US-Haushaltsstreit: US-Repräsentantenhaus lehnt neuen Entwurf zu Gunsten von Übergangshaushalt ab
Das US-Repräsentantenhaus hat einen vom neugewählten US-Präsidenten Donald Trump unterstützten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Schuldenobergrenze abgelehnt. Damit widersetzten sich zahlreiche Republikaner dem künftigen Präsidenten, der derselben Partei angehört. Der Entwurf scheiterte mit 174 zu 235 Stimmen, nur wenige Stunden, nachdem er von führenden Republikanern eilig zusammengestellt worden war, um Trumps Forderungen zu erfüllen. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nannte keine Einzelheiten, als Reporter ihn nach der gescheiterten Abstimmung nach den nächsten Schritten fragten, sondern sagte nur: „Wir werden uns eine andere Lösung einfallen lassen.“
Die Demokraten kritisierten den Gesetzentwurf als Deckmantel für eine Steuersenkung, die vor allem wohlhabenden Geldgebern wie Elon Musk, dem reichsten Menschen der Welt, zugutekäme, während das Land mit zusätzlichen Schulden in Billionenhöhe belastet werden würde. „Wie können Sie es wagen, Amerika über steuerliche Verantwortung zu belehren?“, sagte der führende Demokrat in der Kongresskammer, Hakeem Jeffries, während der Debatte. Selbst wenn das Gesetz das Repräsentantenhaus passiert hätte, wären die Chancen im Senat, der derzeit von den Demokraten kontrolliert wird, gering gewesen. Das US-Präsidialamt teilte mit, dass Präsident Joe Biden das Gesetz nicht unterstütze.
Wegen des Streits über den Haushalt droht in den USA nun ein Ausgabenstopp auf Bundesebene, der einen Verwaltungsstillstand zur Folge haben könnte. Während der unter Zeitdruck geführten Debatte darüber im Kongress hatte Trump nun eine komplette Abschaffung der Schuldenobergrenze – dem „debt ceiling“ – gefordert.
Der Kongress soll eigentlich bis zum Anfang eines Fiskaljahres am 1. Oktober die Finanzierung von 438 Regierungseinrichtungen sicherstellen. Allerdings reißen die Abgeordneten regelmäßig die Frist. Dann werden Übergangshaushalte eingesetzt. Der jüngste davon läuft am Samstag aus.
Eigentlich hatten sich Demokraten und Republikaner auf einen Entwurf geeinigt, der die Frist bis zum 14. März verlängert hätte. Trumps Einwände haben dies jedoch faktisch gekippt. Bis Mitternacht am Freitag (Ortszeit US-Ostküste) müsste nun ein neuer Entwurf durch den Senat und das Repräsentantenhaus gebracht werden, um den Shutdown abzuwenden.
Trump hatte sich am Vortag – flankiert von seinem Berater Elon Musk – gegen den fertigen Kompromiss der Republikaner und Demokraten zum Haushaltsstreit gestellt und ihn damit gestoppt. Der letzte Ausgabenstopp fand im Dezember 2018 und Januar 2019 während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus statt.