US-Vizepräsident JD Vance ist wenige Tage vor der ungarischen Parlamentswahl in Budapest eingetroffen, um dort den Wahlkampf von Amtsinhaber Viktor Orbán zu unterstützen. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó empfing Vance und dessen Frau Usha am Flughafen. „Dieser Besuch zeigt deutlich, dass ein neues goldenes Zeitalter der US-ungarischen Beziehungen angebrochen ist“, sagte Szijjártó im ungarischen Staatsfernsehen.
Für Vance‘ Besuch sind zwei Tage angesetzt. Unter anderem will er am Abend bei einem Wahlkampfauftritt Orbáns in Budapest eine Rede halten. Nach Angaben der US-Regierung soll es dabei um die „reichhaltige“ bilaterale Partnerschaft zwischen USA und Ungarn gehen. Zudem wollen Vance und Orbán Szijjártó zufolge über Migration und Energiezusammenarbeit sprechen.
Der rechtspopulistische Regierungschef Orbán zählt zu den engsten politischen Verbündeten von US-Präsident Donald Trump in Europa und teilt mit ihm etwa die Ablehnung der Klima- und Migrationspolitik der EU, das repressive Vorgehen gegenüber Mitgliedern der LGBTQ-Community und die Kritik an der Unterstützung europäischer Länder für die Ukraine. Ende März hatte Trump die Ungarn bereits persönlich dazu aufgerufen, Orbán wiederzuwählen, der als „wirklich starker und mächtiger Anführer“ seine „völlige und uneingeschränkte Unterstützung“ habe.
Orbán liegt in Umfragen hinter Herausforderer Magyar
Bei der Wahl am Sonntag will sich Orbán für eine fünfte Legislaturperiode wählen lassen. Umfragen zufolge läuft er jedoch erstmals in seiner Regierungszeit Gefahr, abgewählt zu werden. Ende Februar lag seine Partei Fidesz mehr als zehn Prozentpunkte hinter dem Oppositionsbündnis Tisza von Orbáns Herausforderer Péter Magyar. Seitdem haben sich die Umfragewerte von Orbáns Partei zwar wieder verbessert, bleiben aber weiter hinter den Zahlen der Opposition zurück.
Magyar kritisierte anlässlich des Vance-Besuchs die Unterstützung aus den USA für Orbán. „Das ist unser Land“, schrieb er auf X. „Die ungarische Geschichte wird nicht in Washington, Moskau oder Brüssel geschrieben – sie wird auf Ungarns Straßen und Plätzen geschrieben“.
Magyar drehte damit die Vorwürfe Orbáns gegen sein Lager um, wonach die Opposition angeblich vom Ausland gesteuert sei. So hatte Orbán seinem Herausforderer etwa immer wieder vorgeworfen, nicht im Interesse Ungarns, sondern der EU oder der Ukraine zu arbeiten. Den Krieg im Nachbarland hat Ungarns Regierungschef in den vergangenen Wochen zu einem seiner zentralen Wahlkampfthemen gemacht – Berichten zufolge offenbar auch mithilfe hochrangiger Politikberater aus Russland.
Das Politikteil – Der Politikpodcast der ZEIT:
„Ein russischer Agent würde sich genau so verhalten, wie Viktor Orbán es tut“
Wahlkampf über Ukraine, EU und Korruption
Orbán hat nicht nur zu Trumps Regierung in den USA, sondern auch zum russischen Staatschef Wladimir Putin gute Beziehungen. Bei EU-Abstimmungen blockiert er regelmäßig Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Seit Monaten wirft er dem Land vor, Ungarns Ölimporte aus Russland zu stören und blockiert ein bereits im Dezember beschlossenes 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU, das den ukrainischen Haushalt bis Ende 2027 vor einer Insolvenz bewahren soll.
Herausforderer Magyar tritt gegenüber der Ukraine zwar ebenfalls skeptisch auf, teilt jedoch nicht Orbáns Vorwürfe an die EU, diese würde den Krieg angeblich absichtlich eskalieren. Von der Regierung wird das dem Oppositionsführer bereits als übermäßige EU-Treue ausgelegt. Der Fokus von Magyars Wahlkampf liegt unter anderem auf Korruptionsskandalen von Orbáns Regierung in den vergangenen Jahren. Jährlich sollen in Ungarn laut Berichten von Medien und Nichtregierungsorganisationen Milliardensummen etwa durch Staatsaufträge an Geschäftsleute in Orbáns Umfeld fließen.