Und dann leistet dieser Christlich Demokratische Union-Spitzenkandidat vor laufenden Kameras Abbitte
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg treffen sich die Spitzenkandidaten zu einem TV-„Triell“. Doch ausgerechnet vor dem Termin wird der CDU-Kandidat mit einem Sexismusvorwurf aus den Reihen der Grünen konfrontiert.
Manuel Hagel mag schon befürchtet haben, dass eine Nachricht über ihn, die seit Dienstagnachmittag für Schlagzeilen sorgte, auch am Abend zur Sprache kommt. Der CDU-Spitzenkandidat steht hinter einem Rednerpult, rechts von ihm der Grünen-Konkurrent Cem Özdemir und links AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier. Sie sollen sich eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 8. März live in einem „Triell“ des Südwestdeutschen Rundfunks messen und ihre politischen Ziele vorstellen. „Die Debatte – wer überzeugt Baden-Württemberg?“, heißt das TV-Format.
Dass Frohnmaier dabei sein durfte, hatte im Vorfeld für erhebliche Diskussionen gesorgt. Die FDP, die sich benachteiligt fühlte, hatte sogar vergeblich versucht, eine Teilnahme einzuklagen. Noch kurz vor Beginn der Sendung übt der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Kritik. „Das finde ich nicht richtig“, sagte der Grünen-Politiker auf die Frage eines Journalisten in Stuttgart. Frohnmaier werde „ja nun auf keinen Fall Ministerpräsident – das ist ja nun offenkundig, nach Aussage aller anderen Parteien, dass mit dem gar niemand koalieren will!“ Am Ende müsse der Sender selber entscheiden, wer beim Triell dabei sei. Der SWR sei staatsfern, und er habe das „zu respektieren“, so Kretschmann.
Der SWR wiederum rechtfertigt die Kandidatenauswahl damit, dass Parteien, die in der Wählergunst vergleichbar stark sind, entsprechend repräsentiert werden sollen. In Umfragen liegt die CDU mit bis zu 28 Prozent vor den Grünen mit etwa 23 Prozent und der AfD mit zuletzt 20 Prozent. Zuletzt haben die Grünen aufgeholt, was die CDU unruhig macht.
Doch Hagel hat inzwischen ein viel drängenderes Problem. Seit Dienstagnachmittag kursiert ein Instagram-Video der Grünen-Bundestagsabgeordneten Zoe Mayer durch die Medien.
Darin kritisiert sie acht Jahre alte Äußerungen Hagels in einem TV-Interview. Damals hatte Hagel unter anderem von einem Besuch in einer Realschule berichtet. „Ich war vor wenigen Wochen in einer Realschule bei uns im Wahlkreis; eine Klasse, 80 Prozent Mädchen. Da gibt es für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen. Dann, ich werde es nie vergessen, begann die erste Frage. Sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen.“ Der Moderator wirft ein: „Die wird jetzt rot zu Hause, wenn sie das sieht grad hier“, und Hagel sagt lächelnd: „Ich sage keine Nachnamen.“
Die Grünen-Abgeordnete Mayer stellt in dem Video mehrere Fragen, die einen Sexismusvorwurf gegen Hagel transportieren: „Was meint ein erwachsener Mann damit, dass es ein besonders schöner Termin ist, wenn er in einem Klassenzimmer mit maximal Sechzehnjährigen sitzt? Warum muss es um das Aussehen dieses minderjährigen Mädchens gehen, wenn doch eigentlich ihre Frage im Mittelpunkt steht? Und was sendet das für ein Signal an Mädchen und junge Frauen, die sich in der Politik engagieren wollen?“ Manche, so Grünen-Politikerin Mayer in dem Video weiter, würden vielleicht sagen, das sei doch harmlos, „aber möglicherweise liegt schon in dieser Wahrnehmung das eigentliche Problem“. Mayer erzählt, sie habe das Hagel-Video zugeschickt bekommen, nachdem sie in einem anderen Instagram-Video über Sexualisierung im Alter von Realschülerinnen gesprochen habe.
