US-Migrationspolitik: Kongo nimmt Abgeschobene aus den USA hinauf

Die ​Demokratische Republik Kongo hat sich dazu bereit erklärt, aus den USA abgeschobene Drittstaatsangehörige aufzunehmen. Die ersten Menschen sollen im April eintreffen, teilte die
Regierung zu einem entsprechenden Abkommen mit den USA mit. In ‌der Nähe der
Hauptstadt Kinshasa ​seien bereits Einrichtungen vorbereitet worden.

Die Kosten übernehmen den Angaben zufolge
vollständig die USA. Wie viele Menschen ​das Land aufnehmen wird, ließ die
Regierung offen. Uganda hatte am Freitag ​ein ähnliches Abkommen bekannt
gegeben. 

Juristen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen, denn die Betroffenen werden in Länder
gebracht, zu denen sie keinerlei persönliche Bindung
haben. Hinzu kommt: Die Lage im Kongo ist angespannt – besonders im Osten des Landes kommt es immer wieder zu gewaltvollen Auseinandersetzungen. 

Die US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump verfolgt eine rigorose Migrationspolitik. Besonders in der Kritik stehen die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, im Zuge derer bereits mehrere Menschen getötet wurden. Immer wieder gibt es Proteste. Im Rahmen der „No Kings“-Demonstrationen am vergangenen Samstag gingen Millionen gegen die Trump-Regierung auf die Straße – zentrale Kritik auch hier: das Vorgehen gegen Migrantinnen und Migranten.