US-Angriff uff Venezuela: Russland und Iran verurteilen US-Militäreinsatz in Venezuela

Russland hat den US-Militärangriff in Venezuela als „Akt bewaffneter Aggression“ verurteilt. Das Vorgehen sei „zutiefst beunruhigend und verwerflich“, teilte das russische Außenministerium mit. „Ideologische Feindseligkeit hat über sachlichen Pragmatismus gesiegt“, hieß es weiter. Lateinamerika solle „eine Friedenszone“ bleiben.

Venezuela habe das Recht, „seine eigene Zukunft ohne destruktive, geschweige denn militärische Einmischung von außen zu bestimmen“, teilte das russische Außenministerium weiter mit. In der jetzigen Lage sei es wichtig, eine ⁠weitere Eskalation zu verhindern und sich auf eine Lösung ​durch Dialog zu konzentrieren. Das Ministerium sprach sich für ein Krisentreffen des UN-Sicherheitsrats aus.

Russland zeigte sich zudem besorgt über die Berichte zu der Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro. Der Staatschef und seine Frau wurden nach US-Angaben gefangen genommen und außer Landes geflogen. Das russische Außenministerium forderte eine sofortige Klärung der Situation. Sollten derartige Maßnahmen tatsächlich stattgefunden haben, stellten sie eine „inakzeptable Verletzung der Souveränität eines unabhängigen Staates dar“.

Venezuela ist Russlands wichtigster Verbündeter in Südamerika.

Iran verurteilt Verletzung der nationalen Souveränität Venezuelas

Auch der Iran – ebenfalls ein enger Verbündeter Venezuelas – verurteilte den Militärangriff. Es handle sich um eine „eklatante Verletzung“ nationaler Souveränität und territorialer Integrität, teilte das iranische Außenministerium mit. Den UN-Sicherheitsrat forderte der Iran auf, „sofort zu handeln, um die unrechtmäßige ⁠Aggression zu stoppen“ und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. 

China kritisiert US-amerikanisches Vorgehen als völkerrechtswidrig

Das chinesische Außenministerium verurteilte das Vorgehen der USA als völkerrechtswidrig. „China ist zutiefst schockiert und verurteilt aufs Schärfste die Anwendung von Gewalt durch die USA gegen einen souveränen Staat und gegen den Präsidenten eines Landes“, heißt es in einer Stellungnahme. Man fordere die USA auf, sich an das Völkerrecht und die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu halten und die Verletzung der Souveränität und Sicherheit anderer Länder zu beenden.

Frankreich benennt Militäreinsatz als Verstoß gegen internationales Recht

Auch die französische Regierung kritisiert den US-Militäreinsatz. Die Aktion, die zur Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro geführt habe, verstoße gegen die Grundsätze des internationalen Rechts, teilte das Außenministerium mit. „Keine dauerhafte politische Lösung kann von außen aufgezwungen werden.“ Frankreich bekräftigte, dass nur das souveräne Volk einer Nation über deren Zukunft bestimmen könne.

UN-Generalsekretär zeigt sich besorgt

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich nach dem Angriff der USA in Venezuela alarmiert geäußert. Die Aktion stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar und könne besorgniserregende Auswirkungen auf die Region haben, teilte Guterres mit. Er sei zutiefst besorgt darüber, dass die Regeln des Völkerrechts nicht eingehalten wurden. Der UN-Generalsekretär rief alle Akteure in Venezuela zu einem Dialog unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auf.

EU-Außenbeauftragte ruft zu Zurückhaltung auf

Die ‌EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio zur Zurückhaltung auf. „Die EU hat wiederholt erklärt, dass Herrn Maduro die Legitimität fehlt und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen“, schrieb sie auf X. Die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen müssten eingehalten werden. Für die EU habe die Sicherheit der EU-Bürger in Venezuela oberste Priorität. 

Israels Ministerpräsident gratuliert Trump

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump zu seinem Militäreinsatz in Venezuela gratuliert. Auf der Plattform X schrieb Netanjahu, dass er Trumps „Entschlossenheit und die brillante Leistung“ der Soldaten bewundere. 

Ukraine und EU-Kommission setzten sich für Lösung im Einklang mit Völkerrecht ein

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teilte mit, dass die Ukraine immer das Recht der Nationen verteidigt hat, frei und ohne Diktatur, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen zu leben. Das Regime von Maduro habe gegen diese Grundsätze verstoßen. Die Ukraine setze sich für weitere Entwicklungen im Einklang mit dem Völkerrecht ein. Demokratie, Menschenrechte und die Interessen der Venezolaner hätten dabei Vorrang.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, dass man die Lage in Venezuela aufmerksam verfolge. Man stehe an der Seite der Venezolaner und unterstütze einen friedlichen und demokratischen Übergang. Jede Lösung müsse das Völkerrecht und die Charta der UN respektieren. 

Krisenstab der Bundesregierung tritt zusammen

Die Bundesregierung hat sich mit Blick auf den US-Militäreinsatz in Venezuela ebenfalls besorgt gezeigt. Das Außenministerium teilte mit: „Wir beobachten die Lage in Venezuela sehr aufmerksam und verfolgen die aktuellen Meldungen mit größter Sorge“. Das Auswärtige Amt stehe im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas. Die Lage sei derzeit noch teils unübersichtlich. Die Bundesregierung stimme sich eng mit den Partnern ab. Im Auswärtigen Amt werde der Krisenstab der Bundesregierung zusammentreten. Eine Reisewarnung für ganz Venezuela wurde erlassen.

Verfolgen Sie aktuelle Entwicklungen im Liveblog.