Der UN-Sicherheitsrat hat Teheran aufgefordert, seine Angriffe auf die Golfstaaten einzustellen. Iran sieht darin ein politisches Manöver der USA und Israels. Doch zwei iranische Verbündete verzichteten auf ein Veto.
Der UN-Sicherheitsrat hat das sofortige Ende der iranischen Angriffe auf die umliegenden Golfstaaten gefordert. In einer mit 13 von 15 Stimmen verabschiedeten Resolution verlangte das wichtigste UN-Gremium die „unverzügliche Einstellung aller Angriffe der Islamischen Republik Iran gegen Bahrain, Kuwait, den Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien“.
Die in der UN-Resolution genannten Länder sind seit Beginn des Iran-Krieges Ziel von zahlreichen iranischen Drohnen- und Raketenangriffen. Teherans Attacken auf diese Staaten seien völkerrechtswidrig, heißt es in der Resolution weiter. Sie stellten eine „ernste Bedrohung für den weltweiten Frieden und die Sicherheit“ dar.
China und Russland enthalten sich
Die Resolution verurteilte zudem „jegliche Handlungen oder Drohungen“ Teherans, die darauf abzielten, „die internationale Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu blockieren, zu behindern oder anderweitig zu stören“.
Außerdem wurde Irans Einsatz von Stellvertretergruppen wie der libanesischen Hisbollah-Miliz kritisiert. Die mit Iran verbündete Hisbollah hatte als Reaktion auf den von Israel und den USA gestarteten Krieg und die Tötung des iranischen obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei wieder Raketen auf Israel abgefeuert. Seitdem greift das israelische Militär im größeren Umfang im Libanon an.
Der Resolutionsentwurf war von Bahrain vorgelegt worden. Russland und China, zwei Verbündete Irans, enthielten sich bei der Abstimmung und machten auch nicht von ihrem Veto Gebrauch, das sie als ständige Mitglieder des UN-Gremiums haben.
Iran: Rollen von Opfer und Angreifer umgekehrt
Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Amir Saeid Iravani, kritisierte die Resolution scharf. Diese ignoriere „absichtlich die Hauptursachen der derzeitigen Krise“, sagte er. In der Resolution wird nicht erwähnt, dass Israel und die USA den Krieg auslösten. „Der eigentliche Zweck dieses voreingenommenen und politisch motivierten Textes, der vom israelischen Regime und den Vereinigten Staaten vorangebracht wurde, ist klar: die Rollen und Positionen von Opfer und Angreifer umzukehren“, sagte Iravani vor dem Sicherheitsrat.
Eine russische Resolution, die laut Entwurfstext nicht explizit das iranische Vorgehen verurteilte, sondern alle Beteiligten dazu aufrief, die Kämpfe zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, scheiterte. Großbritannien etwa warf Russland vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine „Heuchelei“ vor.
Deutschland unterstützt Resolution
Die im Sicherheitsrat beschlossene Resolution baut auch auf die Unterstützung von zahlreichen weiteren Staaten, die dem Gremium derzeit nicht angehören. Die Resolution werde von insgesamt 135 UN-Staaten unterstützt, sagte der UN-Botschafter von Bahrain. Dazu gehörte auch Deutschland. Staaten außerhalb des Sicherheitsrats können sich Entwürfen anschließen – ein Schritt mit vor allem symbolischer Wirkung.
Source: tagesschau.de