Die jüngsten amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran stehen nach Ansicht der USA im Einklang mit internationalem Recht. Die US-Regierung habe in enger Abstimmung mit Israel rechtmäßige Maßnahmen gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ergriffen, sagte der UN-Botschafter der USA, Mike Waltz, bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Artikel 51 der UN‑Charta verankert das Recht eines Landes auf Selbstverteidigung. Die Auslegung ist unter Experten umstritten.
Waltz argumentierte, das Regime im Iran sei verantwortlich für eine Reihe bewaffneter Angriffe auf die USA und Israel. Zudem warf Waltz dem Iran mehrere Verstöße gegen die UN-Charta sowie die Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit im Nahen Osten vor. Waltz wiederholte die Behauptung, der Iran hätte versucht, US-Präsident Donald Trump zu töten – der Iran hatte entsprechende Vorwürfe 2024 zurückgewiesen.
Der iranische Botschafter widersprach Waltz. Das Vorgehen der USA und Israels stelle eine „grundlose und vorsätzliche Aggression gegen den Iran“ dar, sagte Amir Saeid Iravani. Er warf den USA vor, völkerrechtswidrige Kriegsverbrechen begangen und Hunderte Zivilisten getötet zu haben, und sprach von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch der Iran reklamierte nach den amerikanisch-israelischen Angriffen für sich das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51.
An einer Stelle lieferten Waltz und Iravani sich ein Wortgefecht. „Ich rate dem Vertreter der Vereinigten Staaten, höflich zu sein. Das wird besser für Sie selbst und für das Land sein, das Sie vertreten“, sagte der iranische Botschafter. Darauf erwiderte Waltz: „Dieser Repräsentant sitzt hier in diesem Gremium und repräsentiert ein Regime, das Zehntausende seiner eigenen Bürger getötet und viele weitere inhaftiert hat – nur weil sie Freiheit von Ihrer Tyrannei wollten.“
Arabische Staaten kritisieren den Iran
Bei der Sitzung verurteilten auch arabische Länder die iranischen Gegenschläge. „Wir machen die iranische Regierung für diese Angriffe voll verantwortlich und weisen jegliche Rechtfertigungen oder Erklärungen für dieses feindselige Verhalten zurück“, sagte Bahrains UN-Botschafter Jamal Fares Al Rowaiei stellvertretend für die Länder des Golfkooperationsrates sowie Syrien und Jordanien.
UN-Generalsekretär António Guterres äußerte Bedauern über die Eskalation. „Militäraktionen bergen das Risiko, in der instabilsten Region der Welt eine Kette von Ereignissen auszulösen, die niemand kontrollieren kann“, sagte Guterres. Mehrere Ratsmitglieder hatten die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung gefordert, darunter laut Diplomatenangaben Frankreich, Bahrain, China, Russland und Kolumbien.
Israel und die USA hatten am Samstagmorgen Luftangriffe auf den Iran gestartet. Die israelische Armee sprach von Angriffen auf zahlreiche militärische Ziele. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wurde der oberste geistliche Führer Chamenei dabei getötet. Laut einem Sprecher der Hilfsorganisation Roter Halbmond wurden mehr als 200 Menschen bei den Angriffen getötet. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel und US-Militärstützpunkte in verschiedenen Staaten der Region.