Die Frage nach dem Umgang mit der AfD mündet immer wieder im Grundsätzlichen: Soll eine für richtig erachtete Politik fallen gelassen werden, wenn sie nur mit Stimmen von rechts außen durchgesetzt werden kann? CSU-Mann Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel, hat das – ähnlich wie einst der Wahlkämpfer Merz – mit einem Nein beantwortet und kam bisher ganz gut damit durch.
Die Proteste hielten sich in Grenzen, als seine EVP im November die Novelle der EU-Lieferkettenrichtlinie oder im Dezember die Auslagerung von Asylverfahren mithilfe rechter Parteien, darunter der AfD, durchsetzte. Eine Mehrheit akzeptierte das Vorgehen, weil die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten oder Grünen im Europaparlament Reformverweigerung bedeutet hätte.
Jetzt ist Weber aber doch in die Bredouille geraten, denn zuletzt haben AfD-Abgeordnete (für die neue Rückführungsverordnung) nicht nur die Hand im Innenausschuss gehoben, sondern zuvor in interfraktionellen Chatgruppen und Gesprächen womöglich auch am Inhalt mitgewirkt. Im Raum steht plötzlich der – aus Sicht der Empörten – ungeheuerliche Verdacht einer „strukturierten Zusammenarbeit“, die auch Weber öffentlich immer abgelehnt hatte.
Ist es also konsequent, wenn nun Vertreter der Bundesregierung bis hoch zum Kanzler den Unionsmann in Brüssel kritisieren? Wohl eher konsequent scheinheilig. Ohne Webers Einsatz für Verschärfungen der EU-Asylrechtsreform wäre die „Migrationswende“ der Bundesregierung – ihr bisher einziges Vorzeigeprojekt – in Brüssel empfindlich zurückgeworfen worden. Dass EU-Parlamentarier und Mitarbeiter vor einem solchen Votum Kontakt zueinander aufnehmen, kann niemanden in Berlin ernsthaft verwundern. Es ist doch eine ziemlich künstliche Trennung, die da aufrechterhalten wird: gemeinsame Abstimmung ja – aber nur wenn sich die Beteiligten zuvor nicht berühren?
Die zelebrierte Tugendhaftigkeit bröckelt
Stück für Stück bröselt der Mörtel der zelebrierten Tugendhaftigkeit aus der Brandmauer heraus. Webers „Tabubruch“ (CSU-Mann Klaus Holetschek) wird vermutlich keine Folgen haben für den EVP-Chef, die Annäherung konservativer Volksparteien an die neurechten Kräfte so lange fortschreiten, wie die linken Parteien im etablierten Salon ihr ideologisches Süppchen kochen. In Berlin ziert man sich noch, Webers Beispiel zu folgen, aber die Ohrfeige des Kölner Landgerichts für den Verfassungsschutz, der die AfD nun einstweilen nicht mehr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf, stellt die Sonderbehandlung der Rechtspopulisten auch in Deutschland infrage.
Manchmal lässt sich ja aus Brüssel auch etwas lernen: Dort spiegelt sich die Vielzahl nationaler Befindlichkeiten, und nicht überall in Europa begegnet die politische Mitte den Parteien rechts von ihr mit derselben Aufregung wie in Deutschland. Weber erkannte früher als andere, dass sich mit der „rechten“ Italienerin Giorgia Meloni durchaus Staat machen lässt, und er verfolgt seither eine bedenkenswerte Strategie: die erstarkenden Parteien am rechten Rand nicht pauschal auf Abstand halten, sondern punktuelle Zusammenarbeit an politische Bedingungen knüpfen. Das verführt die Rechtsparteien dazu, sich mehr an das bestehende System anzupassen, und es schützt die Konservativen davor, sich von linken Parteien erpressen zu lassen.
Source: faz.net