Unter dem aktuellen Video mit der Hagel-Szene stehen inzwischen mehrere Hundert Kommentare, in denen vielfach auch die Äußerungen Hagels kritisiert werden, es gibt sogar Beleidigungen. Der Shitstorm erreicht auch Hagels Instagram-Account. Hagel hat auf Medienanfragen reagiert und erklärt zu den früheren Äußerungen: „Der Einstieg für dieses Interview 2018 war Mist. Meine Frau hat mir damals direkt den Kopf gewaschen. Frau Dr. Mayer kommt damit jetzt zwölf Tage vor der Landtagswahl, also acht Jahre zu spät.“
Frohnmaier tritt im SWR-Triell als Oppositionspolitiker auf
Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für ein Triell, in dem jeder beweisen will, warum er am besten geeignet ist, der nächste Ministerpräsident zu werden. Doch Hagel ist am Dienstagabend äußerlich nichts anzumerken, und es geht die nächsten eineinhalb Stunden um politische Themen. Dabei erweist sich AfD-Frontmann Frohnmaier als überaus unangenehm für Özdemir und Hagel, weil er aus einer bequemen Oppositionsrolle agieren kann. Frohnmaier wird auch nicht damit konfrontiert, dass der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird oder damit, welche Nähe er zu Russland habe. „Ich werde den Kollegen, die in Regierungsverantwortung sind und es ganz gerne vergessen, dass ihre Parteien gerade regieren, auf den Zahn fühlen“, sagt der 34-Jährige gleich zu Beginn.
Immer wieder nimmt Frohnmaier die beiden Konkurrenten als Stellvertreter der seit 2016 bestehenden grün-schwarzen Landesregierung in die Verantwortung. Özdemir entgegnet einmal, dass er der Landesregierung nicht angehöre, doch das hilft nicht viel, immerhin ist der 60-Jährige auch Kretschmanns politischer Wunscherbe. Der 37-jährige Hagel gestaltet als CDU-Landeschef und Fraktionschef im Landtag die Landespolitik mit und will seinerseits Kretschmanns Nachfolger werden.
Özdemir und Hagel liegen bei den zentralen Themen Wirtschaftspolitik, Bildung, Gesundheit und Wohnungspolitik nah beieinander, auch bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Da vertritt Özdemir die Auffassung: „Die Strafwilligen müssen unser Land verlassen. Die anderen, die eine Ausbildung machen, im Betrieb benötigt werden, die bleiben.“ Hagel sieht das im Grunde ähnlich: „Vieles von dem, was Herr Özdemir beschrieben hat, sind Ziele, die richtig sind.“ Aber seine Partei, die Grünen, wehre sich „mit Händen und Füßen gegen den Weg, dass wir diese Ziele erreichen“. Frohnmaier betont, dass seine Partei strikt zwischen legaler und illegaler Migration unterscheide, und er sieht inhaltliche Ähnlichkeiten mit der CDU, etwa bei der Forderung nach einem Einwanderungsmodell wie in Kanada: „Alles, was Sie gesagt haben, hört sich ziemlich stark nach unserem Programm an“, sagt Frohnmaier.
Özdemir wirft ein, der AfD gehe es bei der „Remigration“ auch um die Abschiebung von Migranten oder ihren Nachkommen mit deutschem Pass. Da entgegnet Frohnmaier: „Wer sich legal in Deutschland aufhält, hier schafft, der mit seiner eigenen Hand Arbeit etwas getan hat, Steuern bezahlt, Teil der Solidargemeinschaft ist, unsere Sprache spricht, der ist herzlich willkommen.“ Und er sagt noch: „Nach Ihrer Logik müsste man mich ja auch abschieben, ich bin in Rumänien geboren.“
Hagel: AfD wäre „Massenentlassungsprogramm“ für Stuttgart
In seinem vielleicht stärksten Moment erteilt Hagel der AfD einmal mehr eine Absage: Seine Partei werde „mit der AfD Deutschlands niemals koalieren und kooperieren“. Die AfD wolle „raus aus der EU, sie wollen raus aus dem Euro“. Acht von zehn Autos hier im Land würden für den internationalen Markt produziert. „Es wäre ein Massenentlassungsprogramm für die Region Stuttgart, es wäre ein Abbauprogramm für Baden-Württemberg, es würde zu Entlassungen führen, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen. Das ist wirtschaftspolitisch der Wahnsinn“, so Hagel.
