Umstrittenes Projekt: Der Euro wird digital

An der Kasse im Supermarkt hat der Kunde die Qual der Wahl. Er kann die Wochenendeinkäufe in bar mit Banknoten und Münzen bezahlen. Er kann seine Bankkarte (Girocard) nehmen und den Rechnungsbetrag direkt vom Bankkonto abbuchen lassen. Er kann seine Kreditkarte zücken und damit bezahlen. Er kann zum Handy greifen und über Paypal, seine Bank oder andere Finanzdienstleister mobil bezahlen; im Kern stellt das nur einen Umweg zum Bankkonto oder zur Kreditkarte dar. Welche Option zum Bezahlen der Kunde auch wählt, der Supermarkt bekommt sein Geld.

Doch die Verbraucher im Euroraum haben noch nicht genügend Auswahl, um Rechnungen an der Kasse oder beim Onlineeinkauf zu begleichen. Das findet die Europäische Zentralbank. Wahrscheinlich von 2029 an will die EZB eine weitere Möglichkeit zum Bezahlen schaffen: den digitalen Euro. Das sei die Zukunft des Geldes, schwärmt die Zentralbank und verspricht, das Bargeld ins digitale Zeitalter zu heben. Traditionelles Bargeld aber, so versichern die Notenbanker, werde es auch weiterhin geben.

Das Projekt digitaler Euro läuft schon seit mehreren Jahren. Seit 2021 hat die EZB in Vorstudien die Ausgestaltung und technische Möglichkeiten geprüft und erarbeitet. Viele Fragen sind noch nicht endgültig geklärt. In diesem Jahr steht die grundsätzliche Entscheidung an, ob es den digitalen Euro geben wird. Bis Mai soll das Europäische Parlament über eine gesetzliche Grundlage abstimmen. Gelingt danach eine schnelle Abstimmung mit den Mitgliedstaaten der EU und der Kommission, könnten konkrete Vorbereitungen und Tests beginnen und der digitale Euro im Jahr 2029 Realität werden.

Eine breite öffentliche Debatte, wie es sie in den 1990er-Jahren unter anderem in Deutschland über die Abschaffung der D-Mark und den Übergang in die Europäische Währungsunion gegeben hatte, gibt es über die Einführung des digitalen Euros bisher nicht. Im Unterschied zu damals handelt es sich nicht um eine neue Währung, sondern um eine neue, zusätzliche Form der Nutzung des Euro. Kein Verbraucher wird gezwungen, den digi­talen Euro zu nutzen.

Doch gibt es Ängste, zum Beispiel in den sozialen Medien, dass mit einem staatlichen digitalen Geld – entgegen aller Zusicherungen der EZB – das Bargeld abgeschafft werden könne. Oder dass der Staat mit dem digitalen Geld zu viele Informationen über seine Bürger erhalte und diese missbrauchen könne. Bargeld hat den Vorteil, dass Zahlungen völlig anonym geleistet werden können. In dem Sinne ist Bargeld „geprägte Freiheit“. Diese völlige Anonymität wird der digi­tale Euro nach Angaben der EZB nur in einer speziellen Offlinevariante ermög­lichen.

Der digitale Euro – aus Sicht der EZB ein „digitaler Zwilling“ des Bargelds – soll wie folgt funktionieren: Auf dem Handy installiert der Nutzer ein digitales Portemonnaie (Wallet), das er mit dem eigenen Bankkonto verknüpft und mit Guthaben füllt. Für Nutzer ohne Handy könnte es eine Kartenlösung geben. Wahrscheinlich wird es eine Obergrenze von 3000 Euro geben, das digitale Portemonnaie soll nicht zu dick werden, damit die EZB den Geschäftsbanken nicht zu viel Konkurrenz macht. Mit dem Wallet kann man dann Geld ausgeben oder Geld empfangen. Wird die Obergrenze von 3000 Euro überschritten, erfolgt ein automatischer Abgleich mit dem Bankkonto des Nutzers.

Für den Einkauf an der Ladenkasse oder online klingt das nicht viel anders als die schon jetzt von privaten Banken und Finanzdienstleistern angebotenen di­gitalen Lösungen. Zwar verspricht die Zentralbank zahlreiche Zusatzfunktionen und keine Kosten für den Verbraucher. Doch es bleibt der Verdacht, dass der digitale Euro für die Verbraucher vielleicht gar nicht so attraktiv sei – und dass die EZB sich in einen Markt einmischt, der eigentlich schon ganz gut abgedeckt ist.

