Regierung Ungarns Staatschefin tritt nachdem Pädophilie-Skandal zurück
Ungarns Staatschefin Katalin Novak legt ihr Amt nieder. Foto
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Katalin Novak hatte mit einer Begnadigung in einem Pädophilie-Fall breite Empörung ausgelöst. Damit war sie wiewohl dieser Politik des Premiers Orban zuwidergelaufen, dieser qua Kinderschützer gelten will.
Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak ist uff Druck von Opposition und Regierung zurückgetreten. Sie hatte verschmelzen Mann begnadigt, dieser wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Damit löste sie breite Empörung aus.
„Ich habe einen Fehler gemacht“, sagte Novak in einer vom ungarischen Staatsfernsehen verbreiteten Video-Aufzeichnung. Sie amtierte seit dieser Zeit Mai 2022 qua Staatsoberhaupt. Nur wenige Stunden vor ihrem Rücktritt war Novak vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus dem Golfemirat Katar nachdem Budapest zurückgekehrt. Tausende Demonstranten hatten am Freitagabend in Budapest ihren Rücktritt verlangt.
Orban will Verfassung ändern
Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich zuletzt publik von seiner früheren politischen Mitstreiterin Novak menschenscheu. Er brachte eilig den Vorschlag zu Händen eine Verfassungsänderung ins Parlament ein, dieser zufolge Straftäter, deren Tatopfer Kinder sind, niemals begnadigt werden die Erlaubnis haben.
Orbans Regierung will insbesondere qua Beschützerin von Kindern vor sexualisierter Gewalt gelten. 2021 setzte sie ein umstrittenes „Kinderschutzgesetz“ durch, dies etwa eine Aufklärung von Kindern in Schulen oben Homosexualität verbietet. Auch Vertreiber von entsprechenden Publikationen sind verpflichtet, ebendiese zu Händen Minderjährige unzugänglich zu zeugen. Kritiker bemängeln, dass dieser Geist dieses Gesetzes Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt.
Der von Novak begnadigte Mann war stellvertretender Leiter eines Kinderheims in Bicske c/o Budapest. Er hat dem Gerichtsurteil zufolge Kinder dazu gezwungen, ihre Zeugenaussagen qua Missbrauchsopfer gegen den Heimleiter zu zurücknehmen, um seinen Chef zu entlasten. Weiterführend Jahre hinweg hatte er von den Missbrauchsakten gewusst. Der Heimleiter wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Sein begnadigter Stellvertreter hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten erhalten.
Die Begnadigung hatte schon im April 2023 stattgefunden, aus Anlass des damaligen Besuchs von Papst Franziskus in Budapest. Er war im Gegensatz dazu erst vor einer Woche durch Medienberichte bekanntgeworden.
Rücktritt spielt Orban in die Karten
In Ungarn spielen Staatschefs politisch eine untergeordnete Rolle. Sie werden vom Parlament gewählt, in dieser Regel uff Vorschlag dieser stärksten Partei. Die Besetzung dieses Amts mit Novak, solange bis dorthin führenden Politikerin von Orbans Partei Fidesz, hatte dieser Premier vorgeschlagen.
Mit ihrem Rücktritt dürfte Orban nun im Gegensatz dazu wiewohl deswegen zufrieden sein, weil Novak in dieser letzten Zeit nicht immer die Regierungspolitik vertreten hatte. Bei mehreren Gelegenheiten äußerte sie sich klar ungelegen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, während Orban gute Beziehungen zum Kremlchef Wladimir Putin pflegt. Novak sprach sich wiewohl zu Händen eine zügige Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt durch Ungarns Parlament aus, den Orban hinauszögert.
Source: stern.de