US-Politik: Flughafenmitarbeiter in den USA werden wieder getilgt

Die zum Teil stundenlangen Wartezeiten bei den Sicherheitskontrollen an vielen US-Flughäfen sind nach einer Wiederaufnahme der Bezahlung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weitgehend vorüber. Websites von Flughäfen, die zuvor schwer betroffen waren, wie etwa in Atlanta, Houston und New York, zeigten Wartezeiten von wenigen Minuten bis zu einer halben Stunde.

In den vergangenen Wochen waren die Gehälter der Beschäftigten der Behörde TSA, die Kontrollen an zahlreichen Flughäfen durchführt, durch einen Streit im Kongress über die Finanzierung des Heimatschutzministeriums blockiert worden. Viele von ihnen meldeten sich krank, manche kündigten sogar. Reisende standen manchmal in Schlangen bis auf die Straße und verpassten zum Teil ihre Flüge. Angesichts der langen Schlangen und der festgefahrenen Lage im Kongress sprach Trump vergangene Woche von einer Notsituation und wies den neuen Heimatschutzminister Markwayne Mullin an, die TSA-Mitarbeiter am Parlament vorbei zu bezahlen.

Streit über ICE-Gewalt

Die TSA (Transportation Security Administration) ist dem Heimatschutzministerium zugeordnet. Die Demokraten im US-Kongress sind bereit, die TSA-Mitarbeiter zu bezahlen, verweigern aber die Finanzierung der ebenfalls zum Ministerium gehörenden Einwanderungsbehörde ICE. Trump hatte vor einer Woche ICE-Beamte an Flughäfen geschickt, um die langen Wartezeiten bei Sicherheitskontrollen zu beenden.

ICE nimmt im Auftrag von US-Präsident Donald Trump massenhaft Menschen fest, die sich ohne gültige Papiere in den USA aufhalten, und schiebt sie ab. In den vergangenen Wochen sorgte das oft gewaltsame und rechtlich umstrittene Vorgehen der Beamten von ICE und anderer Bundesbehörden, die im Bundesstaat Minnesota auch zwei US-Bürger töteten, für Kritik.

Bei Finanzierungsstopps im Zuge von Streit über den Haushalt wird von Beschäftigten erwartet, dass sie zunächst ohne Bezahlung weiterarbeiten – und dann nach einer Einigung ihr Geld nachträglich bekommen.