UkraineKrieg: Zeichen jener Hoffnung in Berlin

Unter anderen Umständen wäre es Stoff für Hollywood gewesen: Ein amerikanischer Immobilienmilliardär, ein fast 70 Jahre alter Kumpel des Präsidenten, sitzt an einem Sonntagabend im „Kleinen Kabinettssaal“ des Kanzleramts. Im Schlepptau hat er den Schwiegersohn des Präsidenten. Die beiden sind nach Berlin gereist, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Frieden zu verhandeln. Der Kanzler sagt ein paar Sätze, zieht sich aber bald zurück. Zeitweise ist sein außenpolitischer Chefberater dabei.

Aber das ist nicht Hollywood, sondern Wirklichkeit. Steve Witkoff und Jared Kushner sind nach Berlin gekommen, um mit Selenskyj darüber zu sprechen, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann – und offenbar ist in ihren Gesprächen am Montag einiges gelungen. Selenskyj jedenfalls sagte nach dem Abschluss der Verhandlungen auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin, die Gespräche seien „sehr wichtig“ und „sehr produktiv“ gewesen. Man habe „viele Details“ besprochen. Bei einer anschließenden Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Selenskyj, es gehe zwar nicht um die NATO-Mitgliedschaft, aber man habe „jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man Sicherheitsgarantien bereit ist zu geben, die dem Artikel 5 der NATO-Charta entsprechen.“

Der Kanzler bestätigte diese Einschätzung. Die amerikanische Seite habe sich „politisch und in der Perspektive rechtlich gebunden“. Selenskyj hatte schon vor dem Treffen gesagt, sein Land könne vorläufig darauf verzichten, der NATO beizutreten, aber dafür brauche man Garantien, die der Beistandsklausel der Allianz ähnlich wären. Wichtig sei dabei, dass diese vom amerikanischen Kongress ratifiziert würden. Genau das scheint der amerikanischen Nachrichtenwebsite Axios zufolge nun möglich. Das Portal zitierte einen amerikanischen Re­gierungsvertreter mit den Worten, man sei „bereit, das dem Kongress zur Abstimmung vorzulegen“.

Aus ukrainischer Sicht wird es dadurch ein wenig wahrscheinlicher, dass Amerika sich auch in fernerer Zukunft, unter den Nachfolgern Trumps, an die Garantien von heute gebunden fühlt. Merz sagte nun am Montag Nachmittag: „Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich“. Das sei ein „ganz wichtiger Fortschritt.“ Er fügte hinzu, zum ersten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg werde „in diesen Tagen die Möglichkeit eines Waffenstillstands vorstellbar“.

Noch am Montag, so meldeten Agenturen, wollte Präsident Donald Trump mit Selenskyj telefonieren. Der deutschen Seite war es ursprünglich vor allem um Schadensbegrenzung gegangen. Bevor der amerikanische Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin über die Köpfe der Ukrainer und Europas hinweg Tat­sachen schaffen würden, wollte man sich unterhaken, um das Schlimmste zu verhindern. Für den Montagabend hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht nur alle europäischen Präsidenten und Regierungschefs von Rang und Namen nach Berlin eingeladen, sondern NATO-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch dazu.

In der Nacht zum Montag hatte es erste Zeichen der Annäherung ge­geben. Witkoff schrieb auf der Plattform X, man habe „eine Menge Fortschritte gemacht“. Auch die Bundesregierung signalisierte schon am Montagmittag vorsichtigen Optimismus. Regierungssprecher Stefan Kor­nelius sagte, die Treffen vom Sonntag seien „insgesamt eine sehr erfolgreiche Begegnung“ gewesen. In Anspielung auf die regelmäßigen Kehrtwenden des amerika­nischen Präsidenten fügte er hinzu, man könne sehen, dass sich „die Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine mit großen Pendelschlägen bewegen“. Deutschlands Ziel sei es jetzt, „diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann“, um so gemeinsam mit „dem Aggressor, mit Russland“, zu verhandeln.

Er sei sich sicher, dass auch Amerika diese „Chance“ ergreifen werde, „um anschließend auch gegenüber Russland die Position Europas und der Ukraine“ einzubringen. Es gehe jetzt „um die Frage von Territorium, um die Frage von Sicher­heiten“. Vor allem das Thema Sicherheit werde „darüber entscheiden, ob dieser Krieg tatsächlich zu einem Stillstand kommt“. Deutschland wolle auch klarmachen, dass in der Ukraine „kerneuropäische Interessen auf dem Spiel stehen“. In Bezug auf die Moskauer Forderung, auch die Teile des Gebiets Donezk zu besetzen, die Russland noch nicht erobern konnte, blieben in Berlin aber noch Fragen offen.

