Die Vereinten Nationen haben sich nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt, die bestehende Ordnung des Internets weiterzuführen und auszubauen. Dazu soll das „Internet Governance Forum“ dauerhaft institutionalisiert und klarer in die UN-Strukturen eingebunden werden. Anders als von autokratischen Staaten wie Russland und China ursprünglich gefordert, nehmen dabei die Staaten keine herausgehobene Stellung ein, stattdessen bleibt der „Multi-Stakeholder-Ansatz“ bestehen.
Künftig werden also auch die Privatwirtschaft, die Techszene und nicht staatliche Organisationen aus der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle spielen. Das Prinzip wurde vor zwanzig Jahren eingeführt und hat seitdem bestimmt, dass die Infrastruktur des Internets offen bleiben muss, damit der Datenverkehr prinzipiell grenzenlos fließen kann. Damit hat sich der EU-Standpunkt in der Debatte durchgesetzt. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) war dazu eigens nach New York geflogen, um für die dauerhafte Verankerung des Gremiums zu werben.
Die Digitalexpertin Ann Cathrin Riedel, Mitgründerin des deutschen IGF-Vereins, lobte die Entscheidung, das Gremium zu stärken. „Gleichzeitig haben die Verhandlungen aber gezeigt, wie umkämpft dieses Feld ist“, warnte sie. „Russland und China haben versucht, berechtigte Frustrationen einzelner Staaten zu nutzen, um Fragen der Internet Governance in andere, stärker staatlich geprägte Foren zu verlagern.“
Wäre dieser Ansatz erfolgreich gewesen, hätte dies das offene, freie und globale Internet ernsthaft gefährdet. Geopolitik verlagere sich zunehmend in den digitalen Raum, betonte Riedel, deshalb müsse sie auch auf höchster Ebene aktiv begleitet und gestaltet werden. Besuche wie der von Minister Wildberger seien deshalb inzwischen von zentraler Bedeutung.