US-Presse zu Iran-Angriff: „Die Geschichte ist hinauf Trumps Seite“

Der massive Angriff auf Iran, mit dem US-Präsident Donald Trump sich endgültig als Interventionist zeigt, erfährt in den amerikanischen Medien ein Echo, das den politischen Linien folgt. Die Linke kritisiert den Kriegseinsatz als Machtmissbrauch und Wiederholung des Debakels im Irak scharf, die Rechte begrüßt den „notwendigen Schritt“ und vermutet, Trump habe anders als George W. Bush bestimmt einen „Plan für danach“.

„Reckless“ nennt die „New York Times“ in einem Leitartikel den Kriegseinsatz, „leichtsinnig“. Trumps Appetit für militärische Interventionen wachse offenbar beim Essen; anstatt der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Verfassung gemäß allein der Kongress die Macht hat, einen Krieg zu erklären, habe sich Trump per Videobotschaft mitten in der Nacht zu der dubiosen Begründung „unmittelbarer Bedrohungen“ verstiegen. „Inakzeptabel“ nennt das Blatt diesen Vorgang. „Trumps Ziele sind schlecht definiert, er hat versäumt, sich die innen- und außenpolitische Unterstützung zu sichern, die zur Maximierung der Erfolgsaussichten nötig wären. Er hat sowohl das amerikanische Verfassungsrecht als auch internationales Recht missachtet, um in den Krieg zu ziehen“, so die „Times“. Es sei beklagenswert, „dass Trump den Krieg nicht als die ernste Angelegenheit behandelt, die er ist.“ Wie auch die „Washington Post“ weist die „Times“ darauf hin, dass Trump im Zuge des sogenannten Zwölftageskriegs im vergangenen Jahr behauptet hatte, die nuklearen Kapazitäten Irans seien „ausgelöscht“ worden. „Dieser Widerspruch unterstreicht, wie wenig ihn die Pflicht zur Wahrheit kümmert, wenn er das Militär in die Schlacht schickt.“

Ein „faules Argument für Krieg gegen den Iran“ wirft der politische Kolumnist der „Washington Post“, Jason Willick, Trump vor. „Erneut strengt ein republikanischer Präsident einen Krieg im Namen eines Regimewechsels an. Erneut ist das Ziel eine feindselige Diktatur in Nahost, deren Kraft nicht reicht, die Region zu dominieren. Erneut geht es um Massenvernichtungswaffen und eine bessere Zukunft für die Einwohner durch den Sturz der Regierung.“ George W. Bush habe den Amerikanern seine Politik wenigstens noch dargelegt, den Kongress debattieren und den Einsatz autorisieren lassen, zu einer Zeit, als der Nahe Osten das größte Sicherheitsrisiko für die USA darstellte und das Militär umfangreiche Reserven hatte. Hier würden enorme Ressourcen aufgefahren, die womöglich zur Abwehr von China und Russland gebraucht werden.

An Bushs Irak-Krieg fühlen sich einige erinnert. „Die Iran-Militärschläge fühlen sich wie 2003 an“, heißt es bei Bloomberg. Der Kongress müsse auf seine alleinige verfassungsrechtliche Zuständigkeit bestehen, einen Krieg zu erklären. „Dies ist kein präziser und beschränkter Militärschlag wie im Juni, dies ist ein Krieg mit allen Geschützen, unvorhersehbar und vielleicht unkontrollierbar“.

CNN verweist darauf, dass Trump, da er sich weder die Mühe gemacht habe, die UN oder den amerikanischen Kongress zu konsultieren, kaum mit dem Beistand von Alliierten rechnen könne. Dass Irans oberster Führer Ali Khamenei bei den Angriffen ums Leben gekommen ist, veranlasst den Moderator Jake Tapper zu der Frage: „Was kommt jetzt? Gibt es jemanden, der die iranische Regierung führen kann, der kein gewalttätiger Irrer ist?“

Auch CBS News ist, obwohl der Sender inzwischen den Trump-Unterstützern der familie Ellison gehört und auf dem Weg ist, sich zum Staatssender zu wandeln, nicht auf der Linie des Präsidenten. Trump präsentiere sich gern als Friedens-Präsident, nun habe er einen Krieg angefangen, sagt der Moderator Tony Doukopil. „Wie ist das zu verstehen?“ Auch hier stellt man die Frage, wie es nach Khameneis Tod weitergehen könne im Iran, wo der Jubel der Dissidenten den ruf nach Rache der Anhänger des Regimes gegenüberstünde.

Die Publikationen von Rupert Murdochs News Corp. dagegen applaudieren Trump fast vorbehaltslos. Die „New York Post“ schreibt in einem Redaktions-Leitartikel, der Angriff sei „Trumps mutiger Schritt, die Welt ein für allemal von Irans üblem Regime zu befreien“. US-Präsidenten hätten über Jahrzehnte „wenig getan, um die Iraner vom Bau nuklearer Waffen abzuhalten, die Amerika treffen könnten“. Trump dagegen trete „nach Wochen der Friedensbemühungen“ entschlossen in Aktion, anstatt die Bürde dem nächsten zuzuschieben und sich einzureden, die Ayatollahs könnten zur Vernunft gebracht werden. Es gebe keine Anzeichen einer Wiederholung von 2003, und es wäre „närrisch, zu behaupten, dass die Regierung keine Pläne für ,den Tag danach‘ gemacht hätte“.

Die Redaktion des „Wall Street Journal“ begrüßt in einem Leitartikel mit dem Titel „Trump setzt seine rote Linie durch“ Trumps „Verständnis von Abschreckung“. Der Angriff sei ein „notwendiger Akt der Abschreckung gegen ein Regime, das der weltweit führende Förderer des Terrorismus ist.“ Das sei, wie alle Kriege, mit Risiko behaftet, habe aber auch das Potential, den Nahen Osten zum Besseren umzubilden und eine sicherere Welt zu schaffen. „Im Jemen, in Iran im Juni, in Venezuela und jetzt erneut in Iran hat er Schritte gegen offenkundige Bedrohungen unternommen, denen sich Obama und Biden verweigert haben. Die US-Abschreckung kollabierte, und die Schurken der Welt nutzten das aus.“ Die größte Herausforderung könnte indes nicht in Iran, sondern zu Hause zu verorten sein: „Amerikanische Kritiker haben sich bereits lautstark versammelt, und sie werden jede Meldung über amerikanische Opfer ausbeuten.“

Bei „Fox News“ ist man davon überzeugt, dass die Geschichte auf Trumps Seite ist. Der Präsident habe im Rahmen der „War Powers Resolution“, einem 1973 vom Kongress verabschiedeten Gesetz, das Recht gehabt, bei Gefahr im Verzug den Angriff ohne parlamentarische Zustimmung zu befehlen – sofern er sich an die Bedingungen halte, binnen 48 Stunden dem Kongress Bericht zu erstatten und die Kampfhandlungen binnen 60 Tagen einzustellen, falls der Kongress seine Zustimmung nicht gibt.