Ungarn vor dieser Wahl: Wie Orbán die Medien unter Kontrolle gebracht hat

Die Nervosität in Budapest steigt. Rund zwei Wochen vor der ungarischen Parlamentswahl ist der Vorsprung der oppositionellen Tisza vor dem Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán noch einmal gewachsen – zumindest nach den Zahlen des regierungsfernen Instituts Medián. In Orbáns Lager werden diese Zahlen zwar angezweifelt. Doch zuletzt mehrten sich Berichte über Friktionen im engsten Führungskreis. Und die Intensität der Angriffe auf den Gegner wächst.

Jüngstes Beispiel ist der Investigativjournalist Szabolcs Panyi. Der wurde ins Visier genommen, nachdem die „Washington Post“ am Wochenende unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet hatte, dass sich Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sogar während Verhandlungspausen in Brüssel eng mit dem Kreml abstimme.

Kurz darauf veröffentlichte das dem Fidesz nahe Portal „Mandiner“ eine heimlich erstellte Tonbandaufnahme, auf der zu hören ist, wie Panyi mit einer unbekannten Person über eine Telefonnummer Szijjártós spricht, und stellte die Geschichte – ohne Belege – so dar, als habe der regierungskritische Journalist einem ausländischen Geheimdienst die Telefonnummer des Ministers zum Abhören weitergegeben.

Der Skandal war also um 180 Grad gedreht. Statt über Szijjártós enge Russlandverbindungen zu reden, die viele EU- und NATO-Partner besorgt, empörten sich die dem Fidesz nahen Medien darüber, dass sich ein ungarischer Journalist mit der Opposition und ausländischen Geheimdiensten gegen die Regierung verschworen habe.

Der Fall ist typisch für Ungarns Medienlandschaft und das gesamte Land, das in zwei gegensätzlichen Wahrnehmungswelten lebt. Die eine Seite blickt auf einen erfahrenen Regierungschef, der Ungarn in 16 Jahren vor den Gefahren einer immer unsichereren Welt bewahrt und vom Ausland mit allen Mitteln bekämpft wird, weil er Ungarns Souveränität und Werte wie Vaterland und Familie hochhalten will. Der andere Teil des Landes sieht ein korruptes Regime im Zerfall, das sich mit allen Mitteln gegen den Machtverlust wehrt.

Tatsächlich hat es Orbán auf verschiedenen Wegen geschafft, einen Großteil der ungarischen Medien unter seine direkte oder indirekte Kontrolle zu bringen und sie zur Propagandawaffe gegen die Opposition umzubauen. Doch trotz der immensen Ressourcen, die in diesen Apparat gepumpt werden, zeigt sich, dass die Macht der Fidesz-Medien endlich ist.

Ákos Tóth ist einer, der davon aus eigener Erfahrung erzählen kann. Für ein Treffen hat er ein kleines Café auf dem Budapester Erzsébet-Boulevard ausgesucht. Ein eigenes Büro oder gar ein Redaktionsgebäude hat er schon lange nicht mehr. Ein Computer in der eigenen Wohnung, ein Drucker, einmal die Woche treffen sich die acht Kollegen, um Videokommentare aufzunehmen.

Tóth war einmal stellvertretender Chefredakteur der „Népszabadság“, der einstmals auflagenstärksten Tageszeitung Ungarns, bis sie plötzlich verschwand. Später leitete er das Wochenblatt „168 Óra“, bis auch das nicht mehr ging und er das kleine Onlinemagazin „Jelen“ gründete. Kürzlich hat er ein Buch über Ungarns Medienlandschaft geschrieben, das in Deutschland unter dem Titel „Nach der Eroberung“ erscheint.