Als eine „Lösung ohne Problem“ bezeichnen manche Ökonomen und Notenbanker wie der ehemalige Gouverneur der Bank von England, Mervyn King, deshalb die Idee des digitalen Notenbankgelds. Nicht wenige Notenbanken, die sich schon früh mit digitalen Bargeld auseinandersetzten, haben ihre Projekte vorerst auf Eis gelegt. Die Schwedische Reichsbank etwa sieht derzeit keinen sozialen Nutzen im digitalen Bargeld und hat ihre Überlegungen gestoppt.

Um dennoch beim Verbraucher für den Euro zu werben, greifen Vertreter des Eu­rosystems manchmal auf dieses Argument zurück: Der digitale Euro sei besonders sicher, weil er wie das Bargeld eine direkte Forderung gegenüber der Zen­tralbank darstellt. Das ruft bei nicht wenigen Ökonomen Stirnrunzeln hervor. Wolle die EZB damit andeuten, dass Ein­lagen bei Geschäftsbanken im Euroraum nicht sicher seien, fragt etwa Peter Bo­finger von der Universität Würzburg ungläubig. Guthaben auf dem Bankkonto bei einer Geschäftsbank sind privates Geld, sie sind Ansprüche nur gegen die Geschäftsbank, die zahlungsunfähig werden könnte. Doch sind die Einlagen bei Geschäftsbanken bis 100.000 Euro durch die Einlagensicherung geschützt, und im völligen Notfall würde die EZB ohnedies wohl als Retter der letzten Instanz einspringen. Es ist schwer zu sehen, dass Verbraucher in dem Verweis auf die besondere Sicherheit des digitalen Euro einen besonderen Vorteil erkennen.

Schon jetzt hat die EZB viel Geld und Aufwand in den digitalen Euro investiert. Zwei Prozent ihrer jährlichen Betriebsausgaben seien in den vergangenen Jahren für die Vorbereitung verwendet worden, erklärte die EZB auf Anfrage. Sie schätzt die Entwicklungskosten bis zur ersten Ausgabe auf insgesamt etwa 1,3 Milliarden Euro. Laufende Kosten nach der Einführung veranschlagt sie mit etwa 320 Millionen Euro im Jahr.

Losgelöst vom möglichen Interesse der Verbraucher am digitalen Euro läuft auf fachlicher Ebene unter Ökonomen und Politikern, unter Notenbankern und der Finanzwirtschaft die Debatte über das Für und Wider mit scharfen Argumenten. Die Kreditwirtschaft und der Handel klagen, dass ihnen hohe Kosten der Ein­führung des digitalen Gelds aufgebürdet werden. Die Einführungskosten für die Banken werden von der EZB auf etwa sechs Milliarden Euro geschätzt, während PricewaterhouseCoopers in einer Studie für die Banken rund 30 Milliarden Euro veranschlagt. Banken fürchten auch, dass die EZB mit dem digitalen Euro das traditionelle Geschäftsmodell der Kreditinstitute beeinträchtige, die Einlagen in Kredite für Investitionen und anderes umwandeln. Andere warnen vor Risiken für die Finanzstabilität. Ordnungspolitisch versierte Ökonomen mahnen, dass die EZB sich ohne Grund in private Märkte einmische.

Die Zentralbank wirbt für den digitalen Euro, dass sie damit ein paneuropäisches Zahlungssystem bereitstelle, das bisher nicht existiere. Tatsächlich dominieren in Europa amerikanische An­bieter. Fast zwei Drittel aller Kartenzahlungen im Euroraum würden von Visa und Mastercard abgewickelt, heißt es von der Bundesbank. 13 von 21 Staaten des Euroraums hätten kein eigenes, nationales Kartensystem wie in Deutschland die Girocard. Die Finanzwirtschaft hält dagegen, dass sie mit Initiativen wie Wero selbst an einem grenzüberschreitenden Zahlungssystem arbeitet, wobei bislang nur Banken in wenigen Ländern des Euroraums daran beteiligt sind. Sie moniert auch, dass die EZB mit dem digi­talen Euro teure Doppelstrukturen der Zahlungsverkehrssysteme aufbaue. In gewisser Weise zwängt die EZB sich mit dem digitalen Euro in schon bestehende Zahlungssysteme hinein und erhöht die Zahl der Transaktionen.

