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Bei der Wahl in Ungarn zeichnet sich eine Niederlage der regierenden Fidesz-Partei ab. Nach Auszählung von mehr als 65 Prozent der Stimmen liegt die Partei des Oppositionsführers Magyar deutlich vorn. Orban gestand bereits seine Niederlage ein.
In Ungarn zeichnet sich ein Regierungswechsel ab: Nach Auszählung von mehr als 65 Prozent der Stimmen liegt die Tisza-Partei des Oppositionsführers Peter Magyar deutlich vor der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban.
Wie die Wahlkommission mitteilte, liegt die pro-europäische Tisza derzeit bei 137 Mandaten im 199 Sitzen umfassenden Parlament. Sollten sich die Zahlen bestätigen, hätte sie damit auch knapp eine Zweidrittelmehrheit sicher, die bei 133 Mandaten liegt. Nur mit einer Zweidrittelmehrheit könnte Magyar weitreichende Reformen durchsetzen.
Denn viele Gesetze lassen sich nicht mit einfacher Mehrheit ändern. Das gilt etwa für das Wahlrecht, Regeln zur Staatsbürgerschaft, für Kernaspekte des Rentensystems, der Steuergesetzgebung und die Wahl des Präsidenten.
Orban: „Schmerzhaftes Ergebnis“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gestand die Niederlage seiner Partei bereits ein. Es sei ein „schmerzhaftes“ Wahlergebnis, erklärte Orban, dessen Amtszeit nach 16 Jahren endet.
Die Abstimmung galt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Der Sonntag war durch eine Rekord-Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale hatten 77,8 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vier Jahre zuvor hatte die Beteiligung zur selben Zeit bei 67,8 Prozent gelegen.
Während sich Orban seit Jahren auf Konfrontationskurs zur EU befindet und trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält, hat Magyar angekündigt, einen pro-westlichen Kurs zu verfolgen und Ungarn zu einem verlässlichen NATO- und EU-Partner zu machen.
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Source: tagesschau.de