Trump optimistisch hinsichtlich Frieden im Gazakrieg
US-Präsident Donald Trump sieht bei Verhandlungen für ein Ende des Gazakrieges einen Friedenswillen bei den Beteiligten und die Chance auf einen erfolgreichen Abschluss. „Nach so vielen Jahrzehnten gibt es mehr guten Willen und Enthusiasmus für eine Einigung, als ich je zuvor gesehen habe“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Trump sprach von „sehr inspirierenden und produktiven Gesprächen“ mit Vertretern des Nahen Ostens, intensive Verhandlungen liefen seit vier Tagen. Diese würden so lange wie nötig fortgesetzt, um eine erfolgreiche Einigung zu erzielen. Alle Länder der Region seien beteiligt, sagte Trump, ohne dabei ins Detail zu gehen. Die Hamas wisse von den Gesprächen, und auch Israel sei informiert. Trump hatte sich bereits zu mehreren Gelegenheiten zuvor optimistisch zu einem Friedensschluss im Gazakrieg gezeigt, ohne dass es zu einem Durchbruch kam.
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Justizministerin Bondi verstärkt Sicherung von Einwanderungszentren
US-Justizministerin Pam Bondi hat die Entsendung von Ministeriumspersonal in Einwanderungseinrichtungen der USA angekündigt. „Ich bin Zeuge der anhaltenden Gewalt gegen ICE-Beamte im ganzen Land. Das Justizministerium wird dieser Gesetzlosigkeit nicht tatenlos zusehen“, schrieb Bondi auf X. Außerdem weise sie die Antiterror-Task-Forces im ganzen Land an, gegen „alle an inländischen Terrorakten beteiligten Organisationen und Personen“ vorzugehen. Die Maßnahmen folgen auf eine Schießerei in einer Einrichtung der Einwanderungspolizei ICE in Dallas, Texas. Dabei starb ein Häftling.
Außenministerium will Visum von Kolumbiens Präsidenten widerrufen
Das US-Außenministerium wirft Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro vor, US-Soldaten aufgewiegelt zu haben, und will dessen Visum widerrufen. Petro habe auf einer Straße in New York City US-Soldaten aufgefordert, Befehle zu missachten und Gewalt anzuzetteln, schrieb das US-Außenministerium auf der Plattform X. „Wir werden Petros Visum aufgrund seiner rücksichtslosen und aufrührerischen Handlungen widerrufen.“ Mehr Details zu den Vorwürfen oder Beweise präsentierte das Außenministerium zunächst nicht.
Supreme Court stützt Blockade von Auslandshilfen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erneut hinter Präsident Donald Trump gestellt. Im Streit über blockierte Auslandshilfen erlaubten die Richterinnen und Richter es der Regierung zunächst, vom Kongress bewilligte Mittel in Höhe von rund vier Milliarden Dollar zurückzuhalten. Sie setzten damit die Anordnung eines untergeordneten Gerichts aus, das die Regierung zur Auszahlung der Gelder verpflichtet hatte. Zur Begründung hieß es, den klagenden Hilfsorganisationen fehle wahrscheinlich die Klagebefugnis. Zudem könne ein Urteil gegen die Regierung die außenpolitischen Befugnisse des Präsidenten beeinträchtigen.
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US-Regierung schaltet Oberstes Gericht im Streit um Geburtsrecht ein
Im Streit um das Geburtsrecht in den USA schaltet die Regierung von Präsident Donald Trump übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge den Supreme Court ein. Sie fordert die Richterinnen und Richter auf, über die Rechtmäßigkeit eines umstrittenen Dekrets von Trump zu entscheiden, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll, wie etwa die Sender NBC News und CNN berichteten.
In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.
Trump fordert Microsoft-Managerin zum Rücktritt auf
US-Präsident Donald Trump hat den Softwarekonzern Microsoft aufgefordert, seine Chefin für globale Angelegenheiten, Lisa Monaco, zu entlassen. „Sie ist eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“, begründete Trump seine Forderung auf seiner Plattform Truth Social. Ihr Zugang zu hochsensiblen Informationen bei Regierungsaufträgen sei inakzeptabel und könne nicht geduldet werden. Monaco war Sicherheitsberaterin in der Regierung des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama und stellvertretende Justizministerin unter dem ehemaligen demokratischen Präsidenten Joe Biden. Sie arbeitet seit Juli für Microsoft.
Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.