US-Angriff aufwärts Venezuela: Wer ist Delcy Rodríguez, Venezuelas neue Interimspräsidentin?

Nach der völkerrechtswidrigen Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte hat das Oberste Gericht Venezuelas die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur Interimspräsidentin ernannt. Rodríguez werde „vorübergehend alle mit dem Amt des Präsidenten verbundenen Eigenschaften, Pflichten und Befugnisse übernehmen“, entschied das Gericht in Caracas am späten Samstagabend (Ortszeit). 

Mit der Ernennung solle die Kontinuität der Verwaltung und Verteidigung des Landes gewährleistet werden. Nach Angaben der Richter wurde Maduro nicht für dauerhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden erklärt. Ein solcher Schritt hätte Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen erforderlich gemacht. 

Wer ist Delcy Rodríguez?

• Herkunft: Rodríguez ist 56 Jahre alt. Sie wurde 1969 in Caracas geboren und ist die Tochter des linksgerichteten Guerillakämpfers Jorge Antonio Rodríguez, der in den 1970er-Jahren die revolutionäre Partei Liga Socialista gegründet hatte.

• Politischer Aufstieg: Die Juristin stieg im vergangenen Jahrzehnt politisch schnell auf. Sie war von 2013 bis 2014 Kommunikations- und Informationsministerin, anschließend von 2014 bis 2017 Außenministerin. In dieser Zeit versuchte sie, sich nach dem Ausschluss Venezuelas aus dem Handelsblock Mercosur gewaltsam Zutritt zu ⁠einem Gipfeltreffen in Buenos Aires zu verschaffen. 

• Rolle bei der Entmachtung des Parlaments: 2017 leitete sie die regierungstreue verfassunggebende Versammlung, die Maduros Machtbefugnisse erweiterte. Das Parlament wurde damals entmachtet. Ein Jahr später ernannte Maduro Rodríguez zur Vizepräsidentin. Er beschrieb sie bei der Bekanntgabe als „Revolutionärin und in tausend Schlachten erprobt“.

• Wirtschaftspolitische Schlüsselfigur: Bisher war Rodríguez nicht nur Vizepräsidentin, sondern auch Finanz- und Ölministerin. Dadurch ist sie eine Schlüsselfigur in der venezolanischen Wirtschaftspolitik und hat großen Einfluss auf den geschwächten Privatsektor des Landes. Mit orthodoxen wirtschaftspolitischen Maßnahmen versucht sie, die Hyperinflation zu bekämpfen. 
  In ihrer Rolle als Ölministerin hat sie Medienberichten zufolge wiederholt den Kontakt zu Republikanern in der Ölindustrie und an der Wall Street gesucht, die einen gewaltsamen Regimewechsel ablehnen. Unter ihnen ist der US-Sondergesandte Richard Grenell, der zuletzt vergeblich versuchte, mit Maduro ein Abkommen über einen größeren Einfluss der USA in Venezuela auszuhandeln.

In einer live im venezolanischen Fernsehen übertragenen Ansprache unterstrich Rodríguez ihre Loyalität gegenüber Maduro: Dieser sei „der einzige Präsident Venezuelas“. Sie forderte die „sofortige Freilassung“ Maduros und seiner Frau Cilia Flores. Behauptungen von Trump, sie sei zu einer Zusammenarbeit mit den USA bereit, widersprach sie: „Wir werden nie wieder eine Kolonie, egal von welchem Imperium.“

Monatelange Eskalation durch die Trump-Regierung

Bei einem groß angelegten Militäreinsatz hatten die USA in der Nacht
zum Samstag Ziele in Venezuela angegriffen, Maduro und dessen Frau
entführt und nach New York gebracht. Der Angriff auf einen souveränen
Staat ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats stellt einen klaren Bruch des
Völkerrechts dar. Auch die nach US-Recht notwendige Genehmigung durch den US-Kongress hatte US-Präsident Donald Trump nicht eingeholt. Die USA würden
die Kontrolle über Venezuela „auf unbestimmte Zeit“ übernehmen, hieß es. Hierfür
wolle er Personen aus seinem Kabinett benennen. Zudem sollten
US-Ölkonzerne in dem Land aktiv werden. 

Maduro wurde nach seiner Gefangennahme in die USA gebracht.
Inzwischen befindet er sich im Hauptsitz der US-Drogenbekämpfungsbehörde
(DEA) im New Yorker Stadtteil Manhattan. US-Justizministerin Pam Bondi
kündigte eine Anklage wegen „Verschwörung
zum Drogenterrorismus“, Kokainimport und weiterer Vorwürfe an. Belege
dafür liegen nicht vor. Laut dem jüngsten Weltdrogenbericht der
Vereinten Nationen spielt Venezuela beim Handel mit illegalen
Substanzen keine bedeutende Rolle. Entgegen seiner Ankündigung, gegen den organisierten Drogenhandel vorzugehen, begnadigte US-Präsident Donald Trump erst im Dezember
den ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández, der
wegen Drogenhandels und Waffendelikten zu 45 Jahren Haft verurteilt
worden war.

Dem Angriff auf Venezuela ging eine monatelange Eskalation durch die USA voraus. Seit August des vergangenen Jahres drohte die US-Regierung wiederholt mit militärischem Vorgehen gegen Venezuela und zog Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Truppen in der Region zusammen. Ab September begannen US-Streitkräfte, Boote in der Karibik und im Ostpazifik anzugreifen, die nach US-Angaben zum Drogenschmuggel genutzt wurden. Bei mehr als 30 solcher Angriffe wurden nach offiziellen Angaben mindestens 115 Menschen getötet. Beweise, dass sich auf den Booten tatsächlich Drogen befunden haben, legte die US-Regierung nicht vor.

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