Bundeskanzlerin Angela Merkel befand sich mitten in ihrer zweiten Amtszeit, als im Oktober 2011 in Erfurt das bis heute gültige Grundsatzprogramm der Linkspartei beschlossen wurde. In Syrien hatte der inzwischen nach mehr als 13 Jahren beendete Bürgerkrieg gerade erst begonnen. Eine Partei namens Alternative für Deutschland gab es nicht. Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass Donald Trump einmal in die Politik gehen würde. Und die G7 hießen G8, bis zum Ausschluss Russlands sollte es noch drei Jahre dauern. Der Klimawandel galt vielen als Problem, aber als durchaus abwendbares – im 100 Seiten langen Text des Erfurter Programms taucht er als Randthema auf und findet nur wenige Male Erwähnung.
Erst vier Jahre zuvor war die Linkspartei aus der Fusion von PDS und WASG hervorgegangen und in der Eile lediglich mit „Programmatischen Eckpunkten“ an den Start gegangen. Die Vorsitzenden hießen damals Lothar Bisky und Oskar Lafontaine. Der eine ist seit mehr als zehn Jahren tot, der andere hat inzwischen eine neue Partei mitgegründet, das BSW.
Kurz: Als die Linkspartei das Erfurter Programm (nicht zu verwechseln mit dem 1891 von der SPD angenommenen Erfurter Programm, das aus der Feder von Karl Kautsky und Eduard Bernstein stammte) zu ihrer inhaltlichen Grundlage machte, war die Welt noch eine andere als heute. Das ist nicht verwunderlich – schon in der DDR kursierte die „Weisheit“ des wissenschaftlichen Sozialismus, dass „die Partei“ Pi mal Daumen alle zehn bis 15 Jahre ein neues Programm benötige, um mit dem Gang der Weltgeschichte mithalten zu können.
Programm kann Identität stiften
Ende Dezember 2025 steht nun Ines Schwerdtner, heute Co-Parteivorsitzende, im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin und sagt zum Ausblick auf 2026: „Wir sind eine erneuerte Partei, also brauchen wir auch ein erneuertes Grundsatzprogramm.“ Es gehe darum, zu schauen, „was sind die Dinge, die wir aus dem Erfurter Programm von 2011, das sehr gut ist und das uns einen großen Kompass geliefert hat, erneuern müssen, und an welcher Stelle“. Es wird eines der großen Projekte der Partei im neuen Jahr – zumindest nach innen. Denn vor allem dafür sind, wenn sie gut laufen, Programmprozesse geeignet: um Zusammenhalt unter den Mitgliedern zu fördern und Identität zu stiften.
Dass sie bald mal ein neues, zumindest ein erneuertes Programm bräuchten, wussten die Genoss*innen der Linken schon lange – seit Jahren geistert die Idee eines solchen „Updates“ durch die Flure der Parteizentrale. Allein: Man war mit anderem beschäftigt; erst mit dem Großkonflikt, der schließlich zur Abspaltung des Wagenknecht-Flügels führte, dann mit der Frage, wie lange die Partei überhaupt noch existieren würde. Mit dem Comeback der Linken im Februar 2025 war dann klar, dass es rasch an die Programmerneuerung gehen müsse.
Für die Linke kommt neben der Weiterentwicklung der Welt noch etwas anderes hinzu: Sie selbst ist auch eine völlig andere. Ihre Mitgliederzahl hat sich innerhalb eines Jahres von 60.000 auf 120.000 verdoppelt, das Durchschnittsalter liegt inzwischen bei 38 Jahren, der stärkste Landesverband ist Nordrhein-Westfalen (vor Sachsen und Berlin), liegt also im Westen.
Mitgliederentscheid über Linke-Grundsatzprogramm im Herbst 2027 geplant
Mitte 2025 hat der Parteivorstand einen „Programmprozess“ auf den Weg gebracht, der am 10. Januar mit einer Mitgliederkonferenz in Berlin offiziell eingeläutet wird. Dieser Prozess ist in mehrere Phasen untergliedert, soll bis Herbst 2027 abgeschlossen sein und dann – das ist neu – in einen Mitgliederentscheid über das neue Programm münden.
Den verantwortlichen Gremien zur Seite steht dabei eine vom Vorstand einberufene elfköpfige Kommission, die in der Zusammensetzung nicht wirklich den Esprit der „neuen“ Linkspartei versprüht: Unter den Namen sind viele alte Hasen. Der linke Hausphilosoph Michael Brie etwa, Ellen Brombacher, seit Jahrzehnten Vordenkerin der Kommunistischen Plattform, Benjamin-Immanuel Hoff, der selbiges für die sogenannten Reformer, und Thomas Goes, der es für die Bewegungslinke ist. Durchschnittsalter der Kommission: 51 Jahre. Ihre Arbeit wird unterstützt von thematischen Arbeitsgruppen.