„Wir haben schon 2009 geahnt, was kommen wird“, sagt Tóth. Damals, noch als Oppositionsführer, sei Orbán zu einem Redaktionsbesuch zur linksliberalen „Népszabadság“ gekommen. „Ich wusste, dass er die Zeitung aus tiefstem Herzen hasste“, sagt Tóth. „So wie er die liberalen Budapester Intellektuellen hasste.“

Orbán, ein Kind aus der Provinz, hatte nach einer ersten Amtszeit als Ministerpräsident 2002 und 2006 zwei Wahlen knapp verloren. Die Schuld an den Niederlagen suchte er bei linken und liberalen Eliten in Medien und Gesellschaft. Auch Tóth sieht, dass die ungarischen Medien damals mehrheitlich gegen Orbán waren. Die meisten großen Häuser waren zudem in ausländischer Hand. Die großen europäischen Verlage hatten nach dem Ende des Sozialismus ihre wirtschaftliche Überlegenheit genutzt, um in Ungarn einzukaufen.

„Wir wussten, dass Orbán einen Plan hat“, sagt Tóth. Doch wie radikal er ihn umsetzen würde, konnte niemand ahnen. Zunächst wurde das bis dahin relativ unabhängige Staatsfernsehen umstrukturiert und auf Regierungslinie gebracht, dann der Anzeigenmarkt umgebaut. Öffentlich finanzierte Werbung – eine erhebliche Einkommensquelle – wurde nur noch in fideszfreundlichen Medien geschaltet. Dann legte die Medienaufsicht die Zügel straffer an.

„Wir haben gespürt, wie unsere Atemluft schwindet“, sagt Tóth. Doch das war nur der Anfang. Bald begannen dem Fidesz nahe Unternehmer, oft durch staatliche Aufträge reich geworden, einzelne Medienhäuser zu übernehmen. Die bisherigen Eigentümer beugten sich dem Druck oder verloren einfach das wirtschaftliche Interesse, viele Verlage mussten wegen der Medienkrise ohnehin ihre Portfolios umschichten. Die „Népszabadság“ geriet an einen österreichischen Investor, der offenbar kein Interesse an einem Konflikt mit Orbán hatte.

„Es fing überall gleich an“, sagt Tóth. „Erst kommen von oben diskrete Hinweise, dass man über bestimmte Themen nicht mehr schreiben soll.“ Später dann die Bitte: „Lass den Politiker mal besser in Ruhe.“ Irgendwann wurden ganze Artikel aus dem Blatt geworfen. Woher der Druck kam, sei nicht immer leicht zu sehen gewesen. 2016 wurde die „Népszabadság“ dann einfach eingestellt – vom einen auf den anderen Tag.

Besonders krass ist der Fall des Nachrichtenportals „Origo.hu“, einst eines der reichweitenstärksten des Landes. „Origo“ gehörte der ungarischen Tochter der Deutschen Telekom. Nachdem das Portal Nachforschungen über üppige Hotelrechnungen bei Auslandsreisen von János Lázár angestellt hatte, dem für seinen Hang zum Luxus bekannten heutigen Landwirtschaftsminister, wurde erst Chefredakteur Gergő Saling vor die Tür gesetzt und kurz darauf das ganze Portal an einen orbánnahen Unternehmer verkauft. Auf einen Konflikt mit der Regierung hatte sich die Telekom, die in Ungarn auf öffentliche Aufträge angewiesen ist, offenbar nicht einlassen wollen. Heute gilt „Origo“ als Propagandaschleuder der übelsten Art.

Ein weiterer Schnitt kam, als Orbán mit seinem Jugendfreund Lajos Simicska brach, der über Jahre ein fideszfreundliches Firmenimperium mit zahlreichen Medienbeteiligungen aufgebaut hatte, doch irgendwann zu eigensinnig wurde. Simicska musste mit ansehen, wie ihn zahlreiche führende Mitarbeiter geschlossen verließen, da sie in Wirklichkeit nur Orbán loyal waren. Nach ein paar wüsten Schimpftiraden zog er sich aus der Öffentlichkeit zurück – und Orbán hatte die Lektion gelernt, niemanden neben ihm zu mächtig werden zu lassen.

