Ungarn wählt Orban ab: Putin verliert seine Marionette in Brüssel – Magyar verspricht die Kehrtwende
Ungarn wählt Orban abPutin verliert seine Marionette in Brüssel – Magyar verspricht die Kehrtwende
Von Lea VerstlArtikel anhören(06:06 min)
Viktor Orban gibt sich geschlagen. Die Ungarn wählen Herausforderer Peter Magyar zum neuen Regierungschef. Dadurch verliert Russlands Präsident sein Trojanisches Pferd in der EU. Magyar verspricht nun, vieles zu ändern – aber nicht alles.
Das Ende der Ära Orban ist eingeläutet. Ungarn hat nach 16 Jahren einen neuen Regierungschef: Peter Magyar. Mit 52,5 Prozent der Stimmen gewinnt Magyars konservative Tisza-Partei die Wahl laut ersten Hochrechnungen deutlich. Sie liegt damit weit vor Fidesz mit 37,8 Prozent. Für Viktor Orban, der den ungarischen Staat und die Medien über viele Jahre nach seinen Vorstellungen umbauen ließ, ist die Niederlage bitter.
Zu den Verlierern zählen auch die internationalen Verbündeten Orbans, allen voran Wladimir Putin. Orban agierte in Brüssel oft als Marionette des russischen Präsidenten – er verwässerte Russland-Sanktionen, torpedierte Ukraine Hilfen und vertrat in EU Gremien russlandfreundliche Positionen. Magyar verspricht den Ungarn in vielen Bereichen eine Kehrtwende, sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik.
Fidesz gestand sich die Wahlschlappe bereits ein. Magyar sagte, Orban habe bereits gut zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale angerufen, „um uns zu unserem Sieg zu gratulieren“. Kurz darauf erklärte Orban, seine Niederlage sei „schmerzhaft“. Nach Auszählung von 84,91 Prozent der Wahllokale kommt Tisza auf 138 von 199 Mandaten. Die Partei hat damit auch knapp eine Zweidrittelmehrheit sicher, die Beobachtern zufolge nötig ist, um zu einem echten Politikwechsel zu kommen.
Brüssel sperrt 20 Milliarden Euro für Ungarn
Fidesz hat viele Änderungen an der Verfassung vorgenommen, die die Handlungsmöglichkeiten für Tisza einschränken dürften. Um sie rückgängig zu machen, müsste auch Tisza eine Zweidrittelmehrheit haben. Die Umsetzung von Reformen ist auch mit Blick auf die proeuropäische Ausrichtung von Tisza wichtig. Magyar will Ungarn wieder näher an die EU heranrücken und die eingefrorenen Fördergelder für Ungarn freibekommen.
Rund 20 Milliarden Euro an Mitteln hat Brüssel gesperrt, weil Orbans Regierung gegen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen sowie Korruption begünstigt hat. Zentrale Elemente des Fidesz-Systems – von Verfassungsänderungen über das Wahlrecht bis hin zu Schlüsselposten in Justiz und Medien – wurden mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen.
Viele Verantwortliche in Brüssel dürften nun aufatmen. Dass Magyar sich bei Entscheidungen in Brüssel in Putins Dienst stellt, ist so gut wie ausgeschlossen. Wie enorm die ungarische Regierung vom Kreml abhing, wurde spätestens klar, als ungarische Medien berichteten, wie Orbans Außenminister Péter Szijjártó in direktem Kontakt mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow stand, um Wünsche aus dem Kreml für die ungarischen Positionen in Brüssel entgegenzunehmen.
Merz freut sich auf Zusammenarbeit mit Magyar
Friedrich Merz gratulierte Magyar auf X zum Sieg: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa.“ Auch Außenminister Johann Wadephul begrüßte den Sieg der Opposition und die Niederlage des bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orban. „Die Menschen in Ungarn haben gewählt. Sie haben sich für den politischen Wandel entschieden“, schrieb Wadephul auf X. „Ich hoffe, dass das Land jetzt wieder seine großen Chancen in und mit Europa nutzt.“ Wie wichtig den Menschen in dem EU-Staat ihre hart errungene Demokratie sei, zeige die beeindruckend hohe Wahlbeteiligung.
EVP-Chef Manfred Weber gratulierte Magyar persönlich am Telefon. Die Wahl in Ungarn sei ein Signal gegen Europas Rechtspopulisten“, sagte der Chef der europäischen Christdemokraten dem „Spiegel“. Erleichtert reagierten auch viele andere EU-Politiker, darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ungarn hat Europa gewählt“, schrieb von der Leyen auf X. „Das ist das Ende von Orbans korruptem Mafiastaat“, sagte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Damit schickten die Ungarn ein Signal in die Welt, das Autokraten und Rechtspopulisten weltweit mit Schrecken vernehmen würden. Mit Orban sei die „Ikone der illiberalen Europafeinde“ gescheitert – an der „desaströsen Wirtschaft, der Korruption und an seinem eigenen unfairen Wahlsystem“.
Allerdings sind nicht alle Positionen Magyars der Gegenentwurf zu Orbans Politik. Auch eine von Tisza geleitete Regierung wird voraussichtlich auf einem strikten Anti-Einwanderungskurs beharren und Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen. In Brüssel sind deshalb mitunter skeptische Töne zu hören, was den künftigen Kurs Ungarns unter einer möglichen neuen Regierung angeht. Ein EU-Diplomat nannte Magyar „Orban ohne die Korruption“.
Im Europaparlament sitzt Tisza bereits seit 2024. Die Partei schloss sich der konservativen EVP-Fraktion an, der auch CDU/CSU angehören. In vielerlei Hinsicht ist Magyar als Politik-Newcomer in Brüssel und Budapest noch schwer einzuschätzen. Er kommt aus dem Fidesz-Umfeld, mit dem er brach, weil er nach eigenen Angaben unzufrieden über das Günstlingssystem war, das Orban für seine Anhänger aufgebaut hatte. Zuvor war Magyar Teil der Fidesz-Elite im Wirtschaftsapparat. Seit seinem Bruch mit Orban vor zwei Jahren ist er durchs Land gezogen, um die Ungarn von seinen politischen Positionen zu überzeugen. Die groß angelegten Touren waren ein elementarer Teil der Wahlkampfstrategie von Tisza, um die von Fidesz kontrollierten Medien zu umgehen.
Inhaltlich versteht sich die Tisza-Partei vor allem als Sammelbecken für all jene, die mit Orbans Politik unzufrieden sind. Deshalb bot das Parteiprogramm Anknüpfungspunkte für viele Gruppen. Es reicht von sozialstaatlichen Versprechen wie höheren Familienleistungen und Investitionen in Gesundheit und Bildung bis hin zu eher konservativen Positionen bei Migration und Grenzschutz. Auch die Umsetzung dieses Programms würde ohne die Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament nur schwer durchzuführen sein.
Source: n-tv.de