Ungarn: Die Wahl, die Viktor Orbán zu Fall schaffen könnte

Am 12. April findet in Ungarn die Parlamentswahl statt. Sie wird vornehmlich zwischen zwei großen Playern ausgetragen: Neben Orbán und seiner Fidesz-Partei tritt Péter Magyar mit der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei Tisza an. Anderen Parteien werden keine nennenswerten Chancen zugerechnet.

Orbán ist seit dem Jahr 2010 ungarischer Ministerpräsident. Das Amt hatte er schon einmal von 1998 bis 2002 inne. Bei der vergangenen Wahl vor vier Jahren sicherte er sich mit deutlicher Zustimmung eine fünfte Amtszeit – wenige Wochen,
nachdem Russland die Ukraine überfallen hatte. Bei der aktuellen Parlamentswahl könnte er nach 16 Jahren an der Macht aus dem Amt gewählt werden.

Orbáns Fidesz-Partei fällt in den Umfragen der vergangenen Wochen deutlich zurück – trotz unterschiedlicher Ergebnisse der Meinungsforschungsinstitute. Das Median-Institut, das in der Vergangenheit recht präzise Werte lieferte, prognostizierte Ende März 30 Prozent der Stimmen für Orbáns Fidesz. Der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei Tisza von Péter Magyar rechnete das Institut 46 Prozent zu – also einen Vorsprung von 16 Punkten. Einen Monat zuvor lag der Vorsprung von Tisza noch bei gut zehn Punkten. Auch andere Forschungsinstitute sahen Tisza zuletzt deutlich in Führung, teils sogar bei mehr als 50 Prozent Zustimmung.

Die Umfragelandschaft in Ungarn ist stark politisiert: Einige Institute schreiben der Opposition tendenziell höhere Werte zu, andere sehen Fidesz vorn. Die Regierungspartei verweist häufig auf Erhebungen, die ‌sie selbst in Führung sehen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Vorwürfe, dass Fidesz den entsprechenden Instituten finanziell oder persönlich verbunden sei.

Das Institut Median rechnet mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung am 12. April: In ihren Umfragen gaben fast 90 Prozent der Befragten an, ihre Stimme abgeben zu wollen. Bei der letzten Wahl im Jahr 2022 lag die Beteiligung bei 70 Prozent.

Ulf Brunnbauer, wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg, bezeichnete die Stimmung in der Regierung angesichts der Umfrageergebnisse als „hochgradig nervös“. „Viktor Orbán und die Fidesz haben diesmal tatsächlich Angst, die
Wahl zu verlieren“, sagte Brunnbauer. Denn es gehe um mehr als den Verlust politischer Macht.
Im Falle eines Regierungswechsels und der Wiederherstellung der Unabhängigkeit
der Justiz droht Strafverfolgung wegen Korruption und Rechtsstaatsverletzungen.

Bei der vergangenen Parlamentswahl vor vier Jahren – kurz nach Beginn des Ukrainekriegs – gewann Viktor Orbán deutlich. Der Krieg bestimmt auch diesen Wahlkampf. Orbán setzt auf eine Angstkampagne: Er warnt, Europa steuere auf einen Krieg zu, sich selbst inszeniert er als Bewahrer des Friedens. Sein Versprechen: Unter seiner Regierung werde die Ukraine weder Waffen noch finanzielle oder militärische Unterstützung erhalten. Seinen Herausforderer Magyar stellt er als „EU-Marionette“ dar, die ungarisches Geld für die Ukraine verschleudern
wolle.

