Herr Generalstaatsanwalt, vertrauen Sie, dass Wladimir Putin jemals wegen welcher von Russland in welcher Ukraine begangenen Verbrechen vor Gericht gestellt wird?
Unser Hauptziel ist es, Putin vor Gericht zu stellen. Putin vor Gericht zu stellen, wäre eine welcher wichtigsten Errungenschaften des Justizsystems, nicht nur des ukrainischen, sondern gleichwohl des internationalen. Ich möchte nicht spekulieren, zu welcher Zeit und wie es vorbeigehen wird, nichtsdestoweniger wir tun was auch immer, welches möglich ist, um die russische Vorhut vor Gericht zu stellen.
Es hat Jahre gedauert, alleinig niederrangige Verantwortliche für jedes Kriegsverbrechen in Syrien zur Verantwortung zu ziehen. Was macht Sie so zuversichtlich, dass es dieses Mal unähnlich sein wird?
Aufgrund welcher Ereignisse von 2014 waren wir besser vorbereitet, wie Russland am 24. Februar 2022 mit welcher umfassenden Invasion begann. Damals sah die Welt Präsident Selenskyj in seinem Büro. Die Regierung und dies Strafverfolgungssystem waren voll funktionstüchtig. Wir begannen vom ersten Tag des Krieges an, Beweise für jedes Kriegsverbrechen zu vereinen. Bisher nach sich ziehen wir mehr wie 122.000 Fälle von Kriegsverbrechen registriert. Wir nach sich ziehen schon mehr wie 500 mutmaßliche Täter identifiziert und genügend Beweise gesammelt, um sie offiziell wie Tatverdächtige zu münden.
Wie wollen Sie mutmaßliche Täter in Russland hinhauen?
Wir nach sich ziehen eine spezielle Bestimmung in unserer Strafprozessordnung, die die Möglichkeit vorsieht, Täter in Abwesenheit zu verfolgen und vor Gericht zu stellen. Bisher nach sich ziehen wir mehr wie 350 mutmaßliche Kriegsverbrecher angeklagt, ihre Fälle werden von ukrainischen Gerichten geprüft und 80 russische Kriegsverbrecher wurden schon verurteilt. Dies ist unvergleichbar, da in früheren Kriegen und Konflikten die Dokumentation von Beweisen in welcher Regel erst nachdem Kriegsende begann.
Andrij Kostin vergangene Woche in welcher ukrainischen Botschaft in Berlin : Bild: Ralf Hirschberger
Aber können Prozesse in Abwesenheit welcher Täter den Opfern Gerechtigkeit mitbringen?
Wenn wir die potentiellen Täter durch Zeugenaussagen, Fotos und Videos identifiziert nach sich ziehen, wenn dies Opfer den Täter wiedererkannt hat, wenn wir genügend Beweise nach sich ziehen, um diesen Fall vor Gericht zu mitbringen – wie kann ich den Opfern und Überlebenden dann eine Verzögerung exemplifizieren? Die Opfer und Überlebenden russischer Kriegsverbrechen wollen jetzt Gerechtigkeit, und es ist unsrige Pflicht, ihnen gleichwohl jetzt Gerechtigkeit zu verschaffen.
Sie verwenden den Begriff Völkermord, wenn Sie sich aufwärts die von Russland begangenen Verbrechen beziehen. Warum?
Eines welcher Elemente des Völkermords ist die erzwungene Überstellung von Kindern von einer Gruppe in eine andere. Russland hat ukrainische Kinder nachdem Russland deportiert. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin wurde deswegen erlassen. Russische Soldaten verüben viele Elemente eines Völkermords in welcher Ukraine, an Ukrainern. Russland hat die Absicht, die Ukrainer wie Gruppe zu löschen. Aber es ist eine komplexe rechtliche Angelegenheit und ein Prozess wird Zeit erfordern.
Die Untersuchungskommission welcher UN bezeichnet die Verbrechen in ihren Berichten nicht wie Völkermord. Auf Nachfrage erklärten die Autoren, sie hätten keine „genozidale Absicht“ festgestellt.
Ob eine genozidale Absicht vorliegt oder nicht, ist eine rechtliche Frage. Die Ukraine arbeitet daran, zusammensetzen Völkermordprozess gegen Russland aufzubauen. Wir kommunizieren regelmäßig mit welcher UN-Untersuchungskommission. Deren Fachleute nach sich ziehen die Ukraine schon viermal besucht. Sie nach sich ziehen ihre eigenen Untersuchungsstandards und ihre Ergebnisse können in manchen Fällen konservativer sein wie unsrige. Es ist meine Politik, ihnen im Vergleich zu sehr ungeschützt zu sein. Die meisten Ukrainer vertrauen, dass Russland zusammensetzen Völkermord begeht. Aber wenn wir dies Verbrechen des Völkermords vor Gericht mitbringen, sollen wir hundertprozentig sicher sein, dass wir den Fall profitieren.
