Universität Berkeley: Eine Professorin, die z. Hd. die Gesamtheit steht, welches Trump verhasst ist

Donald Trump hasst seine Gegner, allen voran die Universitäten, jene, wie er meint, Brutstätten linker Ideologie. Für die 160 Wissenschaftler, Studenten und Hochschulmitarbeiter, deren Namen die Universität Berkeley, wie jetzt bekannt wurde, schon im August erzwungenermaßen an die Regierung weitergab, weil sie möglicherweise in Antisemitismus auf dem Campus verwickelt sind, heißt das nichts Gutes. Wer auf der Liste steht, ist nicht allgemein bekannt, die Betroffenen wurden jedoch von der Universität informiert. Zu den Wenigen, die dies öffentlich gemacht haben, gehört Judith Butler. Die einflussreiche Philosophin steht für alles, was Trump verhasst ist: fluide Geschlechter, Antizionismus und Sympathie für Minderheiten, zu deren ­akademischer Fürsprecherin sie sich gemacht hat.

Butler teilt mit Trump die Neigung, wissenschaftliche Debatten auf ein politisches Muster zu bringen. Für Trump sind alle, die seine Meinung nicht teilen, marxistische Spinner, für Butler rechtes Gesindel. Immer wieder hat sie ihre empirieblinde Theorie in der Vergangenheit mit Faschismusvorwürfen abgestützt und Kritikern McCarthyismus vorgeworfen. Mit der Hetzjagd des republikanischen Senators Joseph McCarthy in den Fünfzigerjahren gegen kommunistische Umtriebe und alles, was er dafür hielt, hatte das oft wenig zu tun, diesmal scheint der Vorwurf aber berechtigt. Denn tatsächlich sind die Umstände der Namensweitergabe kafkaesk.

Das Bildungsministerium will die Namen für seine Untersuchung von Antisemitismus auf dem Campus von Berkeley verwenden. Das Kriterium der Listung scheint zu sein, dass die genannten Personen in Berichten und Akten über mutmaßlich antisemitische Vorfälle eine Rolle spielen. Genau scheint man es nicht zu wissen. Die Universität, behauptet Butler, habe ihr die Einsicht in die entsprechenden Akten verweigert. Sie wisse bis heute nicht, sagte sie dem „San Francisco Chronicle“, was man ihr vorwerfe und welche Konsequenzen die Untersuchungen für sie hätten. Werde ihre Kommunikation jetzt von der Regierung überwacht? Dürfe sie bald nicht mehr frei reisen? Und was bedeutet die Liste für die dort genannten Hochschulmitglieder, die keine amerikanischen Staatsbürger sind?

Butler fordert einen fairen Prozess, unabhängige Richter und das Recht auf Verteidigung. Dafür müsste sie aber erst einmal den Kläger und den Vorwurf kennen. Nach dem bisherigen Verlauf ist keine Fairness zu erwarten, denn alles begann mit einer Erpressung. Die Regierung sperrte der Universität mehr als fünfhundert Millionen Dollar Fördermittel. Eine Einigung mit der Regierung, die das Geld wieder hätte fließen lassen, sollte die Hochschule eine doppelt so hohe Strafzahlung kosten und das Eingeständnis von Verfehlungen, die erst zu beweisen wären. Schon im Fall der Columbia-Universität, die sich auf eine Einigung mit der Regierung einließ und dafür eine hohe Strafe und Autonomieverluste in Kauf nahm, hatten Kritiker beklagt, die Untersuchung der Regierung sei oberflächlich gewesen.

Wie im Fall von Harvard scheint die Regierung den Fördermittelentzug auch diesmal nicht ausreichend begründet zu haben. Dagegen hat Berkeley erfolgreich geklagt. Am Montag entschied die Bezirksrichterin Rita Lin in einem vorläufigen Urteil, dass die Fördermittel wieder ausbezahlt werden müssen. Das Urteil ist ein Etappensieg der Universität.

Das heißt nicht, dass sie in der Vergangenheit alles getan hätte, um Antisemitismus auf dem Campus zu verhindern. Dass es ihn dort gibt, hat Kanzler Rich Lyons während einer Anhörung im Kongress eingeräumt. Für Judith Butler ist der Antisemitismusvorwurf dagegen nur ein Vorwand, um von einem laufenden Völkermord in Gaza abzulenken. Butler hat beim Thema Antisemitismus Angriffsflächen: ihre offene Unterstützung der Israel-Boykottbewegung BDS, ihre relativierende Position zum Hamas-Massaker, ihre frühere Verherrlichung der Hamas und der Hizbullah als Freiheitsbewegungen; dazu das simple Muster, nach dem sie die Welt in Opfer und Täter einteilt und Israel auf der Seite des Bösen verortet. Das alles sind aber keine gerichtsfesten Beweise dafür, dass sie den Antisemitismus in Berkeley befeuert hat.

Die Richterin Allison Burroughs hat den Antisemitismusvorwurf kürzlich im Prozess von Harvard gegen die Regierung als Vorwand für ideologische Gängelung bezeichnet. Der politische Missbrauch schließt die Existenz von Antisemitismus trotzdem nicht aus. Eine jüdische Studentengruppe berichtet unter anderem von der gewaltsamen Störung einer pro-israelischen Veranstaltung durch propalästinensische Aktivisten auf dem Campus von Berkeley. Die jüdischen Besucher hätten durch einen Tunnel fliehen müssen. Beschwerden darüber und über andere Vorfälle seien an einer Universitätsverwaltung abgeprallt, der Juden als „weiße“ Unterdrücker gälten. Das alles wäre dringend zu untersuchen in einem fairen, transparenten Verfahren.