Der Lobbyismus des Bankenverbands gegen den digitalen Euros sei kurzsichtig, kritisiert dagegen Moritz Schularick, der Präsident des Institut für Weltwirtschaft in Kiel. „Wir brauchen eine Lösung, die sicher stellt, dass unser Zahlungsverkehr auch dann funktioniert, wenn ausländische Anbieter nicht aktiv sind.“

Gegen die Dominanz von Visa und Mastercard als Zahlungsdienstleister im Euroraum wird der digitale Euro auch deshalb gesetzt, weil er den Wettbewerb stärke und so für niedrigere Gebühren sorgen könne. Dieses Argument teilen allerdings nicht alle. „Es ist nicht Aufgabe der Notenbank, an dieser Stelle Industriepolitik zu beurteilen, also zu beurteilen, ob Visa oder Mastercard zu viele Profite machen und sie als Wettbewerber auftreten soll“, sagt Volker Wieland von der Goethe-Universität in Frankfurt.

Gewichtige Argumente der euro­päischen Notenbanker für den digitalen Euro liegen auf einer geldpolitischen oder gesamtwirtschaftlichen Ebene. In einer Zeit, in der digitale Kryptowährungen viel Aufmerksamkeit erhalten und in der die Menschen beim Einkauf zunehmend Plastikkarten statt Bargeld verwenden, sehen die Notenbanker den digitalen Euro als Versicherung, um die geldpoli­tische Souveränität im Euroraum zu erhalten. So argumentiert zum Beispiel der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane. Je weniger die Menschen Bargeld nutzen, desto schwieriger wäre es demnach, geldpolitische Impulse in die Wirtschaft zu übertragen.

Andere Ökonomen kaufen das Argument, das die EZB ohne digitalen Euro und mit schwindender Bargeldnutzung für Transaktionen ihren geldpolitischen Einfluss verliere, nicht. „Eine Währung ist so lange attraktiv, solange sie genutzt wird“, sagt Wieland. „Und sie wird genutzt, wenn sie für Transaktionen und Wertaufbewahrung praktikabel ist und als stabil eingeschätzt wird. Das hat erst mal nichts mit dem Bargeldanteil zu tun.“ Wieland warnt indes davor, die Diskussion zu überhöhen, sowohl in der Bedeutung des digitalen Euro für die Souveränität als auch in den Folgen für die Kapitalmärkte.

Tatsächlich mag Bargeld immer weniger für Transaktionen genutzt werden, aber der Bargeldumlauf steigt immer noch schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Die Nachfrage nach Bargeld bleibe hoch, stellt Bofinger deshalb dem Argument der schwindenden geldpolitischen Souveränität entgegen. Für die Kontrolle der Notenbank über das Finanzsystem und für die Stabilität des monetären Ankers reiche zudem aus, dass die Geschäftsbanken Nachfrage nach Zentralbankgeld entfalteten. Das sei gesichert, sagt Bofinger: Geschäftsbanken wickeln untereinander ihre Zahlungen in Zentralbankgeld ab, und sie müssen die Mindestreservepflicht erfüllen, die ihnen die EZB auferlegt.

Argumentative Schützenhilfe für das Projekt digitaler Euro erhalten die europäischen Notenbänke zuletzt vom ame­rikanischen Präsidenten Donald Trump. Weil die Vereinigten Staaten unter Trump nicht mehr als verlässlicher Partner gelten, wird nun die Dominanz we­niger amerikanischer Anbieter wie Visa und Mastercard im Zahlungsverkehr im Euroraum zunehmend als Problem dargestellt. So erhält das Projekt digitaler Euro auch noch eine geoökonomische Dimension. „Mit der Nutzung von Visa, Mastercard, Paypal oder potentiell Stablecoins sind Risiken verbunden“, sagt Schularick. „Es gibt im weitesten Sinne ein Sanktionsrisiko.“

Doch ob Trump so weit gehen würde, Visa und Mastercard in Europa abzuschalten, ist unklar. Bislang hat der amerika­nische Präsident sich in seiner Außenwirtschaftspolitik oft flexibel gezeigt, um Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen amerikanischer Unternehmen im Ausland zu nehmen. Vielleicht sei der digitale Euro auch erst mal nur Rückver­sicherung gegen geopolitische Spannungen, sagt Schularick: „Wenn die Bürger den digitalen Euro nicht annehmen und weiter munter mit Visa oder Mastercard zahlen, haben wir immerhin noch die In­frastruktur am Platz.“