Die Amerikaner hatten den Ukrainern diese Forderung übermittelt, und einigen Berichten zufolge verlangt, ihr zu entsprechen. Selenskyj sagte dazu, hier gebe es noch „unterschiedliche Positionen“, aber alle seien bereit „produktiv zu arbeiten“. Diese Einschätzung bestätigte sich zugleich an den Reiseplänen der amerikanischen Delegation. Zu Mittag war noch unklar gewesen, ob Witkoff und Kushner dem Treffen der Europäer am Abend beiwohnen würden. Später zeigte sich dann aber, dass sie dabeisein würden. Allerdings gibt es nach wie vor auch Zweifel am amerikanischen Verbündeten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Beispiel sagte am Sonntagabend im ZDF, es sei „alles andere als ideal“, dass an den Verhandlungen auf amerikanischer Seite nur die Geschäftsleute Witkoff und Kushner teilnähmen. Man könne aber nur mit denen tanzen, „die auf der Tanzfläche sind“. Moskau ge­genüber müsse man eine „knallharte Linie“ fahren und die im Westen eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben für die Ukraine nutzen. Das war der Hinweis auf den Tag dieser Woche, der noch wichtiger werden könnte als Sonntag und Montag.

Am Donnerstag will Merz auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs durchsetzen, dass die in Europa eingefrorenen rus­sischen Milliarden für die Ukraine genutzt werden können. Berlin betrachtet diese etwa 210 Milliarden Euro als den wichtigsten Hebel der Europäer im Ringen um die Zukunft des Kontinents. Äußerungen aus Amerika und Russland lassen allerdings vermuten, dass Witkoff, Kushner und ihre russischen Kontakt­leute nach Wegen suchen, den Europäern diese Mittel aus der Hand zu nehmen, und das hat in Berlin viele irritiert.

In der Bundesregierung hieß es vor den Treffen vom Wochenende jedenfalls, hier gehe es „um unsere Sicherheit und um Europas Souveränität“. Dazu gehöre, „dass wir Europäer selbst entscheiden, was mit dem eingefrorenen russischen Geld passiert“. Hier gebe es „keine Option B“, und deshalb setze man alles dran, um beim europäischen Gipfel den Widerstand Belgiens und anderer Länder gegen die Nutzung dieses Geldes für die Ukraine zu überwinden. Die Folgen eines Scheiterns werden mit dramatischen Worten geschildert. „Wenn es nicht klappt, wird das ein desaströses Signal“, sagte ein Regierungsvertreter. „Wir Eu­ropäer haben den Anspruch, ein geo­politischer Akteur zu sein. Wenn wir un­sere eigenen Sicherheitsinteressen nicht zur Geltung bringen, ist das auch eine Entscheidung über die Zukunft Europas.“

Das Treffen in Berlin am Sonntag und Montag war allerdings nicht nur eine Demonstration europäischer Entschlossenheit. Merz hatte zuletzt mehrmals gesagt, wenn die Amerikaner schon nichts mit der EU anfangen könnten, sollten sie sich doch an Deutschland wenden. Daran konnte man denken, als die Bundesregierung am Montagmittag eine deutsche Initiative präsentierte. Wie die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfuhr, handelt es sich um einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der deutsch-ukrainischen Rüstungszusammenarbeit.

Neben einer engeren Abstimmung durch „hochrangige rüstungspolitische Konsultationen“, neuen Verbindungsbüros der ukrainischen Rüs­tungs­industrie in Berlin und einer Ver­stärkung des Militärattachéstabs in der deutschen Botschaft in Kiew sollen „Leuchtturmprojekte“ für die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern identifiziert werden. Die Ukraine soll mehr in die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern mit europäischen Partnern einbezogen werden, zudem will die Bundesregierung Investitionsgarantien für Rüstungsinvestitionen in der Ukraine bereitstellen. Außerdem will Berlin Gefechtsfelddaten der Ukraine nutzen. Als der Plan am Montagmittag veröffentlicht wurde, hatte man ihn zwar mit der Ukraine „geteilt“, wie es hieß, aber „nicht Punkt für Punkt verhandelt“.