Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart wurden zahlreiche Anträge beschlossen. Dabei ging es um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, das Ende der telefonischen Krankschreibung und auch um Teilzeit-Regelungen. Ein Überblick.
Am zweiten und letzten Tag des CDU-Parteitags haben die Delegierten über eine ganze Reihe von inhaltlichen Anträgen beraten. Quer durch Bereiche wie Familienpolitik, Arbeitswelt und Medien wollen die Christdemokraten ihr Profil schärfen. Dabei kam es mitunter zu Überraschungen: Nach teils heftigen Diskussionen im Vorfeld gingen manche Anträge auf dem Parteitag ohne eine einzige Wortmeldung durch, bei anderen wurde bis zum Schluss am Kompromiss gefeilt.
Social-Media-Verbot
Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien einzuführen. Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte das Thema angestoßen. Ihr ursprünglicher Antrag sah eine Altersgrenze von 16 Jahren vor. In Absprache mit anderen Landesverbänden wurde diese aber gesenkt.
Der angenommene Antrag sieht darüber hinaus auch für die etwas älteren Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr ein besonderes Schutzbedürfnis im digitalen Raum. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dieses auszugestalten. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte für Social-Media-Beschränkungen Sympathie erkennen lassen.
Unabhängig davon stimmten die CDU-Delegierten einem Antrag zu, der bundesweite Regeln für Handys in Schulen fordert. Demnach sollen bis einschließlich zur 10. Klasse an allen Schulen verbindliche Schutzzonen geschaffen werden. Darin soll die private Nutzung von digitalen Endgeräten während des Unterrichts und den Pausen verboten sein.
Teilzeit-Antrag ohne Diskussion angenommen
Ein ursprünglicher Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ hatte vorab Proteste ausgelöst. Die Antragskommission stellte eine geänderte Fassung zur Abstimmung: Die Formulierung „Lifestyle-Teilzeit“ verschwand aus der Überschrift, der neue Text betonte die Notwendigkeit eines „geordneten“ Anspruchs auf Teilzeitarbeit. Der Parteitag folgte dem Vorschlag ohne weitere Diskussion.
Aus für telefonische Krankschreibung gefordert
Angesichts der Fehlzeiten von Beschäftigten fordert die CDU ein Ende der telefonischen Krankschreibung. Der Parteitag nahm einen entsprechenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion an. In der Begründung heißt es, je einfacher eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die „Bettkantenentscheidung“ zugunsten der Krankmeldung aus. Würden Arztbesuche durch bloße Anrufe ersetzt, sinke die Hemmschwelle weiter. Aktuell ist es möglich, sich telefonisch für bis zu fünf Tage krankschreiben zu lassen, wenn man in der Praxis als Patient bekannt ist.
Parteichef Merz hatte mehrfach einen aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand beklagt und telefonische Krankschreibungen infrage gestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Regelung zu überprüfen.
Mehr Elterngeld gefordert
Bei einem weiteren Antrag konnte die Junge Union punkten: Der Parteitag sprach sich für eine Reform des Elterngeldes aus. Demnach sollen die Grundbeträge steigen, die 2023 vorgenommene Senkung der Einkommensgrenze soll wieder rückgängig gemacht werden.
Bundesfamilienministerin Karin Prien bat die Delegierten vergeblich, den Antrag nicht zu beschließen, sondern lediglich an die Bundestagsfraktion zu überweisen. Sie argumentierte mit einer schwierigen Haushaltslage und warnte davor, durch eine Annahme des Antrags die Spielräume in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD zu verringern.
Dennoch stimmten die Delegierten mehrheitlich für den Antrag. Die Junge Union betonte, das Elterngeld sei ein zentrales Instrument, die Geburtenraten in Deutschland wieder zu erhöhen. Sie verweist darauf, dass der Grundbetrag seit Einführung 2007 nicht erhöht wurde. Mit ihren Rentenvorschlägen zu Rente und Krankenversicherung dagegen fand die Junge Union keine Mehrheit.
Keine Mehrheit für Limo-Steuer
Abgelehnt haben die Delegierten den Vorstoß für eine Limo-Steuer auf gezuckerte Getränke, um eine gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen zu fördern. Der Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein sollte den Herstellern mit gestaffelten Sätzen Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte in der Halle um Unterstützung geworben. Es brauche eine Steuer mit Lenkungswirkung, um gesundheitlichen Problemen wie Übergewicht bei Kindern entgegenzuwirken, sagte der CDU-Politiker.
Source: tagesschau.de