Kein traditioneller Antrittsbesuch der EU-Kommission bei der Ratspräsidentschaft in Ungarn, und dann müssen die dortigen informellen Ministertreffen auch noch ohne Kommissare und Kommissarinnen aus Brüssel auskommen, stattdessen mit hochrangigen Beamten aus der EU-Zentrale vorliebnehmen: Mit diesem „Boykott“ der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft lässt Ursula von der Leyen Viktor Orbán Strafe spüren – und Potenzial erkennen, an die entschiedene Herstellung von Einigkeit in den Hochzeiten des real existierenden Sozialismus anzuknüpfen.
Mit Donald Trump reden
Gegen dessen Doktrin von der begrenzten Souveränität der Satelliten verbot es sich zu verstoßen, die Strafen der Zentrale konnten fürchterlich sein. Insofern sei Orbán gewarnt – es kann noch schlimmer kommen, legt der gewählte Regierungschef eines Satellitenstaates weiter derartige außenpolitische Eigenständigkeit an den Tag, bricht zu Reisen in die Ukraine, nach Russland, China und in die USA auf, und wagt, das Gebot Europas zur Kriegstüchtigkeit zu unterlaufen, indem er von einer „Friedensmission“ spricht. Wenn eine ernste Gefahr für die Sache der Kriegstüchtigkeit in einem Lande erwächst, erwächst eine Gefahr für die Kriegstüchtigkeit der ganzen europäischen Gemeinschaft. Ursula Breschnewa von der Leyen musste handeln.
Aber vielleicht ist all das auch der realsozialistischen Ehre zu viel für Ursula von der Leyen, könnte ihr Boykott doch schnöde dem Versuch gedient haben, ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin mit ein paar billigen Stimmen kriegstüchtiger Grüner und Liberaler im EU-Parlament abzusichern. Doch Obacht, Orbán: Der Liberale Michael Link, Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, hat gerade das Einstimmigkeitsprinzip in der EU mit Blick auf eine mögliche US-Präsidentschaft Donald Trumps und EU-Dissidenten wie Ungarn zur Disposition gestellt.
Indessen pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass Kiew, Moskau, Peking und Neu-Delhi mit Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg ab Ende 2024, Anfang 2025 rechnen – nicht unerheblich, wer dann in Washington regiert. Wie unbotmäßig, dass sich aus Europa Viktor Orbán in den USA angehört hat, was Donald Trump in dieser Angelegenheit zu tun gedenkt.