US-Syllabus am Morgen: Ted Cruz kritisiert Medienaufsicht, Trump erhoben Visagebühren spürbar
Republikaner Ted Cruz wirft FCC-Chef Mafiamethoden vor
Der republikanische US-Senator Ted Cruz hat deutliche Kritik am Vorsitzenden der US-Medienaufsichtsbehörde FCC, Brendan Carr, geübt. Carrs Drohung, TV-Sendern wegen ihrer Inhalte die Lizenzen zu entziehen, sei „verdammt gefährlich“, sagte er. Er warf Carr im Fall rund um den Show-Host Jimmy Kimmel Mafiamethoden vor.
Die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel war nach Drohungen des Lizenzentzugs gegen den Sender ABC abgesetzt worden. Kimmel hatte angedeutet, der mutmaßliche Attentäter im Fall Charlie Kirk sei selbst Teil der MAGA-Bewegung. Ted Cruz ist der erste prominente Republikaner, der das Vorgehen der Medienaufsicht in dem Fall in dieser Deutlichkeit kritisiert.
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Trump erhöht Gebühren für Fachkräftevisa drastisch
US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung zur drastischen Erhöhung der Gebühren für Arbeitsvisa für ausländische Fachkräfte unterzeichnet. Unternehmen sollen künftig 100.000 Dollar pro Jahr für ein sogenanntes H-1B-Visum zahlen, teilte die Regierung mit. Bisher hat das Visum nur eine Bearbeitungsgebühr von wenigen Tausend US-Dollar gekostet.
Damit solle es sich für US-Unternehmen nicht mehr rechnen, unerfahrene Mitarbeiter ins Land zu holen und auszubilden, sagte US-Handelsminister Howard Lutnick bei der Ankündigung im Weißen Haus. Sie müssten sich dann die Frage stellen, ob ein Jobkandidat für sie wertvoll genug sei, um der Regierung zusätzlich zu seinem Gehalt 100.000 Dollar zu zahlen. „Bilden Sie Amerikaner aus“, sagte er.
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Unklarheit um Einigung zu Video-App TikTok
US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge bei einem Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping eine Einigung um die Video-App TikTok erzielt. „Er hat dem TikTok-Deal zugestimmt“, sagte Trump gegenüber Reportern im Weißen Haus. Er fügte hinzu, dass es „eine Formalität sein könnte“, später eine Vereinbarung zu unterzeichnen.
Zuvor hatte Trump mit Bezug auf das Telefonat gesagt, dass an der Vereinbarung noch gearbeitet werde. Der TikTok-Deal sei gut unterwegs und „die Investoren machen sich bereit“. Die chinesische Seite hielt sich nach dem Telefonat zwischen Trump und Xi hinsichtlich einer etwaigen Vereinbarung bedeckt. Sollten sich die US-Seite und China nicht auf eine Lösung zum Weiterbetrieb der App mit größerer US-Kontrolle einigen, droht TikTok in den USA das Aus.
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Drei Tote bei Angriff auf Drogenboot gemeldet
Das US-Militär hat Angaben von Präsident Donald Trump zufolge erneut ein Schiff angegriffen, das südlich der Vereinigten Staaten unterwegs und angeblich mit Drogen beladen war. Bei dem Angriff seien drei Menschen getötet worden, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social und bezeichnete die Toten als „Drogenterroristen“.
Das Boot befand sich laut Trump in internationalen Gewässern im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos der US-Streitkräfte, das für Mittel- und Südamerika sowie die Karibik zuständig ist. Auf welcher rechtlichen Grundlage diese Operation stattfand, ist – wie schon bei ähnlichen Fällen zuletzt – unklar.
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Früherer Sicherheitsberater Mike Waltz wird UN-Botschafter
Der US-Senat hat den früheren Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz als UN-Botschafter bestätigt. Durch das Votum vom Freitag ist knapp acht Monate nach Trumps Amtsantritt die letzte freie Stelle in seinem Kabinett besetzt.
Waltz war im März in die Kritik geraten, weil er versehentlich den Chefredakteur des Magazins The Atlantic einem Gruppenchat der Messaging-App Signal hinzugefügt hatte, in dem 18 hochrangige Regierungs- und Behördenvertreter Angriffspläne gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen erörterten. Signal verschlüsselt Chatnachrichten zwar, kann aber gehackt werden und ist nicht Teil des sicheren Kommunikationsnetzwerks des Verteidigungsministeriums.
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DHL kündigt Rückkehr zu vollständigem US-Service an
DHL will bald wieder alle Pakete in die USA befördern. Wegen der Unsicherheiten über die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle hatte DHL seit dem 22. August gewisse Pakete und Warenpost von Geschäftskunden in die USA nicht mehr angenommen und befördert.
Momentan gebe es noch Einschränkungen für alle Geschäftskunden sowie für Privatkunden, die auf dem postalischen Weg Pakete verschicken wollen, deren Inhalt mehr als 100 US-Dollar wert ist. Die Prozessregeln vonseiten der US-Behörden seien mittlerweile klarer, daher werde eine Lieferung entsprechender Pakete wohl bald wieder möglich sein.
Trump hält Haushalts-Shutdown für möglich
US-Präsident Donald Trump hält es für möglich, dass die Demokraten im Kongress wegen Streitigkeiten über den Haushalt einen Stillstand der Regierungsgeschäfte herbeiführen. „Ich denke, dass es durchaus sein könnte, dass das Land für eine gewisse Zeit stillsteht“, sagte der Republikaner im Weißen Haus.
Er glaube nicht, dass der von seiner Partei vorgelegte Entwurf im Senat die nötige Zustimmung finden werde. Dort braucht Trumps Partei für die Verabschiedung der Haushaltsmittel 60 Stimmen und ist damit auch auf die Unterstützung einzelner Demokraten angewiesen.
Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.