Russland und China haben vor dem UN-Sicherheitsrat den militärischen und wirtschaftlichen Druck der USA auf Venezuela kritisiert. Sie sprachen von „Cowboy-Verhalten“ sowie „Einschüchterung“ seitens der USA. „Die Handlungen der Vereinigten Staaten verstoßen gegen alle grundlegenden Normen des Völkerrechts“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Dienstag bei einer Dringlichkeitssitzung des Rates in New York.
Die von US-Präsident Donald Trump angeordnete
Blockade von Öltankern vor der Küste Venezuelas sei ein
„offensichtlicher Akt der Aggression“, sagte Nebensja und warf den USA
„Cowboy-Verhalten“ vor. Chinas Vertreter Sun Lei betonte: „China lehnt
alle einseitigen Maßnahmen und Versuche der Einschüchterung ab und
unterstützt alle Länder bei der Verteidigung ihrer Souveränität und
nationalen Würde.“
Der US-Botschafter Mike Waltz sagte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen, dass Sanktionen „im größtmöglichen Umfang“
verhängt und durchgesetzt würden, um dem venezolanischen Präsidenten die
Ressourcen zu entziehen. „Die Realität sieht so aus, dass sanktionierte Öltanker die wichtigste
wirtschaftliche Lebensader für Maduro und sein illegitimes Regime sind“, sagte Waltz. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sei kein legitimer Präsident, sagte Waltz und bezeichnete Maduro als Kriminellen, der Einnahmen aus dem Verkauf von Öl in Drogengeschäfte stecke.
Venezuela wirft USA „illegalen Blockadekrieg“ vor
Venezuela weist die Vorwürfe der USA zurück. Der venezolanische Vertreter bei den UN sagte im Sicherheitsrat, es sei „absurd zu glauben, dass Öleinnahmen zur Finanzierung von Drogen verwendet werden“. Das südamerikanische Land beschuldigt die USA, einen „illegalen Blockadekrieg“ zu führen, der auf den Sturz der Regierung und die Kontrolle über die großen Ölreserven des südamerikanischen Landes abziele.
In Venezuela verabschiedete das Parlament indes ein
Gesetz, das lange Haftstrafen für Unterstützer der Blockade von
Öltankern durch die USA
vorsieht. Das Gesetz wurde einstimmig von Maduros Partei verabschiedet,
die in der
Einkammer-Nationalversammlung die absolute Mehrheit hat. Das „Gesetz zur Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt und des Handels angesichts von Piraterie, Blockaden und anderen internationalen illegalen Handlungen“ war vorgeschlagen worden, nachdem US-Präsident Donald Trump am Samstag die Festsetzung eines zweiten Öltankers vor der Küste Venezuelas verkündet hatte.
Die Bedrohung gehe nicht von Venezuela aus, sondern von der US-Regierung, sagte der venezolanische UN-Botschafter, Samuel Moncada. „Es muss ein für alle Mal klar sein, dass es in der Karibik keinen Krieg gibt, keinen internationalen bewaffneten Konflikt und auch keinen nicht-internationalen, weshalb es absurd ist, dass die US-Regierung versucht, ihre Handlungen mit den Regeln des Krieges zu rechtfertigen“, sagte er. Venezuela hatte die Sitzung des UN-Sicherheitsrates mit Unterstützung Russlands und Chinas beantragt.
Über 100 Menschen bei Angriffen auf „Drogenboote“ getötet
Mitte Dezember ordnete Trump eine Blockade von
„sanktionierten“ venezolanischen Öltankern an, die das südamerikanische
Land ansteuern oder verlassen. In diesem Monat hat die US-Küstenwache bereits zwei Tanker
in der Karibik abgefangen, die beide mit venezolanischem Rohöl beladen
waren. Die Küstenwache verfolgt außerdem ein drittes leeres Schiff, das
sich der Küste des Landes näherte.
Trump beschuldigt den linksnationalistischen Präsidenten Maduro, Drogenbanden zu
kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Maduro vermutet
hinter dem Vorgehen der USA Pläne zu seinem Sturz. Am Montag sagte Trump
vor Journalisten, es wäre „klug“ von Maduro, zurückzutreten.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump führt seit Monaten eine
Kampagne tödlicher Angriffe gegen mutmaßliche Drogenhandelsboote vor der
venezolanischen Küste und der Pazifikküste Lateinamerikas durch. Trump
drohte zuletzt auch mit Angriffen auf venezolanisches Gebiet.
Bei den Angriffen auf mutmaßliche Schiffe von
Drogenschmugglern wurden bisher mindestens 104 Menschen
getötet. Beweise, dass es sich tatsächlich um Drogenschmuggler handelte,
wurden nicht vorgelegt. Die USA stationierten zudem Kriegsschiffe in
der Karibik, darunter den größten Flugzeugträger der Welt.