvor hatten sich US-Langstreckenbomber vom Typ B-52 laut Berichten mehrerer US-Medien mehrere Stunden lang nahe der Küste Venezuelas aufgehalten. Die Flugzeuge seien am Mittwoch im US-Bundesstaat Louisiana gestartet und hätten sich dann auf den Weg nach Süden gemacht, wie unter anderem die New York Times und ABC News berichteten.
Gleichzeitig gab US-Verteidigungsminister Pete Hegseth überraschend bekannt, dass der Befehlshaber der US-Streitkräfte in Zentral- und Südamerika Ende des Jahres nach nur gut einem Jahr im Amt seinen Posten räumen werde. Ob ein Zusammenhang mit den Angriffen in der Karibik besteht, ist nicht klar.
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Nationalgardisten dürfen weiterhin nicht in Chicago patrouillieren
Ein US-Berufungsgericht hält weiter an der Aussetzung des von US-Präsident Donald Trump angeordneten Einsatzes der Nationalgarde in Chicago fest. Die Regierung habe nicht ausreichend Belege vorgebracht, die zeigten, dass die Bedingungen in Chicago einen Truppeneinsatz rechtfertigten, heißt es im Urteil des Gerichts. Die US-Regierung dürfe die Nationalgarde daher weiterhin nicht im US-Bundesstaat Illinois einsetzen. Trump hatte vor knapp zwei Wochen per Dekret die Entsendung der Nationalgarde in das von den oppositionellen Demokraten regierte Chicago angeordnet.
Nach wiederholten gewaltsamen Zusammenstößen von Beamten der Einwanderungspolizei ICE mit Chicagoer Bürgern ordnete eine Richterin nun das Tragen von Bodycams für die Bundesbeamten an. Die Kameras müssen demnach während der Einsätze permanent eingeschaltet sein.
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US-Gewerkschaften klagen gegen Aberkennung von Einreisevisa
Mehrere Gewerkschaften haben die US-Regierung wegen der Aberkennung von Einreisevisa aufgrund von Aussagen auf Social Media verklagt. Damit verletze die Regierung von Präsident Donald Trump das Recht auf freie Meinungsäußerung, hieß es. Vor allem suchten die Einwanderungsbehörden nach kritischen Aussagen bezüglich Israel und dem ermordeten MAGA-Aktivisten Charlie Kirk.
Am Dienstag hatte das US-Außenministerium bekanntgegeben, dass deswegen mindestens sechs Menschen das Visum entzogen worden war, darunter auch einem deutschen Staatsbürger.
Trump droht der Hamas mit tödlicher Gewalt
US-Präsident Trump hat den Tonfall gegenüber der Hamas deutlich eskaliert. Wenn die Terrororganisation weiter Menschen im Gazastreifen töte, „werden wir keine Wahl haben als hineinzugehen und sie zu töten“, schrieb Trump. Ob er damit US-Truppen meint oder andere Soldaten, blieb unklar.
In einem Interview mit CNN hatte Trump zudem angekündigt, zu recherchieren, ob die Hamas unschuldige Zivilisten hinrichte. „Wir werden es herausfinden.“ In dem gleichen Interview drohte er der Hamas an, die israelische Armee könne in den Gazastreifen zurückkehren, sollten die Terroristen nicht ihre Waffen abgeben.