Bundesbedienstete der US-Einwanderungsbehörde ICE können sich bei Einsätzen in Kalifornien weiterhin vermummen. Ein Gericht hat ein vorgeschlagenes Maskenverbot in dem von Demokraten regierten Bundesstaat blockiert. Durch das kalifornische Gesetz mit dem Namen No Secret Police Act seien Bundesbeamte „unrechtmäßig diskriminiert“, befand Bundesrichterin Christina Snyder. Sie argumentierte, das Maskenverbot gelte nicht für Einsatzkräfte, die beim Bundesstaat Kalifornien angestellt sind.
US-Justizministerin Pam Bondi begrüßte die Entscheidung. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung einem Einspruch ihres Ministeriums gegen das Gesetz statt. „Wir werden weiterhin vor Gericht für Präsident Trumps Agenda für Recht und Ordnung kämpfen und gewinnen“, schrieb Bondi auf X. „Wir werden unseren großartigen Bundespolizeibeamten immer den Rücken stärken.“
Bundesrichterin Snyder befand zugleich, dass die Einsatzkräfte sich ausweisen und Dienstnummern tragen müssten. Bei Razzien in verschiedenen Orten der USA hatten sich ICE-Mitarbeiter oftmals nur unzureichend oder gar nicht ausgewiesen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wertete die Entscheidung als Teilsieg: „Kalifornien wird weiterhin für Bürgerrechte und unsere Demokratie eintreten“, schrieb der Demokrat, der öffentlich als entschlossener Trump-Gegner auftritt, auf X.
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Demokraten wollen mehr Auflagen für ICE
US-Präsident Trump hat die US-Einwanderungsbehörde ICE nach Amtsantritt ausgebaut und fordert, mehr irreguläre Migranten abzuschieben. Die ICE-Razzien stehen wegen des rabiaten Vorgehens der Behörde in der Kritik. Im vergangenen Monat töteten Mitarbeiter von ICE sowie der Grenzschutzbehörde CBP bei Einsätzen in Minneapolis zwei US-Bürger.
Die Tötungen von Renée Good und des Demonstranten Alex Pretti am Rande von Razzien haben landesweite Empörung und Proteste in vielen Städten ausgelöst. Die Demokraten hatten zuletzt verschärfte Auflagen für die Einsatzkräfte gefordert. So fordern sie, dass ICE-Mitarbeiter keine Masken tragen dürfen und mit Körperkameras ausgestattet werden müssen.
In Minneapolis hat sich die Lage ein wenig entspannt, nachdem ICE vergangene Woche den Abzug von Hunderten Einsatzkräften aus der Stadt angekündigt hat. Der Teilabzug war jedoch mit mehr Befugnissen für die Behörde erkauft: So soll sie nun leichter auf irreguläre Migranten zugreifen können, die in Gefängnissen im Bundesstaat Minnesota inhaftiert sind. In der Stadt kommt es jedoch weiter zu Protesten gegen die Behörde. Trump hatte sich nach den Tötungen in der Stadt von dem Vorgehen leicht distanziert, will seine Abschiebepolitik jedoch weiterführen.