Mehrere von den Demokraten geführte US-Bundesstaaten wollen vor Gericht die von Donald Trump angestrebte Verschärfung der Wahlgesetze stoppen. Der US-Präsident hatte per Dekret verfügt, Wähler müssten einen Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft erbringen, um wählen zu dürfen. Außerdem sollen die Bundesstaaten keine Briefwahlstimmen mehr zählen dürfen, die nach dem Wahltag zugestellt werden, auch wenn sie vorher verschickt wurden.
Die Bundesstaaten werfen dem Präsidenten „beispiellose Machtausweitung“ der Exekutive vor. Sie argumentieren, Trump habe keine Befugnis, den Staaten vorzuschreiben, wie sie Wahlen durchzuführen haben. Die US-Verfassung sei in dieser Frage eindeutig, heißt es in der Klageschrift. Die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen liege in erster Linie bei den Bundesstaaten. Die Anordnung sei „verfassungswidrig, undemokratisch und unamerikanisch“, untergrabe die Gewaltenteilung und schade den Bemühungen der Bundesstaaten, das Wahlrecht ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Insgesamt 19 Staaten haben sich der Klage angeschlossen, darunter Kalifornien, New York und Nevada.
Trump versucht, Staaten seinen Willen aufzuzwingen
Weil Trump den Bundesstaaten nicht direkt vorschreiben kann, wie sie Wahlen durchzuführen haben, will Trump den Staaten seinen Willen mit finanziellem Druck aufzwingen. Bestimmte Bundesmittel will er nur noch an jene Staaten vergeben, die seinen Vorgaben folgen.
Kritiker werfen Trump vor, den Zugang zu Wahlen für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen, um den Stimmenanteil der Republikaner zu erhöhen – und werten seinen Vorstoß als Angriff auf die demokratische Teilhabe. Trump begründet seinen Schritt damit, Wahlbetrug bekämpfen zu wollen. Fachleute betonen jedoch, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert. Nachgewiesene Fälle von Wahlbetrug gibt es demnach kaum.
Trump beklagt Wahlbetrug seit seiner Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020. Er hat bis heute nicht zugegeben, dass er die Wahl verloren hat. Zahlreiche Klagen und anderweitige Versuche, das damalige Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu wenden, gingen ins Leere. Am 6. Januar 2021 stürmten Tausende Anhänger Trumps das US-Kapitol, mit dem Ziel, die Ratifizierung des Wahlergebnisses zu verhindern.
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