Der ganze Prozess soll eng angebunden sein an die Mitgliedschaft – doch wie genau das aussehen wird, ist noch nicht so ganz klar. Das Interesse an der Mitgliederkonferenz am 10. Januar ist riesig. Viele, die sich dafür angemeldet hatten, konnten im Losverfahren keinen Platz ergattern. In den Landes-, Kreis- und Ortsverbänden gibt es verschiedene Überlegungen, um die Diskussion an der Basis zu führen – von regionalen Gesprächsformaten bis zu historischen Einordnungen zur Bedeutung von Programmen in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Ein Mitglied aus Leipzig erzählt: „Ich überlege, mit meiner Basisorganisation erst mal eine Art Lesekreis zum Erfurter Programm zu starten. Weil das quasi niemand gelesen hat.“
Migrationspolitik mit Abgang von Sahra Wagenknecht geklärt
In der Geschichte der Arbeiterbewegung und linken Parteien existieren seit jeher zwei Betrachtungsweisen auf die Bedeutung des Programms, die sich nur auf den ersten Blick zu widersprechen scheinen. Einerseits wird um jedes Wort und jedes Komma gerungen, als bedeute es die Welt. Andererseits ist sich eigentlich jeder der Tatsache bewusst, dass kaum jemand Programme wirklich liest und sich im Zweifelsfall schon gar nicht daran gebunden sieht – Papier ist bekanntlich geduldig. Gemacht wird die Geschichte nicht in Programmkommissionen. Schon Karl Marx schrieb 1875, dass „jeder Schritt wirklicher Bewegung (…) wichtiger als ein Dutzend Programme“ sei – allerdings schrieb er es in seiner berühmten Kritik des Gothaer Programms, dem er damit entsprechende Aufmerksamkeit schenkte.
In der Linkspartei diente das Erfurter Programm als Referenz wohl am stärksten in den Jahren der Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht und ihren Anhänger*innen. Die darin enthaltene Passage „Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden / wir fordern offene Grenzen für alle Menschen“ war zwischenzeitlich eine der am häufigsten zitierten linken Forderungen. Von den einen, um zu belegen, wie realitätsfremd und überholt das Programm an dieser Stelle sei. Von den anderen, um Vertreter*innen der Linken, insbesondere ihre lange Zeit bekannteste Exponentin Wagenknecht, an die Grundsätze der Partei zu erinnern.
Ironie der Geschichte: Dass es über Migrationspolitik, die zeitweise als die entscheidendste linke Programmfrage überhaupt erschien, im anstehenden Programmfindungsprozess eine größere Debatte geben wird, ist – Stand jetzt – eher unwahrscheinlich. Die Sache dürfte mit der Spaltung größtenteils geklärt sein.
Konfliktthema Friedenssicherung
Es wird wohl das von der Partei so benannte Themenfeld „Friedenssicherung, neue Blockkonfrontation und Europa“ sein, das am meisten Sprengkraft besitzt. Angesichts der Ereignisse auf der Welt sind hier einerseits die Herausforderungen allein schon an die Analyse am größten, die Positionen innerhalb der Linken liegen aber andererseits weit auseinander, sind teilweise unvereinbar. Als Teilaspekt davon könnte auch die Diskussion um den Nahen Osten schwierig werden. Im Erfurter Grundsatzprogramm bekennt sich die Linke zur Zweistaatenlösung; wird sie das heute wiederholen?
Allerdings: Bis 2027 ist es noch eine lange Zeit. Die vielen Neumitglieder sind eine Art Blackbox – wie sie ticken, was ihnen besonders wichtig ist und welche Positionen sie im Detail vertreten, weiß noch niemand so genau. Einen Eindruck wird neben den nun beginnenden Diskussionen an der Basis auch der nächste Parteitag im Juni in Chemnitz bieten. Denn dieser wird der erste überhaupt seit dem Mitgliedertsunami sein, auf dem tatsächlich neu gewählte Delegierte zusammentreten. Diese werden nur alle zwei Jahre – und jetzt eben turnusmäßig im Frühjahr – gewählt.
Apropos: Ein Chemnitzer Programm gab es auch schon mal. Es war das letzte der PDS, wurde nach harter Arbeit im Jahr 2003 beschlossen und galt nur kurz – bis zur Auflösung der Partei wenige Jahre später. Es ist eben nie leicht, mit der unwägbaren Weltgeschichte Schritt zu halten.