„Ich habe den Eindruck, dass diese anti-ukrainische Propaganda nicht so ganz greift“, sagt Brunnbauer. „Einerseits, weil sie einfach so absurd ist, dass es wahrscheinlich selbst für viele Fidesz-Anhänger schwierig geworden ist, das zu glauben.“ Andererseits gehe der einseitige Fokus auf die Ukraine und die EU an der Lebensrealität vieler Ungarinnen und Ungarn vorbei. „Das, was die Menschen wirklich
umtreibt: die hohe Inflation, die hohe Staatsverschuldung, das völlig marode
Gesundheits- und Bildungssystem, die demografische Krise – dazu sagt die Regierung
nichts. Und zur Korruption natürlich auch nicht.“

Genau hier setze Magyar an. Er
verspricht, die Korruption im Land zu bekämpfen, die Demokratie wiederherzustellen,
wirtschaftliche und soziale Missstände zu beseitigen. Mit ihm soll es eine proeuropäische Wende geben. Konkrete geopolitische
Positionierungen – etwa zur Ukraine – vermeidet er im Wahlkampf.

Péter Magyar kennt sich im System Orbán bestens aus, da er selbst lange ein Teil des Staatsapparats war. Der studierte Jurist bekleidete 17 Jahre vergleichsweise niedrige Funktionen, unter anderem leitete er die Agentur für Studentenkredite. Er war viele Jahre mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet.

Vor zwei Jahren wuchs schließlich seine politische Sichtbarkeit mit einem Schlag, indem er mit dem System Orbán brach. Damals wurde bekannt, dass die ungarische Präsidentin den Vizeleiter eines staatlichen Waisenhauses, der wegen Beihilfe zu Kindesmissbrauch verurteilt worden war, begnadigt hatte. Auch die Justizministerin Varga, inzwischen von Magyar getrennt, hatte die Begnadigung unterzeichnet. Viele Menschen gingen auf die Straße, der Druck auf Orbán wuchs.

Schließlich drängte Orbán Varga zum Rücktritt – und Magyar äußerte sich öffentlich mit deutlichen Worten: Orbán mache seine Ex-Frau zum „Bauernopfer“ und habe sie aus Opportunismus geopfert. Magyar sprach zudem über Korruption im System Orbán.

Anschließend gründete Magyar die Tisza-Partei. Die Abkürzung steht für „Respekt und Freiheit“ und ist zugleich die ungarische Bezeichnung für den Fluss Theiß, der sich durch Ostungarn schlängelt und in Serbien in die Donau mündet. Bei der Europawahl 2024 holte Tisza fast 30 Prozent.

Magyar setzt auf einen Mix aus Kontinuität und Bruch: Weltanschaulich liegt er nicht weit entfernt von Fidesz. Er betont Werte wie Heimatliebe, Familie und Christentum. Die strikte
Flüchtlingspolitik Orbáns will er beibehalten. Zugleich verspricht er,
das System der Korruption zu zerschlagen, Ungarn zu demokratisieren und
das Verhältnis zur Europäischen Union zu verbessern. Doch in vielen Fragen bleibt er vage. Die einen argumentieren, anders könnte er die Wahl nicht gewinnen, andere fürchten die Ungewissheit – für Ungarn und die EU.

Demokratie: Ulf Brunnbauer vom Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung spricht von einem „systematischen Demokratieabbau“ in den vergangenen 16 Jahren. Verfassung und Wahlrecht wurden umgestaltet, um politische Ziele und
Mehrheiten dauerhaft abzusichern. Justiz und Medien wurden weitgehend unter die Kontrolle der Regierung gebracht. Unabhängige Stimmen, NGOs und Universitäten sind unter Druck. „Sollte Viktor Orbán noch einmal an die Macht kommen, wird man damit
rechnen müssen, dass Ungarn in eine Diktatur verwandelt
wird“, sagt Brunnbauer.

Korruption: „Dort, wo es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, gedeiht die Korruption“, sagt Brunnbauer. Die Orbán-Regierung habe ein System aus Korruption und
Vetternwirtschaft etabliert, das innerhalb der EU beispiellos sei. Laut Transparency
International ist Ungarn das korrupteste der EU-Länder.

