Kurz vor der Wahl in Ungarn liegt Herausforderer Magyar deutlich vor Ministerpräsident Orban. Doch viele Ungarn gelten noch als unentschlossen. Welche Wahlergebnisse sind morgen denkbar? Ein Überblick.
Wer bei einer Wahl in Ungarn zwei Drittel der Sitze im Parlament gewinnt, hat die absolute Gestaltungsmacht. 2010 hatte Viktor Orban mit seiner Fidesz-Partei einen solchen Sieg errungen – und seitdem das Land derart nach seinen Vorstellungen verändert, dass es für die Opposition sehr schwer geworden ist, Wahlen zu gewinnen.
Ungarn ist für die Parlamentswahl in 106 Einzelwahlkreise unterteilt. In jedem dieser Wahlkreise wird genau ein Direktmandat vergeben. Die Einzelwahlkreise werden mit relativer Mehrheit nach dem „Winner takes it all“-Prinzip gewonnen. 106 der 199 Sitze im Parlament werden auf diese Weise vergeben, die restlichen 93 kommen über die Landeslisten.
Unter Viktor Orban sind diese Einzelwahlkreise so zugeschnitten worden, dass ihre Bedeutung im ländlichen – und damit oftmals Fidesz-freundlichen – Raum zugenommen hat. Im städtischen Bereich, wo die Vorbehalte gegen die Regierung oft größer sind, hat die Bedeutung entsprechend abgenommen.
Szenario 1: Orbans Fidesz gewinnt
Sollte die Fidesz also auch diesmal die Wahl gewinnen, könnte sie bei einem Sieg mit einfacher Mehrheit den Status quo weiter verwalten.
Im Falle einer Zweidrittelmehrheit hätte die Fidesz sogar die Möglichkeit, die Verfassung weiter zu ihren Gunsten zu verändern.
Sollte es nicht so kommen, dürften die folgenden drei Szenarien spannend werden.
Szenario 2: Tisza gewinnt mit einfacher Mehrheit
Das ist zunächst ein Erfolg für Magyar. Aber einen solchen Wahlsieg könnte auch Viktor Orban für sich nutzen. Er könnte dann seinen Kritikern entgegenhalten, dass er kein Autokrat sei und sehr wohl abgewählt werden könne.
Vielleicht schafft es die Tisza-Partei bei einem Wahlsieg mit einfacher Mehrheit, wie angekündigt den Gesundheits- oder Bildungsbereich zu verbessern. Aber insgesamt wäre eine Tisza-Regierung mit einfacher Mehrheit wohl eher schwach. Orbans Fidesz dürfte versuchen, während der Legislaturperiode jedes Tisza-Vorhaben zu verhindern oder zu blockieren.
Und die relevanten Aspekte in der Verfassung, die Besetzung der Gerichte, Gesetze zur Pressefreiheit oder andere zentrale rechtsstaatliche Punkte blieben ohne Zweidrittelmehrheit unverändert. Viktor Orban könnte sich temporär zurückziehen, einer vermutlich wenig wirkungsvollen Regierung beim Arbeiten zugucken und in vier Jahren womöglich noch stärker zurückkommen.
Szenario 3: Tisza gewinnt mit Zweidrittelmehrheit
Das ist die einzige Konstellation, die wirklich kritisch für das Ungarn nach der Vorstellung Orbans ist. Tisza hätte bei einem solchen Wahlsieg die Möglichkeit, viel von den eigenen Versprechen umzusetzen.
Dabei wäre vor allem interessant, wie knapp eine eventuelle Zweidrittelmehrheit für Tisza ausfällt. Je knapper, desto wahrscheinlicher ist es, dass Orban sich auf zwei Arten dagegen wehrt. Zum einen dürfte er den gesamten juristischen Apparat in Bewegung setzen, um das Ergebnis vor Gericht anzufechten.
Außerdem dürfte er das Fidesz-Lager zu Demonstrationen aufrufen, um Druck von der Straße zu erzeugen – getreu seinem eigenen Motto: „Fidesz ist die Heimat, und die Heimat darf nicht in die Opposition.“
Szenario 4: Es gibt Gleichstand
Wenn sowohl Tisza als auch Fidesz je 95 Sitze im Parlament gewinnen, dann dürfte die rechtsextreme Partei entscheiden, wer regieren wird – Mi Hazánk, zu Deutsch: Unsere Heimat.
Ihr trauen Politikwissenschaftler zu, auf etwa neun Sitze zu kommen. Mi Hazánk steht der Fidesz deutlich näher und dürfte Orban damit zum Sieg verhelfen.
Das würde aber gleichzeitig eine gewisse Abhängigkeit und so womöglich auch ein Risiko bedeuten. Denn das Wunschszenario von Viktor Orban dürfte sein, weiter ohne Koalition zu regieren. Und Mi Hazánk dürfte es langfristig vor allem darum gehen, der Fidesz Wählerstimmen wegzunehmen.
Source: tagesschau.de