Ukraineverhandlungen in Berlin: US-Regierung ist Merz zufolge zu Garantien pro die Ukraine in petto
Die USA könnten sich im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine zu weitreichenden Sicherheitsgarantien für das angegriffene Land bereit erklären. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Bei den Verhandlungen zwischen Unterhändlern der USA und der Ukraine sei in diesem Punkt „Einvernehmen erzeugt worden“, sagte der Kanzler. Man sei sich einig, dass ein Waffenstillstand „durch substanzielle, rechtliche und materielle Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer“ abgesichert werden müsse.
Selenskyj zufolge könnten die US-Garantien für sein Land auch ohne einen Nato-Beitritt der Ukraine an Nato-Statuten angelehnt sein. „Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem fünften Artikel des Nato-Vertrags entsprechen“, sagte Selenskyj. Artikel 5 des Nordatlantikpakts ist der sogenannte Bündnisfall; er betrachtet einen Angriff auf ein Mitgliedsland als einen Angriff auf das gesamte Bündnis. Die Bündnispartner sind demnach verpflichtet, das angegriffene Land zu unterstützen.
Die Annäherungen in diesem Punkt bezeichnete Merz als „einen wirklich großen Fortschritt“. Entsprechende US-Garantien nach Nato-Vorbild würden eine weitreichende Vereinbarung darstellen, die es in dieser Form bislang nicht gegeben habe, sagte der Kanzler. Zudem würden sich die USA politisch und rechtlich an die Sicherheitsgarantien für die Ukraine binden.
Merz lobt US-Delegation bei Gesprächen in Berlin
Auf den in Berlin ausgetragenen Konsultationen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine sei insgesamt eine „eine große diplomatische Dynamik“ zu beobachten, sagte Merz – „vielleicht die größte seit dem Beginn des Krieges“. Nachdem wochenlang rund um die Uhr an einem Waffenstillstand gearbeitet worden sei, bestehe nun tatsächlich die Möglichkeit für einen echten Friedensprozess für die Ukraine. „Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real.“ An Selenskyj gewandt, sagte Merz:
Lieber Wolodymyr, wohl zum ersten Mal seit dem 24. Februar 2022 wird in diesen Tagen die Möglichkeit eines Waffenstillstands vorstellbar.
Weiter sagte Merz, es liege nun „nur noch an Russland, ob es bis Weihnachten gelingt, einen Waffenstillstand zu erzielen“. Die russische Führung müsse sich bewegen. „Russland spielt auf Zeit, indem es Maximalforderungen erhebt. Zugleich setzt es seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte fort.“
Dem Kanzler zufolge trägt auch die US-Delegation zur produktiven Atmosphäre bei den derzeitigen Verhandlungen bei. So lobte Merz die Unterhändler von US-Präsident Donald Trump, Steven Witkoff und Jared Kushner. Sie spielten „eine Schlüsselrolle“ bei den Beratungen. „Ohne ihren unermüdlichen Einsatz und ohne das Engagement von Präsident Trump hätten wir nicht die positive Dynamik, die wir gerade hier in diesen Stunden erleben“, sagte der Kanzler.
Berlin als Zentrum diplomatischer Verhandlungen
Nach den Fortschritten der vergangenen Tage hoffe er auch auf Bewegung am Abend. „Ich hoffe, dass wir heute Abend noch weitere Fortschritte erzielen und die Reihen zwischen Ukraine, Vereinigten Staaten von Amerika und Europa weiter schließen“, sagte Merz. Am Abend finden die Gespräche in Berlin auch unter Beteiligung von Spitzenpolitikern anderer europäischer Länder und der Nato statt.
Bei einem gemeinsamen Besuch Selenskyjs und Merz‘ beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin hatte der Präsident der Ukraine die Gespräche mit den USA zuvor bereits als konstruktiv bezeichnet. Zwar seien sie nicht einfach, aber „sehr wichtig“ und „sehr produktiv“. Berlin sei in den vergangenen Tagen zu einem Zentrum bedeutender diplomatischer Gespräche geworden.