Die Demokratische Partei steht vor der Frage, ob die tödliche Gewalt von Minneapolis es ihr wert ist, Trump zu konfrontieren. Bisher hat sie nur halbherzig Opposition gemacht
Die USA steuern wieder auf einen Shutdown zu
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In den USA ist die kalte Jahreszeit eine der Traditionen: Über Fernsehschirme flimmert der Coca-Cola-Weihnachtsmann, in der American-Football-Liga rennen gepanzerte Männer sich gegenseitig um – und die halbe Bundesverwaltung ist lahmgelegt, weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushalt verständigen können. Drei Mal in den vergangenen acht Jahren kam es zum „Government Shutdown“. Der letzte und bis dato längste ist nur zweieinhalb Monate her. Und schon droht der nächste Stillstand.
Die Demokraten, die seit einem Jahr kaum Widerstand gegen Donald Trumps Politik leisten, scheinen sich gerade zu erinnern, was Oppositionsarbeit bedeutet. Nachdem Trumps Immigrationsbeamte in Minneapolis zwei Menschen erschossen haben, wollen sie jetzt den Heimatschutzbehörden, insbesondere ICE, der im Inland tätigen Migrationspolizei, und dem Grenzschutz CPB die Haushaltsmittel streichen.
Allerdings hatten gerade noch sieben Demokraten im Repräsentantenhaus mit Billigung ihres Fraktionschefs für das ICE-Budget gestimmt. Aus dem Senat war zu vernehmen, die Demokraten würden sich auch dort Trumps Haushaltsplanung nicht in den Weg stellen. Dann feuerten CPB-Beamte am 24. Januar zehn Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti ab. Sie töteten einen Wehrlosen.
Die Demokraten fühlen sich zum Widerstand gezwungen
Nun ist alles anders. In Senat und Repräsentantenhaus fordern selbst jene Abgeordnete, die das ICE-Budget durchgewunken haben, Reformen. Ansonsten wollen die Demokraten den Kongress lahmlegen. Laut Umfragen will eine überwältigende Mehrheit der Anhänger der Demokratischen Partei, dass ICE aufgelöst wird. Und im November stehen die Zwischenwahlen an. Die Frage ist: Zetteln Trumps Gegner nur einen weiteren Showkampf an, oder wollen und können sie dem US-Präsidenten wirklich etwas entgegensetzen?
Beim letzten Shutdown nahmen die Demokraten für den Erhalt der Obamacare-Zuschüsse zur Krankenversicherung einen wochenlangen Stillstand in Kauf, nur um am Ende weitgehend Trumps Wünschen nachzugeben. Dabei hatten die Wähler eher den Republikanern die Schuld an dem Patt im Kongress gegeben. Das Resultat: Die Versicherungspolicen für Millionen Amerikaner werden unbezahlbar. Ohne Versicherungsschutz werden Menschen ihr Leben verlieren, weil die Demokraten mal wieder einknickten. Dabei würden sie die Bevölkerung sogar für sich gewinnen, könnten sie denn glaubhaft machen, dass sie ihre Anliegen ernst meinen.
Das ist selten der Fall. Weder in der Regierung noch in der Opposition kämpfen die Demokraten für ihre Vorhaben. Unter Joe Biden verabschiedeten sie sich beim geringsten Gegenwind von der geplanten Mindestlohn-Erhöhung und strichen die meisten Umverteilungsmaßnahmen aus den Gesetzespaketen. Seit Trumps Wiederwahl ist, abgesehen von jenem Shutdown, kaum Widerstand wahrnehmbar.
Als Trumps maskierte und milizartige ICE-Migrationspolizisten am 7. Januar die Autofahrerin Renée Good erschossen hatten, forderten führende Demokraten nicht etwa, die Behörden einzustampfen, sondern eine bessere Ausbildung für die Beamten und Körperkameras zur Dokumentation ihrer Einsätze. Dabei hatte der Beamte, der Good erschoss, die Szene sogar selbst gefilmt, ebenso wie viele Demonstranten. Wofür also braucht man da noch Bodycams?
Wer das Auftreten von ICE und CPB in Minneapolis verfolgt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Eskalation die politische und persönliche Mission vieler Beamter ist – und kein bedauernswerter Nebeneffekt. Was also soll Deeskalationstraining bringen? Der massenhafte Einsatz schwer bewaffneter Truppen in Großstädten ist nicht Teil irgendeiner kohärenten Migrationspolitik. Es geht um die selektive Ausübung martialischer Gewalt.
Der Shutdown als politischer Spielball
Ein Großteil der US-Bevölkerung hat das längst erkannt. Fast die Hälfte will ICE komplett abschaffen. Die Demokraten wollen dagegen nur Reformen. Welche genau, das hat der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, noch nicht gesagt. Das ist kein Zufall: Würde er jetzt rote Linien ziehen, könnte man ihn später darauf festnageln. Gibt es bis Ende der Woche keine Lösung, droht der nächste Shutdown.
Wie immer wird es Ziel der Demokraten sein, gesichtswahrend aus einer Konfrontation zu kommen, auf die sie eigentlich keine Lust haben. Sollte es zum Shutdown kommen, werden die Parteioberen die Gegenseite dafür verantwortlich zu machen versuchen; wenn die Umfragen dann für sie ungünstig ausfallen, geben sie sich mit ein paar Zugeständnissen zufrieden.
Dass auf die Demokraten kein Verlass ist, ahnen wohl auch die Demonstranten in Minneapolis. Mutig fordern sie mit ihren Großdemos den Abzug von ICE und CPB. Einen kleinen Erfolg konnten sie schon verbuchen: Donald Trump zieht den erratischen CPB-Kommandeur Greg Bovino aus dem US-Bundesstaat ab.
Ersetzt wird er durch Tom Homan, den Migrationsbeauftragten des Präsidenten. Der hat auch schon unter Barack Obama für ICE gearbeitet – und dabei besonders „erfolgreich“ Migranten abgeschoben. So erfolgreich, dass der damalige US-Präsident Obama Homan dafür eine Auszeichnung verlieh. Resolute Abschiebepolitik hat Donald Trump nicht erfunden.