Wirtschaft: Die Regierung unter Orbán habe in den vergangenen Jahren „Wohlstand vernichtet“, sagt Brunnbauer. In puncto Wirtschaftswachstum und Realeinkommen sei Ungarn gegenüber seinen Nachbarländern zurückgefallen. Gründe dafür sieht er auch in der Korruption. Hinzu kommen Brunnbauer zufolge Probleme im Gesundheits- und im Bildungswesen. „Bereiche, in denen der Staat viel zu wenig investiert hat, weil er so viel Geld für die regierende Elite abgezweigt hat.“

Gesellschaft: Orbán gilt als Vorbild für rechte
Bewegungen weltweit, auch für die AfD in Deutschland oder Donald Trumps Maga-Bewegung in den USA. Er steht für eine betont konservative Gesellschafts- und Familienpolitik und geht gegen die LGBTQ-Community und Migration vor.

„Für die Europäische Union ist das
wirklich eine Schicksalswahl, wahrscheinlich die wichtigste Wahl in diesem Jahr“,
sagt Brunnbauer. Es gehe zum einen um die Frage, ob ein autoritäres
Regierungsmodell bei europäischen Wahlen erfolgreich sein kann. Zum anderen konkret um die Handlungsfähigkeit der EU. Orbán hat die Europäer wiederholt an den Rand der Entscheidungsunfähigkeit gebracht. Erst zuletzt blockierte er ein Hilfspaket für die Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland.

Die EU wirft Ungarn seit Jahren einen „Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ vor. Es geht um Korruption, Einflussnahme auf die
Justiz, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, Angriffe auf
die Zivilgesellschaft und den Missbrauch von EU-Geldern. Weil Ungarn die eingeforderten Reformen nicht umgesetzt hat, sind derzeit rund 20 Milliarden Euro an EU-Geldern eingefroren. Seit 2018 läuft zudem ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren. Es könnte dazu führen, dass dem Land im
Europäischen Rat das Stimmrecht entzogen wird.

Ein
Wahlsieg von Orbáns Herausforderer könnte die Beziehungen zu Ungarn
verbessern. Während Orbán immer wieder auf Konfrontationskurs mit der EU
geht,
verspricht Magyar eine proeuropäische Wende. Er hat ein hartes Vorgehen
gegen Korruption angekündigt und will Ungarn auf einen
demokratischen Kurs zurückzubringen – und so die eingefrorenen EU-Gelder „nach Hause holen“. Magyars Tisza-Partei
ist bereits im Europaparlament vertreten – in der konservativen
EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören.

Süd- und Osteuropa-Experte Ulf Brunnbauer rechnet damit, dass sich im EU-Parlament relativ schnell die Folgen eines Regierungswechsels in Ungarn zeigen würden. „Magyar hat klargemacht, dass er Ungarn wieder zu einer konstruktiven Kraft innerhalb der Europäischen Union machen will.“ Zwar sei auch von Magyar keine große Unterstützung für die Ukraine zu
erwarten, aber zumindest dürfte er die von Orbán gepflegte
Blockadehaltung aufgeben.

Reformen in Ungarn dürften länger dauern. „Fidesz wird versuchen, einer neuen Regierung so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen.“ Für diesen Fall wurde in den vergangenen Jahren vorgesorgt: Zum einen sei die Verfassung so verändert worden, dass viele Fragen nur per Zweidrittelmehrheit entschieden werden können (diese wird Tisza wohl nicht gewinnen). Andere Bereiche wurden gänzlich der Kontrolle der Regierung entzogen und werden von Fidesz-treuen Gremien kontrolliert.

Russland unter Präsident Wladimir Putin kann sich eigentlich keinen besseren Verbündeten als Viktor Orbán innerhalb der EU vorstellen. Denn Orbán präsentiert sich im Wahlkampf als vehementer Ukraine-Kritiker. Er bezeichnet das
Nachbarland als Feind und stellt den ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj als existenzielle Bedrohung für Ungarn dar.

