Ein US-Gericht hat die Pläne
der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Ausweitung
beschleunigter Abschiebungen von Migrantinnen und Migranten vorerst gestoppt. Das Berufungsgericht in Washington, D. C. lehnte es am Samstag ab, ein
entsprechendes Urteil einer unteren Instanz auszusetzen. Dieses
hatte geurteilt, dass die Pläne die Rechte der Betroffenen auf
ein ordentliches Verfahren verletzen. Die Regierung wollte mit
der Regelung Migranten und Migrantinnen landesweit und nicht nur in Grenznähe in
einem Schnellverfahren abschieben können.
Bislang wurde das beschleunigte Abschiebungsverfahren fast
drei Jahrzehnte lang nur auf Migranten angewandt, die direkt an
der Grenze aufgegriffen wurden. Im Wahlkampf hatte Trump gesagt: „Wir werden die größte
Abschiebeoperation in der Geschichte dieses Landes durchführen.“ In
seiner Antrittsrede sprach er im Januar dann von „Millionen und
Abermillionen“, die man dorthin zurückschicken werde, woher sie gekommen
seien. Um dies zu ermöglichen, rief er noch am Tag seiner Amtseinführung
den nationalen Notstand aus.
Migrantenausweisung aus nicht grenznahen Gebieten
Im Januar hatte die US-Regierung
die Regelung ausgeweitet. Sie sollte demnach für alle
Nichtstaatsbürger gelten, die sich in den USA aufhalten
und nicht nachweisen können, seit mindestens zwei Jahren im Land
zu sein. Die Berufung der Regierung in der Hauptsache soll am 9.
Dezember verhandelt werden. Eine Stellungnahme des zuständigen
Ministeriums lag zunächst nicht vor.
Im September hatte eine Richterin in letzter Minute eine von der Regierung geplante Rückführung Hunderter Kinder und Jugendlicher nach Guatemala vorerst gestoppt. Der Aufschub galt für zwei Wochen. Zuvor waren die Anwälte der Kinder und Jugendlichen im Alter von zehn bis 17 Jahren vor Gericht gezogen. Die Minderjährigen aus Guatemala hielten sich ohne ihre Eltern in den USA auf.