Das US-Verteidigungsministerium hat ein Verfahren gegen den demokratischen Senator Mark Kelly eingeleitet. Demnach überprüft das Ministerium eine Herabsetzung des Dienstgrades im Ruhestand für den Senator. Zudem ist ein formeller Tadel ausgesprochen worden, der dauerhaft in Kellys militärischer Personalakte vermerkt werden solle, teilte Verteidigungsminister Pete Hegseth mit.
Hintergrund ist ein im November von sechs demokratischen Kongressmitgliedern veröffentlichtes Video, in dem Angehörige des US-Militärs dazu aufgerufen werden, aus ihrer Sicht illegale Befehle im Zusammenhang mit international umstrittenen US-Militäroperationen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik nicht zu befolgen. Kelly hatte eine Untersuchung der Einsätze gefordert und Hegseth öffentlich kritisiert.
US-Soldaten müssen rechtswidrige Befehle ablehnen
Hegseth wirft dem Senator vor, Soldaten zur Befehlsverweigerung aufgerufen zu haben. Kelly habe gegen das Militärstrafgesetzbuch verstoßen, das ungebührliches Verhalten eines Offiziers und Verstöße gegen die gute Ordnung und Disziplin unter Strafe stelle, behauptete der Minister. US-Präsident Donald Trump warf den demokratischen Abgeordneten nach Veröffentlichung des Videos aufrührerisches Verhalten vor. Er schrieb, dass das Vorgehen mit dem Tod bestraft werden könne, relativierte seine Aussagen später jedoch.
Grundsätzlich gilt in den USA: Soldaten – insbesondere kommandierende Offiziere – haben die Pflicht, Befehle abzulehnen, falls sie zu der Einschätzung kommen, dass diese rechtswidrig sind. Umgekehrt drohen ihnen harte Konsequenzen, wenn sie einen Befehl verweigern, der sich als rechtmäßig erweist.
Kelly beruft sich auf US-Verfassung
Kelly wies die Vorwürfe erneut zurück. Auf sozialen Netzwerken sprach der Senator nach Bekanntwerden des Verfahrens gegen ihn von einem „politisch motivierten Angriff“ und sagte, er habe niemals zur Missachtung rechtmäßiger Befehle aufgerufen. Sein Anliegen sei es gewesen, Soldatinnen und Soldaten an ihre Pflicht zu erinnern, das Völkerrecht einzuhalten. Kritik an Militäreinsätzen und an der Führung des Verteidigungsministeriums sei durch die Verfassung gedeckt, schrieb Kelly. Der „unqualifizierteste Verteidigungsminister in der Geschichte unseres Landes“ könne ihn nicht einschüchtern.
Kelly diente in der US-Marine als Kampfpilot, bevor er Astronaut wurde. Der US-Demokrat war als einer der möglichen Vizepräsidenten der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gehandelt worden. Er setzt sich gegen die Waffenlobby ein und vertritt den wichtigen Swing-State Arizona.
An den Einsätzen der USA in der Karibik in den zurückliegenden Monaten haben mehrere Staaten, Nichtregierungsorganisationen und auch US-Politiker immer wieder Kritik geübt. Die US-Regierung begründet Angriffe auf Boote in der Karibik, bei denen mehr als 110 Menschen getötet wurden, mit dem angeblichen Kampf gegen Drogenkriminalität.