2018 übertrugen zahlreiche Investoren ihre Medienunternehmen als „Spende“ in die neu geschaffene Kesma-Stiftung. Für Tóth war es der ultimative Beweis, dass sie alle nur als Orbáns Strohmänner agiert hatten. „Warum sollte man sonst seine Medienbeteiligungen einfach verschenken?“

Stiftungen sind ein zentrales Mittel Orbáns, seine Macht auch für den Fall einer Wahlniederlage abzusichern. Das Vermögen, oft auch aus dem Staatshaushalt abgezweigt, ist für eine künftige Regierung nicht mehr erreichbar, während in den Stiftungsgremien Leute sitzen, die persönlich loyal zu Orbán sind.

Der Medienwissenschaftler Gabor Polyák schätzt, dass die Fidesz-Medien inzwischen rund 80 Prozent der Ressourcen kontrollieren. „Heute machen Anzeigen von staatlichen Institutionen oder Unternehmen einen Großteil der Werbeeinnahmen aus“, sagt Polyák. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei pro Kopf gerechnet einer der teuersten in Europa. Selbst große internationale Unternehmen schalten in den unabhängigen Medien deutlich weniger Anzeigen, um sich mit der Regierung gut zu stellen.

„Die Unabhängigen sind oft auf Spenden angewiesen“, sagt Polyák, „auch aus dem Ausland.“ Für den Fidesz ist das ein weiteres Machtmittel: Im Fall Szabolcs Panyi brandmarkte Orbáns Kader den Journalisten als „ausländischen Agenten“, da seine Projekte unter anderem von der amerikanischen Entwicklungshilfebehörde USAID unterstützt wurden.

Aber das finanzielle Ungleichgewicht habe noch einen Effekt, meint Polyák: „Fidesz-Medien haben keinen Druck. Sie bekommen auch ohne Leistung Geld.“ Belohnt werde Loyalität, nicht Qualität. Die Unabhängigen müssten hingegen ständig Formate entwickeln und neue Medien bespielen, um finanziell überleben zu können. „Das macht innovativ.“

Aber die Unwucht bleibt: „Es kann sich zwar jeder Ungar aus freien Quellen informieren“, sagt Polyák. „Aber nach unabhängigen Nachrichten muss man suchen. Radio, Fernsehen und Lokalzeitungen, also Medien, die alle erreichen, sind fast ausschließlich unter Kontrolle des Fidesz.“ Die wichtigste Ausnahme sei hier RTL, der einzige Massensender, der noch unabhängige Nachrichten ausstrahle.

Doch auch hier kommt der Innovationszwang den Unabhängigen zugute. Da die klassischen Kanäle blockiert sind, mussten sie sich ins Internet verlagern, was heute eine viel größere Reichweite beschert, da die Algorithmen von Plattformen wie Facebook sehr darauf achten, wie organisch Inhalte geteilt werden.

„Die Regierung hat eine Menge Geld ausgegeben“, sagt Polyák, „aber ohne großen Effekt.“ Der Fidesz agiere zu hierarchisch, was in sozialen Netzwerken nicht funktioniere. Trotz Influencern und „digitalen Bürgerzirkeln“ ist die Opposition so weit voraus, dass die Regierung Facebook regelmäßig unterstellt, die Tisza-Partei direkt zu unterstützen.

Auch Ákos Tóth musste sich ständig neu erfinden und voll auf digitale Formate setzen. „Auf eine seltsame Art bin ich fast dankbar dafür“, sagt er in dem kleinen Café. „Wir werden durchhalten, selbst wenn der Fidesz an der Macht bleibt.“ Doch sollte sich Orbán halten, ist seine größte Angst eine andere: „Die Menschen werden sich völlig frustriert von der Politik abwenden“, befürchtet er. „Die größten Feinde des Journalismus sind Nihilismus und Enttäuschung.“