US-mexikanische Grenze: Vereinte Nationen kritisieren verschärfte Asylregeln in den USA

Die Verschärfung der Asylregelungen an der US-mexikanischen Grenze haben international Kritik ausgelöst. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich „zutiefst besorgt“ angesichts der durch einen Erlass von US-Präsident Joe Biden in Kraft getretenen Regeln. 

„Die neuen Maßnahmen werden vielen Menschen, die internationalen Schutz benötigen, den Zugang zu Asyl verwehren“, warnte das Hilfswerk. Die US-Regierung solle Einschränkungen überdenken, „die das Grundrecht untergraben, Asyl zu beantragen“. Die UN-Sprecherin Florencia Soto Nino sagte in New York: „Jede Person, die angibt, eine begründete Angst vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland zu haben, sollte Zugang zu sicherem Territorium haben und diesen Anspruch prüfen lassen, bevor sie abgeschoben oder ausgewiesen wird.“

Kritik auch von linken Demokraten

Die US-Menschenrechtsorganisation ACLU kündigte an, Klage gegen das Dekret einzureichen. Kritik kam auch aus Bidens eigener Partei: Pramila Jayapal, Sprecherin einer linken Vereinigung innerhalb der Demokratischen Partei, äußerte sich „zutiefst enttäuscht“ über die Verschärfung und sprach von einem „Schritt in die falsche Richtung“.

Eine sogenannte Exekutivverordnung von Biden ermöglicht es den US-Behörden künftig, irregulär eingereiste Menschen ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben. Biden selbst sagte nach der Unterzeichnung des Erlasses, durch die Maßnahme werde die US-Grenze zu Mexiko „sicher“ gemacht. „Um Amerika als Land zu schützen, das Einwanderer willkommen heißt, müssen wir zuerst die Grenze schützen, und wir müssen sie jetzt schützen.“ Sein Sprecher Andrew Bates sagte, für Biden stehe die Sicherheit US-amerikanischer Familien „immer an erster Stelle“.

Regeln treten wohl sofort in Kraft

Die neuen Regeln treten der Verordnung zufolge in Kraft, sobald die Zahl der irregulären Grenzübertritte 2.500 pro Tag erreicht. Regierungsvertretern zufolge liegt diese Zahl bereits jetzt oberhalb von 2500.

Die neuen Regeln gehören zu den härtesten, die je unter der Demokratischen Partei in den USA eingeführt worden sind. US-Medienberichten zufolge stützen sie sich auf ein Gesetz, das die Vorgängerregierung unter Donald Trump genutzt hatte, um die Einwanderung aus einigen muslimischen Ländern zu verhindern. Mit Blick auf erwartete Kritik an der Verschärfung versuchte Biden, sich von der migrationsfeindlichen Rhetorik seines Vorgängers abzugrenzen: „Ich werde Einwanderer niemals dämonisieren“, sagte er. „Ich werde niemals sagen, dass sie das Blut eines Landes vergiften. Und ich werde niemals Kinder an der Grenze von ihren Familien trennen.“

Die irreguläre Migration ist eines der großen Themen im Wahlkampf um das Präsidentenamt. Die Zahl der Grenzübertritte war zuletzt erneut gestiegen. Das Justizsystem kommt bei der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher. Es fehlt zudem an Unterbringungsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die ankommenden Menschen.

Republikaner werfen Biden Kontrollverlust vor

Die oppositionellen Republikaner werfen Biden vor, die Kontrolle über den Schutz der US-Südgrenze verloren zu haben. Bei dieser Darstellung blieben sie auch nach der Unterzeichnung der Exekutivverordnung. Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nannte Bidens Schritt einen „politischen Stunt“ im Wahlkampf. Das Dekret sehe keine neuen finanziellen Mittel für den Grenzschutz vor und auch keine Abschiebungen jener Menschen, die schon illegal in die USA gelangt seien, sagte er. Auch an der Obergrenze illegaler Grenzübertritte als Kondition für das Dekret übte Johnson Kritik.   

Mexiko liegt auf dem Weg von Menschen, die wegen Armut, Gewalt und politischen Krisen aus ihrer Heimat in die USA fliehen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) handelt es sich um die tödlichste Landmigrationsroute der Welt. Demnach starben und verschwanden dort allein im Jahr 2022 insgesamt 686 Menschen. Wegen der hohen Temperaturen hatte die US-Grenzschutzbehörde im Umkreis der texanischen Stadt El Paso erst am Montag von vermehrten Verletzungen und Todesfällen berichtet. Vier Menschen starben demnach in Folge von Hitzeschlägen und Dehydrierung.