Die EU versteht sich als Gemeinschaft von Demokratien. Das bedeutet: Verfolgung aus politischen Gründen darf es in keinem ihrer Mitgliedstaaten geben. Dass ein ehemaliger Minister eines EU-Mitglieds in einem anderen EU-Land politisches Asyl erhält, sollte daher eigentlich undenkbar sein.
Und doch ist es geschehen: Ungarn hat Polens früherem Justizminister Zbigniew Ziobro Asyl gewährt. Der ganze Vorgang ist eine Farce.
Ziobro hat Polens Justiz die Unabhängigkeit genommen
Ziobro droht in Polen zwar tatsächlich eine lange Haftstrafe, die mit seiner Tätigkeit in der im Oktober 2023 abgewählten rechten Regierung zu tun hat. Aber es geht unter anderem um Veruntreuung in großem Stil und den illegalen Kauf einer Spionagesoftware, die gegen die Opposition eingesetzt wurde.
Wenn Ziobro nun fehlende Unabhängigkeit von Richtern in Polen beklagt, ist das grotesk. Denn er war es, der in der Regierungszeit der PiS den Umbau der polnischen Justiz zu einem politischen Instrument der Herrschenden vorangetrieben hat.
Anders als seine Gegner damals kann er heute einen fairen Prozess erwarten. Seine ungarischen Wohltäter wiederum stehen Ziobro mit ihren autoritären Neigungen nicht nur weltanschaulich nahe. Sie haben auch ein ähnlich instrumentelles Verhältnis zu Recht und Gesetz wie er. Und auch in Viktor Orbáns Umgebung gibt es viele, die fürchten müssen, nach einem Machtverlust Schwierigkeiten mit einer entpolitisierten Justiz zu bekommen.
Source: faz.net