Israels geplantes Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Palästinenser wirft Fragen zur Gerechtigkeit auf. Inmitten verharmloster Foltervorwürfe zeigt sich ein rassistisches System, das palästinensische Stimmen zum Schweigen bringen soll
Der israelische Rechtsextreme Limon Sor Har-Melech (links im Bild) im Juli 2024 bei einer Protestkundgebung gegen die Inhaftierung von Militärreservisten, die wegen sexueller Übergriffe gegen Palästinenser verhaftet wurden
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Limor Son Har-Melech, eine Abgeordnete der Partei „Jüdische Stärke“, brachte Anfang November in die Knesset einen Gesetzesentwurf ein, der die „Todesstrafe für Terroristen“ vorsieht. Sie soll künftig zwingend verhängt und vollstreckt werden, wenn Israelis vorsätzlich getötet werden, „um dem Staat Israel und der Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden“.
Es handelt sich um einen Propaganda-Coup, der wohl auch dem Ausland zum x-ten Male nahebringen soll, dass nur allerhärtestes Vorgehen gegen die Palästinenser den Bestand Israels sichern kann. Denn eigentlich existiert die Todesstrafe bereits im israelischen Gesetzbuch für bestimmte, besonders schwere Verbrechen. Sie kam bislang nur im Fall Adolf Eichmanns 1962 zur Anwendung.
Weil Israel das Image eines modernen Rechtsstaats wahren wollte, haben die Richter ihren Ermessensspielraum bislang dahingehend genutzt, ihn faktisch auszusetzen. Falls der Gesetzesentwurf auch die zweite und dritte Lesung passiert, haben sie diesen Spielraum nicht mehr – die Todesstrafe wird dann zwingend im Falle kompletter Beweisführung.
Antipalästinensischer Sadismus hat keine rechtlichen Konsequenzen
Der Vorstoß ist rassistisch und richtet sich nur gegen Palästinenser, nicht aber gegen Siedlerterrorismus. „Polizeiminister“ Ben Gvir hat terroristische Akte von jüdischer Seite sogar glorifiziert. Auf Videos ist zu sehen, wie er Gefängnisse besucht, um Folter und Demütigung von palästinensischen Gefangenen zu kommentieren. Auch ließ er sich filmen, als er dem seit 2002 zu fünfmal lebenslanger Haft verurteilten Marwan Barghuthi drohte: „Du wirst nicht gewinnen!“ Barghuthi gilt als Integrationsfigur der verschiedenen palästinensischen Strömungen.
Dass antipalästinensischer Sadismus keine rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen soll, dafür aber Handlungen, die ihn publik machen, demonstrierte die Verhaftung der obersten Militäranwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi. Sie hatte im Sommer 2024 nicht verhindert, dass ein Video an die Öffentlichkeit gelangte, das den Verdacht sexualisierter Folter in einem israelischen Gefängnis belegte. Hier wird die Aufmerksamkeit auf die mögliche Verletzung von Dienstpflichten gelenkt, um von der vielfach bewiesenen Verrohung von Ordnungskräften gegenüber Palästinensern abzulenken.