Wer noch die Hoffnung hatte, dass der Stadt Hongkong ein Fitzelchen Autonomie geblieben sein könnte: An diesem Montag dürfte sich auch das erledigt haben. Der frühere Zeitungsverleger Jimmy Lai wurde von einem Hongkonger Gericht zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen: Er hat sich für Meinungsfreiheit eingesetzt und es gewagt, den Niedergang der Autonomie Hongkongs zu kritisieren. Damit hatte er sich mit den eigentlichen Herrschern in der Stadt angelegt: der Kommunistischen Partei auf dem chinesischen Festland.
Die Konsequenz aus seiner öffentlichen Kritik war ein politischer Scheinprozess. Fünf Jahre saß Lai bereits in Untersuchungshaft. Nun sind weitere 20 Jahre hinzugekommen. Lai ist inzwischen 78 Jahre alt. Faktisch kommt das also einer lebenslangen Haftstrafe gleich. Geschieht kein Wunder, wird er im Gefängnis sterben. Es ist die bisher härteste Strafe, die gemäß dem Sicherheitsgesetz verhängt wurde, das Chinas Führung in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2020 eingeführt hat. Chinas Zwangsregime über Hongkong kennt kein Erbarmen – jegliche Kritik an der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) über das einst weltoffene Finanzzentrum soll mundtot gemacht werden.
Der Medienunternehmer Jimmy Lai ist wahrscheinlich Hongkongs lautstärkster Chinakritiker gewesen. Seine 2021 geschlossene Boulevardzeitung Apple Daily war eine der wichtigsten publizistischen Stimmen und Plattform für Hongkongs junge Demokratiebewegung. Neben Lai wurden auch sechs ehemalige leitende Mitarbeiter von Apple Daily sowie ein Aktivist zu Haftstrafen zwischen sechs und zehn Jahren verurteilt.
Demokratiebewegung so gut wie tot
Die Anklage gegen Lai bestand aus absurden Anschuldigungen. Er sei Drahtzieher einer Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten gewesen. Und er sei für die Veröffentlichung aufrührerischer Materialien verantwortlich. Aus den Worten spricht die Paranoia von Diktatoren, von Chinas Staatschef Xi Jinping und der Kommunistischen Partei Chinas. Die leninistische Kaderorganisation regiert seit 1949 autoritär über China und seit 1997 auch über Hongkong.
Als die ehemalige britische Kolonie 1997 an China zurückging, sollte sie – festgelegt in einem internationalen Vertragswerk – als Sonderverwaltungszone unter dem Leitsatz „ein Land – zwei Systeme“ bis 2047 ein hohes Level an Autonomie und semidemokratischen Strukturen beibehalten. Chinas Führung verschärfte jedoch in den folgenden Jahren mehr oder weniger subtil den politischen Zugriff auf das Finanzzentrum, was 2020 zu den Massenprotesten für mehr Demokratie führte. China ließ sie niederschlagen und zahlreiche junge Demokratieaktivisten wie Joshua Wong wurden für viele Jahre weggesperrt.
Seitdem ist die Pro-Demokratie-Bewegung Hongkongs so gut wie tot. Eine unabhängige Justiz existiert in Hongkong nicht mehr. Das harte Urteil gegen den Zeitungsverleger Lai ist daher vor allem ein weiterer Beleg dafür, dass es Chinas Führung um die vollständige Kontrolle Hongkongs geht. Dies belegt auch der Zynismus, mit dem Chinas Statthalter in Hongkong, Regierungschef John Lee, das Lai-Urteil kommentierte: Die harte Strafe gegen Lai zeige, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt sei und Gerechtigkeit ausgeübt wurde.
Wer also in Hongkong Chinas Zwangsherrschaft über die Stadt zu kritisieren wagt, wird weggesperrt. Ganz einfach. So machen Diktatoren das. Demokratie ist für Chinas Herrscher ein systemischer Feind. Der Lai-Prozess sollte westlich-liberal ausgerichtete Regierungen daher noch einmal dringlich daran erinnern, sich klarzumachen, wie sehr man sich mit dem Xi-Regime einlassen will.
Angesichts des Besuchsreigens in den letzten Wochen in Peking können einem leise Zweifel an einer gesunden Distanz demokratischer Länder zur Volksrepublik beschleichen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war da, Kanadas Premier Mark Carney und schließlich Großbritanniens Keir Starmer. Friedrich Merz folgt Ende Februar. Ein Indikator für die notwendige Distanz wird ab jetzt daher auch sein, ob und wie lautstark westliche Regierungsvertreter in Peking Jimmy Lais Freilassung fordern werden.