Er bezieht sich auch auf eine Äußerung des AfD-Co-Vorsitzenden Emil Sänze, der über CSU-Chef Markus Söder gesagt hatte: „Ich meine, Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig. (…) Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig.“ Bei der AfD gebe es offenbar einen Zusammenhang zwischen Behinderung und der Frage, wer leben dürfe. „Wir werden unser Land und die Menschen in unserem Land vor Ihnen beschützen“, sagt Hagel.
Das will Frohnmaier so nicht stehen lassen: „Menschen mit Handicap, mit einer Behinderung, die werten wir als AfD nicht ab“, sagt er. Er sei auch Vater zweier Kinder und würde beide genauso lieben, wenn sie eine Behinderung hätten.
Frohnmaier wiederum bringt die beiden anderen immer wieder in die Bredouille, wenn er ihre Vorschläge und Forderungen etwa so kommentiert: „Sie haben fünf oder zehn Jahre gebraucht, um zu verstehen, was geändert werden muss, um endlich Baden-Württemberg auf die Überholspur zu setzen. Sie beide regieren. Sie hätten jederzeit die Möglichkeit, alles, was Sie heute Abend ankündigen und verstanden haben, umzusetzen.“ Die Probleme in Baden-Württemberg seien „hausgemacht“. Die CDU habe in Baden-Württemberg seit zehn Jahren die Kontrolle über das Wirtschaftsministerium.
Hagel und Özdemir bemühen sich um differenzierte Antworten, doch einfache Antworten gibt es nicht. Hagel will „Sonderwirtschaftszonen“ mit weniger Regeln einrichten, und Hagel, Özdemir und Frohnmaier wollen Bürokratie abbauen. Bei der Versorgung mit Krankenhäusern sagt Özdemir, man werde nicht alle Krankenhäuser erhalten können. Hagel meint, man müsse an die Strukturen ran. Frohnmaier hingegen findet, es sei das größte Problem, dass Krankenhäuser wirtschaftlich gedacht würden.
Kandidaten stellen sich gegenseitig eine Frage
Am Ende soll jeder der Kandidaten einem anderen eine Frage stellen. Es ist die Gelegenheit, den Gefragten in Verlegenheit zu bringen. Hagel erinnert daran, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine vier Jahre dauere, und fragt Frohnmaier, ob er Russlands Präsidenten Wladimir Putin für einen Kriegsverbrecher halte. Frohnmaier antwortet, das müssten Gerichte entscheiden. Es handele sich um einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine“, und die AfD wolle, dass es „so schnell wie möglich Frieden in der Ukraine gibt“.
Özdemir wendet sich an Hagel: „Wir haben zehn Jahre gemeinsam dieses Land gut regiert, in guten wie in schlechten Tagen, unter grüner Führung.“ Er wüsste gern, was Hagel an den Grünen in Baden-Württemberg schätze. Und Hagel antwortet: „Sie haben recht, wir haben mit Winfried Kretschmann unser Land in den Jahren sehr stabil und sehr verlässlich miteinander geführt, und da haben die Grünen auch ihren Anteil daran.“
Dann kommt Frohnmaier an die Reihe. Er richtet seine Frage an Özdemir. Es geht um das Video mit den heiklen Hagel-Äußerungen zur Realschülerin aus dem Jahr 2018. „Als Vater einer Tochter, nachdem ich das Video heute gesehen habe, da ist mir schon anders geworden“, sagt Frohnmaier. Er habe das sehr irritierend gefunden. „Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde so etwas nicht normal.“ Er frage Özdemir, ob er sich vor diesem Hintergrund eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen könne.
Da antwortet Özdemir: „Ich bin mir sicher, Herr Hagel würde das heute nicht mehr so formulieren. Im Übrigen sind wir uns, glaube ich, einig, dass man Frauen so beurteilen sollte, wie man Männer beurteilt: nach ihrer Leistung, nach nichts anderem.“ Herr Hagel solle auch die Gelegenheit bekommen, etwas zu sagen. Der CDU-Spitzenkandidat leistet live noch einmal Abbitte und betont, dass der eine Satz im Interview „Mist“ gewesen sei: „Den würde ich heute so nicht mehr sagen.“
Kristian Frigelj berichtet für WELT über bundes- und landespolitische Themen, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Source: welt.de