US-Regierung droht Presse: Schreibt welches Patriotisches!

Donald Trumps vermeintlicher Blitzfeldzug gegen Iran weitet sich zu einem Krieg aus, dessen Folgen weltweit zu spüren sind und dessen Dauer vollkommen offen scheint. Der US-Präsident scheint sich verkalkuliert zu haben, und die Differenzen zwischen seiner Regierung und der Israels in der Kriegsplanung treten immer deutlicher zutage. Und nun sollen Trump auch noch Verbündete, die er vorher nicht um Rat gefragt hat, bei der Absicherung der Straße von Hormus helfen.

Sonst werde es der NATO schlecht ergehen, sagt er und wirkt in seiner Drohgebärde hilflos. Schlechte Presse daheim kann Trump in einer solchen Lage am wenigsten ertragen. Er braucht keine Journalisten, sondern Jubelperser. Und da es immer noch genug Medienmacher gibt, die sich nicht als solche verstehen, schaltet Trump auf Zensur. Für die ist ­bevorzugt Brendan Carr zuständig, der Chef der Medienaufsichtsbehörde FCC.

Carr will, wie er sagte, Medienhäuser für angeblich „irreführende“ Kriegsberichterstattung abstrafen. Verteidigungsminister Pete Hegseth verlangt „patriotische“ Berichterstattung. Das wäre das Gegenteil des freien Journalismus und der Meinungsfreiheit, wie sie die US-Verfassung garantiert. Und genau so kommt das bei den Betroffenen an – als frontaler Angriff auf die Pressefreiheit in Kriegszeiten.

„Trumps Beamte bedrohen Medien wegen Iran-Berichterstattung“, schreibt das Portal Axios über Carrs Warnung auf Social Media, Networks, die „Schwindeleien und Verzerrungen“ veröffentlichten, hätten eine letzte Chance, eine „Kurskorrektur“ vorzunehmen. „Rundfunksender müssen im öffentlichen Interesse operieren und verlieren ihre Lizenzen, wenn sie das nicht tun“, schrieb Carr und hängte einen Tweet von Donald Trump über „entsetzliche Berichterstattung“ über den Krieg an, „die das genaue Gegenteil der Fakten“ darstelle.

Trump bezog sich offenbar auf einen Bericht aus dem „Wall Street Journal“ über fünf bei Angriffen beschädigte US-Tankflugzeuge. Diese seien zwar „getroffen“, wie die Schlagzeile des „Wall Street Journal“ „irreführend“ behauptet habe, aber nur beschädigt worden. Genau das hatte das „Wall Street Journal“ allerdings berichtet. Das hindert Trump jedoch nicht daran, zu behaupten, Medien wie das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“ wollten, „dass wir den Krieg verlieren“.

Das ist Trumps übliches Getöse, doch nun kommt Carrs Zensurkulisse hinzu. Muss man sie ernst nehmen? Was der Medienaufsichtschef Carr beschreibe, sei „eine Presse, die von der Regierung kon­trolliert wird“, sagt Tara Puckey, die Vorsitzende der Radio Television Digital News Association, die Branchenmitglieder repräsentiert.

Doch ließen sich Journalisten „durch einen Maulhelden mit Aktentasche nicht einschüchtern“. Anna Gomez, die als „Commissioner“ dem fünfköpfigen Leitungsgremium der FCC angehört, weist darauf hin, dass die Drohungen des Vorsitzenden Commissioners Carr „gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen, aber nirgendwo hinführen werden“, weil er nicht die Macht habe, sie durchzusetzen. Auch andere Medienexperten nennen Carrs Warnung „hohl“.

Die Keule, die er schwingt, trifft aber sehr wohl. Es geht nämlich vor allem darum, Medienkonzerne einzuschüchtern und zu Selbstzensur zu bewegen, deren anstehende Deals vom Plazet der Trump-Behörden abhängen – darunter auch die Übernahme von Warner Bros. Discovery und seiner Tochter CNN durch Paramount, das seit vergangenem Sommer im Besitz der Trump-Freunde Larry und David Ellison ist.

Ganz in diesem Sinne hat sich am vergangenen Freitag der ehemalige Fox-News-Moderator und amtierende Verteidigungsminister Pete Hegseth geäußert, Es sei an der Zeit, dass die Ellisons endlich CNN übernähmen, sagte er und machte seiner Verärgerung über kritische Kriegsberichterstattung Luft. Minutenlang dozierte Hegseth – der akkreditierten Journalisten abverlangte, nur noch „autorisierte“ Informationen zu publizieren (und damit einen Massenexodus von Reportern bewirkte), und zuletzt Pressefotografen wegen „unvorteilhafter Bilder“ verbannte –, wie Journalismus angeblich funktioniere.

Statt Schlagzeilen wie „Krieg in Nahost verschärft sich“ zu bringen, solle man lieber titeln: „Iran zunehmend verzweifelt“. Dass sich der Krieg „ausweite“, so Heg­seth, sei eine „Fake-Überschrift“. „Hier ist eine echte Schlagzeile für eine patriotische Presse: Iran wird schwächer, taucht in den Untergrund ab“ (Iran shrinking, going underground). Tatsächlich nahmen am selben Tag maßgebliche Führungspersönlichkeiten des iranischen Regimes, darunter Präsident Massud Peseschkian und der Chef des Sicherheitsrats, Ali Laridschani, an einem Marsch durch Teheran zur Al-Quds-Feier teil.

Es sei kaum die Aufgabe der Medien, patriotisch zu sein, befandet der frühere Politiker Joe Walsh auf CNN, „ihr Job ist es, die Wahrheit zu veröffentlichen“. Die „New Republic“ schreibt, „was Hegseth nicht versteht, ist, dass kritische Fragen an die Regierung in einer Demokratie durchaus patriotisch sind“. Mark Thompson, CNNs Vorstandschef, sagte: „Politiker haben natürlich Motive, Journalismus, der ihre Entscheidungen infrage stellt, als falsch darzustellen.“

In der Regierung Trump gehören Lügen und Verzerrungen der Tatsachen zum Tagesgeschäft. Als in Minnesota ICE-Agenten zwei US-Bürger aus nächster Nähe erschossen, war von Regierungsseite die Rede von Inlandsterroristen mit Mordambitionen – auch wenn jeder auf den Videos, die es von den ICE-Einsätzen gab, sehen konnte, dass das nicht stimmte. Jetzt behauptet die US-Regierung, man habe den Krieg praktisch schon gewonnen – auch wenn die iranischen Attacken weitergehen und die Schließung der Straße von Hormus eine internationale Energiekrise heraufzubeschwören droht. Berichte, Trump habe die Auswirkungen des Krieges auf die Straße von Hormus unterschätzt, seien „Fake News“ und „natürlich lächerlich“, befand Hegseth.

Wer nicht einstimmt in die Erzählung der Regierung, wird als Desinformant und Vaterlandsverräter gebrandmarkt. Noch gibt es in den USA keine Gesetze, mit den Machthaber wie Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei oder der von Trump bewunderte russische Präsident Wladimir Putin in Russland die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrücken. „Aber wenn Medienkonzerne zur Unterwerfung und Selbstzensur gedrängt werden“, schreibt CNN, werde Trumps Wille auch ohne gesetzliche Eingriffe durchgesetzt.