Aktueller Streitpunkt ist vor allem die Druschba-Pipeline, durch die bislang russisches Öl über ukrainisches Territorium nach Ungarn und in die
Slowakei geflossen war. Die Regierung von Orbán behauptet, dass die Ukraine die Pipeline trotz erfolgreicher Reparaturarbeiten nicht wieder in Betrieb nehmen will. Das bestreitet die Ukraine. Der ungarische Regierungschef blockiert mit diesem Argument jedoch erfolgreich dringend benötigte Hilfen für das von Russland angegriffene Land: Ein 90-Milliarden-Euro schweres
EU-Darlehen wurde durch sein Veto verhindert.
Bundeskanzler Friedrich Merz warf Orbán einen „groben Verstoß gegen die
Loyalität der Mitgliedstaaten“ vor.

Putin scheint deshalb entschlossen, einen Wahlsieg von Magyar zu verhindern. Berichten unabhängiger Medien aus Ungarn
und dreier europäischer Geheimdienste zufolge hat Putin einen seiner engsten Mitarbeiter, den Vizechef des
Präsidialamts, Sergei Kirijenko, damit beauftragt, Orbán beim Machterhalt vor Ort zu unterstützen. Wie umfassend die russische Einflussnahme in Ungarn sein wird, ist derzeit noch unklar. Nach Angaben des Investigativportals VSquare
sollen mindestens drei Mitarbeiter des
russischen Auslandsgeheimdienstes GRU aus der russischen Botschaft in Budapest heraus daran arbeiten. Die Männer seien
auf Einflussoperationen in den sozialen Netzwerken spezialisiert.

Gleichzeitig gibt es Vorwürfe, dass der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in den Pausen von EU-Treffen „regelmäßig“ interne Informationen an seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow durchgestochen haben soll. Sowohl Orbán als auch sein Außenminister reisten entgegen EU-Richtlinien seit
Kriegsbeginn 2022 nach Moskau ​und trafen Putin

Das System Orbán
fasziniert Rechte weltweit – auch das Maga-Lager in den USA, dessen Vertreter regelmäßig nach Budapest reisen, um von Ungarn zu lernen. Orbán steht mit seiner harten Migrationspolitik und seiner
Kulturkampf-Rhetorik für sie für ein Gegenmodell zum Liberalismus.

„In der Maga-Bewegung gilt Ungarn als Vorbild, wie man eine Demokratie zurückbauen kann und mit massiven Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit durchkommt“, sagt Brunnbauer. Dass Orbán regelmäßig
EU-Linien blockiert oder verwässert, kommt vielen aus dem Trump-Lager gelegen. „Man kann sagen, dass die US-Regierung
versucht, die EU, so wie sie jetzt ist, zu zerstören. In Viktor Orbán hat sie einen Verbündeten“, sagt Brunnbauer.

Auch im Wahlkampf bekommt Orbán Unterstützung aus den USA: US-Präsident Donald Trump rief die Wählerinnen und Wähler in Ungarn zur Wiederwahl Orbáns auf. Außenminister Marco Rubio reiste sogar während des Wahlkampfs nach Ungarn. „Wir haben so viele gemeinsame Interessen“, sagte Rubio bei seinem Besuch. „Ihr Erfolg ist unser Erfolg.“

„Die Wahlen in Ungarn sind weitgehend frei, aber nicht fair“, sagt Brunnbauer. Er geht nicht davon aus, dass es zu einer Manipulation der Ergebnisse komme. „Im Wesentlichen wird das Wahlergebnis den Wählerwillen widerspiegeln.“ Die Frage sei aber, wie dieser Wählerwille zustande komme. Zum einen stünden die Medien weitgehend unter der Kontrolle der Regierung, zum anderen nutze die Regierung staatliche Mittel für den Wahlkampf.

Zudem wurde in den vergangenen Jahren das Wahlsystem zugunsten der Fidesz verändert. In
Ungarn reicht es nicht, die meisten Stimmen zu erlangen. Eine Partei benötigt
für eine parlamentarische Mehrheit auch eine bestimmte Zahl an Wahlkreisen. Dieses System hat
Fidesz in den vergangenen Jahren fast passgenau auf sich zugeschnitten. Es kann also passieren, dass Péter Magyar zwar von einem Großteil
der Bevölkerung gewählt wird, sich dies aber nicht in einer parlamentarischen
Mehrheit niederschlägt.

Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.