Urteil gegen Handelspolitik: „Sieg zu Gunsten von den Geldbeutel jedes amerikanischen Verbrauchers“
Nach dem Zoll-Urteil des Supreme Court haben US-Politiker zunächst erleichtert reagiert. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Schlappe als „Sieg für den Geldbeutel jedes amerikanischen Verbrauchers“. Er forderte ein Ende des Handelskriegs. Mike Pence, der in Trumps erster Amtszeit Vizepräsident war, nannte die Entscheidung einen „Sieg für das amerikanische Volk und ein Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung.“ Familien und Unternehmen könnten nun aufatmen, schrieb der Republikaner auf X.
Der Demokrat Ro Khanna betonte, dass kein Präsident über der Verfassung stehe. „Bei diesen Zöllen ging es nicht um Sicherheit – sie waren eine Steuer für Familien und kleine Unternehmen, um einen rücksichtslosen Handelskrieg zu finanzieren“, warf der Kongressabgeordnete Trump vor.
Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit an der Umsetzung des Zollabkommens aus dem Sommer. „Da ein Großteil der sogenannten gegenseitigen Zölle auf der nun beanstandeten gesetzlichen Grundlage beruht, können weder die US-Regierung noch die Europäische Union einfach zur Tagesordnung übergehen“, teilte Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments, mit. Er berief eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments für den Montag ein.
Bundesregierung will Klarheit gewinnen
Die Bundesregierung will nach dem Urteil weiter den Kontakt zu Washington suchen. „Wir bleiben im engen Kontakt mit der US-Regierung, um Klarheit über die nächsten Schritte hin zu Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen zu gewinnen“, erklärte ein Sprecher am Freitagabend. Er betonte, die Bundesregierung habe das Urteil „zur Kenntnis genommen“.
Die US-Börsen stiegen nach dem Zollurteil des Obersten Gerichtshofs. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte drehte danach ins Plus und gewann 0,6 Prozent auf 49.712 Punkte. Der breiter gefasste S&P 500 stieg um 0,7 Prozent auf 6909 Zähler, der Index der Technologiebörse Nasdaq kletterte um bis zu 0,9 Prozent auf 22.880 Zähler. Nach der Gerichtsentscheidung stiegen Aktien auf breiter Front. Gefragt waren vor allem Papiere von Autoverkäufern, Möbelfirmen sowie Schuh- und Spielzeugherstellern.
Da das Urteil die Zölle nicht grundsätzlich in Frage stelle und darüber hinaus die US-Regierung weitere Optionen für Einfuhrgebühren besitze, nehme man an den Finanzmärkten den Richterspruch relativ gelassen zur Kenntnis, sagte der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel.
US-Präsident Donald Trump kündigte jedoch nach der Entscheidung des Supreme Court an, neue Abgaben auf einer anderen gesetzlichen Grundlage zu verhängen. Er werde einen globalen Zoll von zehn Prozent zusätzlich
zu den bestehenden Zöllen verhängen, sagte er vor Journalisten. Das Urteil bezeichnete er als „tief enttäuschend“. Grundlage für den neuen Zoll ist die sogenannte Section 122. Diese bezieht sich auf ein Handelsgesetz von 1974.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zuvor die von Trump verhängten Zölle gekippt. Sie basierten auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz. Die Richter bestätigten am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse überschritten habe.
Müssen Zölle in Höhe von 175 Milliarden Dollar zurückgezahlt werden?
Geklagt hatten von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Ökonomen schätzen, dass die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Zölle von mehr als 175 Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt werden müssen.
Der Trade Act von 1974 ermächtigt den Präsidenten, bei „großen und ernsten“ Zahlungsbilanzschwierigkeiten Zölle von bis zu
15 Prozent gegen Länder zu verhängen. Diese können für bis zu 150 Tage gelten. Untersuchungen oder sonstige verfahrensrechtliche Hürden sind dabei nicht vorgesehen. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments.
Die US-Verfassung räumt dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein. Trump hatte sich jedoch auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) berufen, um die Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand zu regulieren, wurde aber bislang für Sanktionen und nicht für Zölle genutzt. Trump hatte die Zölle als entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit der USA bezeichnet.
Schon während der Anhörung Anfang November äußerten mehrere Richter, darunter auch konservative, Zweifel an der Argumentation der Regierung. Sie hinterfragten, ob nahezu alle wichtigen Handelspartner der USA als Sicherheitsrisiko gelten könnten. In ihrer Entscheidung argumentierten die Richter, dass sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg mit allen betroffenen Ländern befänden, daher könne die Maßnahme auch nicht auf Kriegsbefugnisse gestützt werden. In Friedenszeiten habe der Präsident nicht die Autorität, Zölle zu verhängen.
Der US-Präsident hatte sich unter anderem bei den erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zöllen auf das Notstandsgesetz berufen, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte seine Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den Vereinigten Staaten verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze, unter anderem im Fall der EU gelang ein Abkommen. Seit Anfang August gilt ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.
Es war zunächst nicht klar, wie sich die Gerichtsentscheidung auf US-Zölle auswirkt, die im Rahmen solcher Handelsabkommen vereinbart wurden. Trump sagte, er gehe davon aus, dass eine mögliche Rückzahlung von zu viel gezahlten Zöllen vor Gericht durchgesetzt werden müsse. Die Prozesse würden die Gerichte wohl die kommenden fünf Jahre beschäftigen.