Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses hat den Untersuchungsbericht zum Verhalten des umstrittenen Republikaners Matt Gaetz veröffentlicht. Demnach soll der ehemalige Abgeordnete unter anderem mehrere Frauen für Sex bezahlt haben, darunter eine 17-Jährige.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte Gaetz für das Amt des Justizministers in seinem neuen Kabinett vorgesehen. Gaetz erklärte jedoch im November seinen Verzicht auf den Posten. Seine Nominierung als Justizminister hatte für heftige Kritik gesorgt. Grund dafür waren neben seiner Unerfahrenheit auch die seit Jahren gegen den loyalen Trump-Unterstützer erhobenen Vorwürfe. Gaetz stammt aus einer wohlhabenden und einflussreichen Familie in Florida und gilt als eine der radikalsten Stimmen innerhalb der Republikanischen Partei.
Gaetz soll 400 Dollar für Sex mit einer 17-Jährigen bezahlt haben
Laut dem nun veröffentlichten 37-seitigen Bericht des Ethikausschusses gibt es „stichhaltige Beweise“ dafür, dass der 42-Jährige in Prostitution, sexuellen Missbrauch einer minderjährigen Person sowie illegalen Drogenkonsum verwickelt gewesen sein soll. Damit habe Gaetz sowohl Gesetze in Florida und auf Bundesebene als auch die Verhaltensregeln der Parlamentskammer gebrochen, heißt es in dem Bericht. Dem Ausschuss zufolge soll er zwischen 2017 und 2020 zwölf Frauen insgesamt mehr als 90.000 Dollar „mutmaßlich in Verbindung mit sexuellen Aktivitäten und/oder Drogenkonsum“ gezahlt haben.
Besonders im Fokus steht eine Party, die im Jahr 2017 in Gaetz‘ Heimatstaat Florida stattfand. Der schwerwiegende Vorwurf gegen Gaetz lautet, auf der Feier als damals 35-Jähriger neben anderen Frauen auch zweimal Sex mit einer 17-Jährigen gehabt zu haben. Die junge Frau sagte den Ermittlern, sie habe dafür 400 Dollar in bar von Gaetz erhalten. Dem Bericht zufolge gibt es keine eindeutigen Beweise dafür, dass er über das Alter der Betroffenen informiert war.
Nach den Gesetzen Floridas würde dies trotzdem den Straftatbestand des statutory rape erfüllen. Dieser beschreibt den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen – auch dann, wenn der sexuelle Kontakt einvernehmlich war. Da Minderjährige nicht rechtsgültig in sexuelle Handlungen einwilligen können, handelt es sich juristisch um eine Form der Vergewaltigung.
US-Justizministerium hatte wegen Menschenhandel zu sexuellen Zwecken ermittelt
Weiter heißt es in dem Bericht, Gaetz habe mutmaßlich über einen Freund, der inzwischen wegen zahlreicher Vergehen zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde, Zugang zu jungen Frauen erhalten, die dieser über eine sogenannte Sugar-Dating-Plattform kontaktiert habe. Diese Plattform diene dazu, ältere Männer und jüngere Frauen für „gegenseitig vorteilhafte Beziehungen“ in Kontakt zu bringen. Die sei bereits in anderen Fällen Gegenstand von Ermittlungen gewesen. Prostitution ist in nahezu allen US-Bundesstaaten illegal.
Das US-Justizministerium hatte über Jahre hinweg unter anderem wegen sex trafficking, sprich Menschenhandel zu sexuellen Zwecken, gegen Gaetz ermittelt. Die Untersuchungen wurden jedoch eingestellt.
Der Ethikausschuss setzte die Ermittlungen fort und kam zu dem Schluss, dass Gaetz zwar Frauen für kommerzielle sexuelle Handlungen über Staatsgrenzen transportieren ließ. Allerdings liegen demnach keine Beweise vor, dass dabei Minderjährige involviert waren oder die Handlungen unter Zwang, Betrug oder Nötigung erfolgten.
Gaetz bezeichnet sein Verhalten als „peinlich, aber nicht kriminell“
Gaetz reagierte auf die Veröffentlichung des Berichts mit zahlreichen Beiträgen auf der Plattform X, in denen er insbesondere den Vorwurf der Prostitution zurückwies. Bereits zuvor hatte er die Anschuldigungen gegen sich vehement bestritten. Kurz vor der Veröffentlichung des Berichts scheiterte er jedoch mit dem Versuch, diese durch rechtliche Schritte zu verhindern. Die Mitglieder des Ethikausschusses hatten in geheimer Abstimmung dafür votiert, den bislang geheimen Untersuchungsbericht zu veröffentlichen.
Vor wenigen Tagen hatte Gaetz jeden Verdacht zurückgewiesen, Sex mit einer Minderjährigen gehabt oder Frauen für Sex bezahlt zu haben. „In meinen Tagen als Single habe ich oft Geld an Frauen geschickt, mit denen ich ein Verhältnis hatte“, erklärte er. Dass er in jüngeren Jahren „mehr gefeiert, mehr Frauengeschichten gehabt, getrunken und geraucht habe als ich sollte“, sei „peinlich, aber nicht kriminell“.