Der Zustand der Vereinten Nationen erscheint bei ihrer beginnenden 80. Generalversammlung alles andere als ermutigend, aber noch ist die internationale Ordnung nicht vollständig zerfallen. Es liegt an den UN-Mitgliedern, das zu verhindern
Die Devise der UN-Generalversammlung lautet diesmal: „Besser zusammen: Mehr als 80 Jahre für Frieden, Entwicklung und Menschenrecht“. Derzeitige Kriege und Kriegsverbrechen weisen jedoch in eine andere Richtung
Foto: gettyimages, HAZEM BADER
Es ist immerhin die 80. UN-Generalversammlung, die am 23. September mit ihrer Generaldebatte beginnt. Deren Devise lautet diesmal: „Besser zusammen: Mehr als 80 Jahre für Frieden, Entwicklung und Menschenrecht“. Dazu dürften sich viele Staats- und Regierungschefs bei ihrem Auftritt äußern, so mancher wird vielleicht aus gegebenem Anlass nachdrücklich aus der UN-Charta zitieren, in deren Präambel steht, dass es die Absicht dieser Weltorganisation sein müsse, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“.
Doch weist so vieles, was derzeit geschieht, in eine völlig andere Richtung. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Versuche, territoriale Ansprüche im Südchinesischen Meer durch militärische Präsenz auf Inseln und Atollen zu erhärten, Drohungen der derzeitigen US-Regierung, sich Grönland und den Panamakanal notfalls mit militärischer Gewalt anzueignen oder Kanada als 51. US-Bundesstaat zu behandeln – all das ist für die internationale Ordnung Ausweis einer gefährlich regressiven Tendenz.
„failed states“
Nicht anders verhält es sich beim hemmungslosen Vorgehen Israels im Gazastreifen und mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende Juni. Drei der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates verweigern Achtung und Respekt, wenn ihnen das opportun erscheint.
Bei allen offenkundigen Fehlern der 1945 geschaffenen internationalen Ordnung muss gleichwohl konstatiert werden, dass sie insgesamt relativ erfolgreich war. So hat es seitdem noch nie einen offenen Krieg zwischen den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates gegeben. Das lag gewiss nicht nur an der Norm des Gewaltverbots, sondern auch an den Kernwaffen und der damit verbundenen ultimativen Vernichtungsoption.
Andererseits hat ebendiese Norm über die Zeit schon dadurch Wirkung entfaltet, dass ein Verstoß dagegen einen hohen Rechtfertigungsdruck erzeugt. Ferner ist bislang kein UN-Mitgliedsstaat durch eine militärische Eroberung einfach verschwunden oder musste erhebliche Gebietsverluste hinnehmen, auch wenn Grenzkorrekturen nicht ausblieben.
Auch wenn alle UN-Staaten das Kriegsverbot ausdrücklich gutheißen, ist es längst durch diverse Praktiken ausgehöhlt worden. Dazu zählen besonders Regime-Change-Operationen wie 2001 mit dem US-Einmarsch in Afghanistan oder dem durch die UN-Resolution 1973 legitimierten NATO-Zugriff auf Libyen 2011. Aus fragilen oder „Schurkenstaaten“ wurden dadurch gescheiterte Staaten („failed states“).
Die UN als Kampfarena?
Auffällig ist, dass sich Großmächte besonders gern das Recht zuerkennen, völkerrechtlich nicht gedeckte Gewalt anzuwenden oder anzudrohen. Aber auch der transnationale Terrorismus, neue Militärtechnologien und hybride Angriffe unterhalb der Schwelle direkter kriegerischer Gewalt haben dazu beigetragen, den Gewaltverzicht zu untergraben.
Wenn der erodiert und durch das vermeintliche „Recht des Stärkeren“ verdrängt wird, haben Staaten und Gesellschaften, die das ablehnen, keine andere Wahl, als sich aktiv zu wehren. Schließlich wollen sie eine Rechtsordnung, die nationale Souveränität und territoriale Unversehrtheit wie Selbstbestimmung und unverletzbare Grenzen schützt. Ein Verzicht auf diese Prinzipien wäre ein Desaster.
Allein die ökonomischen Folgen reichen von verunsicherten Märkten über unterbrochene Handelsströme bis zur hohen Transport- und Energiekosten. Verheerend wäre es, würde der Gebrauch von Gewalt zur Normalität, der sich die Staaten nicht mehr entziehen können. Das würde Vertrauen grundsätzlich unterminieren und langfristige Zusammenarbeit erschweren. Multilaterale Institute wie die UN würden zu Kampfarenen verfeindeter Mächte, statt Foren zu sein, um Konflikte zu bewältigen.Kurzfristige egoistische Sicherheitsinteressen würden langfristige globale Herausforderungen dominieren und Sicherheitsdilemmata verschärfen.
Davon betroffen wären vorrangig kleine und mittlere Staaten. Nicht zuletzt Deutschland und alle anderen EU-Länder zählen zu dieser Kategorie und sollten das in der anstehenden UN-Generaldebatte beachten. Das kann nur heißen, mit gleichgesinnten Staaten aus aller Welt den regressiven Prozessen mit Mut zum Multilateralismus und dem Bekenntnis zum Völkerrecht zu begegnen. Natürlich wird das Verhalten der Großmächte weiterhin eine große Rolle spielen. Aber die Frage sollte vermieden werden, welche die internationale Ordnung aufrechterhält und welche nicht, sondern wie künftig zwischenstaatliche Beziehungen einem erodierenden Völkerrecht mehr Rückhalt geben.
Noch gibt es politische Spielräume für konstruktive Antworten, da ein völliger Zusammenbruch der internationalen Ordnung bislang nicht erfolgt ist. Der Grund liegt darin, dass alle Staaten letztlich ein praktisches Interesse daran haben, zumindest Grundfunktionen eines regelbasierten Beziehungsgefüges zu bewahren. Das bietet Ansatzpunkte, sich wieder mehr auf die Möglichkeiten von Zusammenarbeit zu besinnen, statt ohnmächtig und angsterfüllt auf den aufhaltbaren Zerfall der internationalen Ordnung zu starren.