US-Senat stimmt für Kompromiss zur Vermeidung eines längeren Shutdowns
Um Mitternacht (Ortszeit) ist in den USA ein sogenannter Shutdown in Kraft getreten. Das bedeutet, dass die Finanzierung vieler US-Regierungsgeschäfte ausgelaufen ist. Der Senat stimmte am Freitagabend zwar für einen Kompromiss im Haushaltsstreit, um eine lange Haushaltssperre zu vermeiden. Da das Repräsentantenhaus ihn aber erst am Montag bewilligen kann, trat der Shutdown vorübergehend in Kraft. Die US-Regierung und die Demokraten hatten sich in der Nacht zum Freitag auf den Kompromiss in ihrem Streit über strengere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE geeinigt.
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US-Justizministerium ermittelt gegen Bundesbeamte
Das US-Justizministerium hat eine Ermittlung wegen mutmaßlicher Bürgerrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Tod des Demonstranten Alex Pretti bei einem Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis eingeleitet. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sagte, die Bürgerrechtsabteilung des Ministeriums untersuche mit dem FBI, ob Beamte gegen Bürgerrechte verstoßen haben. Laut Nachrichtenagentur Reuters könnten die Untersuchungen des Ministeriums womöglich zu strafrechtlichen Anklagen gegen die beteiligten Beamten führen.
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Epstein-Akten lenken Aufmerksamkeit auf Ex-Prinz Andrew
Die jüngst veröffentlichten Akten im Missbrauchsskandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein scheinen Einblick in dessen Korrespondenz mit dem früheren britischen Prinzen Andrew zu geben. Auch Andrews Ex-Frau Sarah Ferguson dürfte in den Akten auftauchen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet nach einer ersten Sichtung des Materials, aus einem E-Mail-Verlauf gehe offenbar hervor, dass Epstein im Jahr 2010 für Andrew ein Dinner mit einer 26-jährigen Russin in London vermittelt habe. Andrew beteuerte stets, von den Machenschaften seines Freundes nichts mitbekommen zu haben. Zudem werden der Microsoft-Mitbegründer Bill Gates und Milliardär Elon Musk erwähnt.
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Widerstand gegen Trumps Kandidat für Fed-Chefposten
Die Nominierung von Kevin Warsh zum künftigen Chef der US-Notenbank Fed durch Präsident Donald Trump stößt auf unerwarteten Widerstand bei den Republikanern. Senator Thom Tillis kündigte an, die Bestätigung im Kongress zu blockieren. Er werde gegen jeden Kandidaten für die Fed-Spitze stimmen, solange die Untersuchung des Justizministeriums gegen den amtierenden Notenbankchef Jerome Powell nicht „vollständig und transparent geklärt“ sei, schrieb der Republikaner auf der Plattform X. Trump reagierte verärgert und bezeichnete Tillis als „Blockierer“.
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USA warnen Iran vor Provokationen
Das US-Militär hat die iranischen Revolutionsgarden vor dem Beginn eines geplanten Manövers in der Straße von Hormus vor riskantem Verhalten gewarnt. Das US-Militär werde keine „unsicheren“ Manöver wie zum Beispiel Flüge über US-Kriegsschiffe oder Stützpunkte in niedriger Höhe tolerieren, erklärte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando Centcom. Das ab Sonntag geplante Manöver der Iraner, bei dem mit scharfer Munition geschossen werden solle, dürfe die Freiheit der Schifffahrt und die internationale Handelsschifffahrt in der wichtigen Meeresenge nicht beeinträchtigen, forderte das US-Militär. Die Straße von Hormus – eine rund 55 Kilometer breite Meerenge zwischen dem Iran und Oman – gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport.