US-Botschafter sorgen derzeit in Europa für Unmut. Zuletzt hat Bill White die belgische Regierung verbal angegriffen und heftige Diskussionen ausgelöst. Es geht um Antisemitismus-Vorwürfe.
US-Botschafter Bill White beeindruckt die Belgier aktuell mit seiner Erklärung, dass er sich für Religionsfreiheit in seinem Gastland einsetzen wolle. Das geht so weit, dass er der belgischen Justiz Antisemitismus vorwirft – zur Verwunderung von Premierminister Bart de Wever. „Wir haben hier jemanden, der es offenbar für nötig hält, sich sehr scharf zu äußern. Ich denke, das ist falsch und entspricht nicht den uns bekannten diplomatischen Gepflogenheiten“, sagte er zu Whites Äußerungen.
Konkret hat sich der offizielle Vertreter der USA zu einem Strafverfahren gegen drei jüdische Männer geäußert, die in Antwerpen rituelle Beschneidungen vorgenommen haben sollen – ohne medizinische Zulassung und womöglich mit gesundheitlichen Risiken für die Neugeborenen.
Ermittlungen von Gemeinde selbst angestoßen
Angestoßen wurden die Ermittlungen gegen die Männer von der jüdischen Gemeinde selbst. US-Botschafter White aber nannte die Strafverfolgung „antisemitisch“. Er forderte, dass Belgien seine Gesetzgebung anpassen solle. Außerdem sagte er, dass US-Präsident Donald Trump ein guter Freund von ihm sei. „Er setzt sich für Religionsfreiheit ein und ist ein großer Unterstützer Israels und des jüdischen Volkes. Und ich weiß, er wäre stolz, wie ich mich hier in Belgien dafür einsetze.“
Auch bei der Einbestellung ins belgische Außenministerium blieb White unbeeindruckt und forderte Belgien auf, bei der Achtung des jüdischen Glaubenslebens „endlich im 21. Jahrhundert anzukommen“.
„Beispielloses“ Vorgehen
Weiter eskalierte die Lage, nachdem der Chef der flämischen Sozialdemokraten, Conner Rousseau, das Vorgehen der Trump-Regierung gegen Geflüchtete mit Methoden der Hitler-Zeit verglichen hatte. White verkündete daraufhin, er werde ein Einreiseverbot gegen den Politiker erwirken.
Laut Premierminister de Wever geht hier diplomatisch doch einiges durcheinander: „Man könnte also sagen, dass die Meinung eines Politikers – auch wenn er auf seine Worte achten sollte – unter Meinungsfreiheit fällt. Damit diplomatische Sanktionen zu verknüpfen, das erscheint mir in seiner Art und Weise beispiellos.“
Beispiellos womöglich – aber zumindest die Debatte erinnert dennoch an die erste Amtszeit Trumps. 2018 befand der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, es sei eine spannende Zeit, um in Europa zu leben, weil dort überall die konservativen Parteien und Gruppierungen stärker würden. Er wolle deren Anführer unterstützen. Unter anderem Ex-SPD-Chef und zuvor EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kommentiert damals, Grenell verhalte sich „wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“ und forderte seine Absetzung.
Spezielle Trump-Diplomatie
Auch in den Niederlanden gab es Ärger. Der dortige US-Botschafter kritisierte die Arbeit des in Den Haag ansässigen Internationalen Strafgerichtshofs.
Und auch die Menschen in Frankreich wundern sich über die spezielle Trump-Diplomatie. Dort hat US-Botschafter Charles Kushner nach dem Tod eines 23-jährigen Rechtsextremisten in Lyon vor knapp zwei Wochen erklärt, dass es in Frankreich eine besorgniserregende Bedrohung durch linksextremistische Gewalt gebe. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot wies das klar zurück.
Wir Franzosen akzeptieren nicht, dass sich fremde Länder oder Behörden in unsere nationale politische Debatte einmischen. Bezüglich des tragischen Todes von Quentin Deranque, der die Nation tief erschüttert und eine französische Familie in Trauer versetzt hat, haben wir erklärt, dass wir jede politische Instrumentalisierung dieser Tragödie ablehnen.
Kein Zugang mehr zu Regierungsmitgliedern
Als Konsequenz soll US-Botschafter nun keinen Zugang mehr zu den Regierungsmitgliedern in Paris bekommen. Und gesucht wird wohl, quer durch Europa, nach weiteren adäquaten Lösungen für das zunehmend undiplomatische Job-Profil der US-Vertreter. Der belgische Premierminister erklärt es sich so: „Ein Diplomat par excellence sollte Zurückhaltung üben. Aber die Amerikaner haben nicht die Tradition, Karrierediplomaten zu entsenden, sondern eher Vertraute des Präsidenten.“
Gestern war Bill White nun das zweiten Mal in zwei Wochen im belgischen Außenministerium geladen. Man habe die Situation deeskaliert, hieß es anschließend von beide Seiten. Zumindest fürs Erste.
Source: tagesschau.de