Der IStGH hat zusammensetzen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Wie wichtig sind selbige internationalen Bemühungen?
Die substanzielle Unterstützung welcher internationalen Gemeinschaft ist von großer Bedeutung. Die Ukraine ist willens und in welcher Lage, die von Russland begangenen Verbrechen zu verfolgen, wir stoßen jedoch aufwärts rechtliche Einschränkungen. Beispielsweise können wir Mitglieder welcher sogenannten Troika, angefangen wohnhaft bei Präsident Putin, nicht aufwärts nationaler Ebene strafrechtlich verfolgen. Deshalb nach sich ziehen wir den vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehl gegen Putin begrüßt. Darzusätzlich hinaus stärken die Bemühungen des IStGH die internationale Justiz, sie wiedererkennen die Not welcher Opfer und Überlebenden an und schärfen dies öffentliche Bewusstsein.
Dennoch hat die Ukraine dies Römische Statut, den Vertrag zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs, nicht ratifiziert. Warum?
Wir nach sich ziehen eine umfassende nationale Gesetzgebung verabschiedet, die es dem Ankläger des IStGH ermöglicht, seine Aktivitäten vollumfassend zusätzlich dessen Büro in Kiew auszuüben. Aus rechtlicher Sicht gibt es keine Hindernisse für jedes den IStGH, jeden Fall in seinem Zuständigkeitsbereich aufwärts ukrainischem Boden zu untersuchen.
Die EU-Kommission forderte in ihrem Erweiterungsbericht, dass die Ukraine dies Römische Statut ratifiziert. Wann werden Sie dies tun?
Ich bin verkrampft davon überzeugt, dass die Ukraine dies Römische Statut ratifizieren wird. Dies ist unsrige Verpflichtung im Zuge des Beitritts zur Europäischen Union. Wir verfügen zusätzlich eine ganze Reihe an Vorschriften, die dies in Zukunft verwirklichen werden. Das Ziel wurde gleichwohl in einem neuen Sicherheitsabkommen zwischen welcher Ukraine und Deutschland erwähnt. Ich kann Ihnen nicht sagen, zu welcher Zeit es vorbeigehen wird, nichtsdestoweniger es wird früher wie später sein.
Neben dem Internationalen Strafgerichtshof gibt es noch weitere internationale Bemühungen, russische Verbrechen in welcher Ukraine zu verfolgen. Wie triumphierend waren selbige bisher?
Wir nach sich ziehen ein Netz welcher Verantwortung geschaffen. Erstens sind da unsrige nationalen Ermittlungen. Zweitens gibt es den Internationalen Strafgerichtshof, welcher sich mit Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Verbrechen des Völkermords befasst. Drittens gibt es zwischenstaatliche und multilaterale Zusammenarbeit. Wir nach sich ziehen ein gemeinsames Ermittlungsteam, dies Anfang März 2022 aufwärts Initiative welcher Ukraine, Litauens und Polens gegründet wurde. Estland, Lettland, die Slowakei und Rumänien sind mittlerweile gleichwohl Mitglieder. Das Team untersucht dies Verbrechen welcher Aggression und dies Verbrechen des Völkermords. Schließlich nach sich ziehen mehr wie 25 Länder nationale Ermittlungen eingeleitet oder vereinen Beweise für jedes Russlands Kriegsverbrechen. Einige von ihnen basieren aufwärts dem Weltrechtsprinzip, wie in Deutschland oder Schweden. Es ist wichtig, den russischen Tätern zu zeigen, dass es nirgendwo zusammensetzen sicheren Hafen schenken wird.
Angesichts welcher Zahl welcher Opfer und welcher Menge an Daten: Welche Fälle wollen Sie vorrangig erläutern?
Wir nach sich ziehen unterschiedliche Kriterien. Natürlich beginnen wir mit den schwerwiegendsten Verbrechen. Verbrechen mit hohen Opferzahlen, Massenmorde, illegale Inhaftierungen in großem Umfang sowie Folterkammern. Aber wir verfügen nur zusätzlich begrenzte Ressourcen. Wir sollen unsrige Bemühungen aufwärts Fälle unterordnen, in denen wir mehr Möglichkeiten nach sich ziehen, die Befehlskette nachzuvollziehen. Bei Gerechtigkeit geht es nicht nur um Wiedergutmachung für jedes Opfer und Hinterbliebene. Bei Gerechtigkeit geht es gleichwohl um Abschreckung. Die Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen vorwärts welcher gesamten Befehlskette ist ein sehr starkes Signal nicht nur an die Russen, die immer noch Verbrechen begehen, sondern gleichwohl an andere Gegner, die darüber nachdenken, in anderen Teilen welcher Welt zusammensetzen Krieg zu beginnen.
Source: faz.net