US-Präsident Donald Trump hat die Republikaner im Kongress aufgefordert, auf ihre Osterpause zu verzichten, damit das umstrittene Wahlgesetz verabschiedet werden kann. „Macht euch keine Gedanken über Ostern oder die Heimreise“, sagte Trump bei einer Veranstaltung in Memphis im Bundesstaat Tennessee. „Besser noch: Tut es für Jesus.“ Eigentlich gehen die Parlamentarier Ende dieser Woche in eine zweiwöchige Sitzungspause.
Trumps Äußerungen zufolge soll die Wahlreform im Kongress an die Finanzierung des Heimatschutzministeriums gekoppelt werden. Seit etwa 40 Tagen fehlt ein Haushalt für das Ressort. Das Ministerium ist teilweise geschlossen. Zehntausende Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA sind seitdem ohne Bezahlung. Das führte dazu, dass sich Sicherheitskräfte an Flughäfen krankmeldeten oder kündigten. Wegen der Engpässe wurden bereits bewaffnete Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen entsandt.
Der Gesetzentwurf für die Wahlreform mit dem Namen Save America Act schreibt mehrere Neuerungen vor. So sollen US-Bürger bei der Registrierung für eine Wahl ihre amerikanische Staatsbürgerschaft nachweisen. Bei der Stimmabgabe muss zudem ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Begründet werden diese Maßnahmen mit angeblichem Schutz vor Wahlbetrug. In den USA gibt es weder Einwohnermeldeämter noch einen bundesweit einheitlichen Personalausweis, weshalb sich Bürger vor Wahlen eigenständig registrieren müssen.
Trump droht mit Wahlreform per Dekret
Die oppositionellen Demokraten lehnen das Gesetz strikt ab. Kritiker weisen etwa darauf hin, dass insbesondere bei vielen verheirateten Frauen der Nachname auf der Geburtsurkunde nicht mit ihrem aktuellen übereinstimmt. Für eine Verabschiedung im Senat sind 60 der 100 Stimmen erforderlich. Die Republikaner stellen 53 Senatoren. Das Repräsentantenhaus hatte der Vorlage bereits im Februar zugestimmt.
Im November stehen in den USA die Zwischenwahlen an – die sogenannten Midterms. Umfragen und unabhängige Analysten sehen die Demokraten derzeit im Aufwind und trauen ihnen zu, im Repräsentantenhaus wieder eine Mehrheit zu erringen. Die Demokraten kritisieren Trumps Vorstoß als Versuch, Wählergruppen zu benachteiligen und so die Wahlchancen der Republikaner zu verbessern. Trump hatte bereits 2025 versucht, ähnliche Regeln per Dekret durchzusetzen, war damit aber teilweise vor einem Bundesgericht gescheitert.
Trump hatte auch diesmal damit gedroht, den Kongress ganz zu umgehen und die Ausweispflicht per Dekret einzuführen.