Ukrainekrieg: Von jener Leyen schlägt Milliardenplan zur Wiederaufrüstung Europas vor

Nachdem US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt hat, haben sich europäische Politiker und Politikerinnen besorgt gezeigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen Fünf-Punkte-Plan „zur Wiederaufrüstung Europas“ an. 

„Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen“, sagte von der Leyen. Der Plan umfasst demnach eine Lockerung der Schuldenregeln sowie
Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Insgesamt könne Europa so „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren, sagte sie. Von der Leyen stellte den Mitgliedsländern unter anderem Kredite in Höhe
von 150 Milliarden Euro in Aussicht, um gemeinsam Raketen oder
Luftabwehrsysteme zu beschaffen. Damit könnten diese ihre
Militärhilfen für die Ukraine sofort deutlich steigern, sagte sie.

Zuvor hatte US-Präsident Trump einen vorläufigen Stopp der militärischen Hilfen für die Ukraine
angeordnet. Trump habe „unmissverständlich klargemacht, dass sein Fokus
auf Frieden“ liege, teilte die US-Regierung der Nachrichtenagentur dpa
mit. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt. Die USA hatten bislang unter allen westlichen Verbündeten den größten Beitrag zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistet. 

Sorge in der Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte die
Pläne für eine Wiederaufrüstung. Für Frieden seien zwei Dinge jetzt essenziell: „Zusätzliche Hilfen – militärisch & finanziell – für die Ukraine,
die unsere Freiheit verteidigt. Und ein Quantensprung zur Stärkung unserer Verteidigung“, schrieb Baerbock auf X.
Die Vorschläge der EU-Kommission seien ein wichtiger erster Schritt.

Der
Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments in Kyjiw warf Trump vor, die Ukraine unter Druck zu setzen. „Es sieht so aus, als würde er uns zur Kapitulation drängen“,
sagte Oleksandr Mereschko der Nachrichtenagentur Reuters. „Oberflächlich betrachtet, sieht es wirklich
schlecht aus“, sagte er. Eine Kapitulation würde bedeuten, die
Forderungen Russlands zu akzeptieren. Mereschko verglich die Einstellung der Hilfe mit dem Münchner Abkommen von 1938,
als Nazi-Deutschland einen Teil der Tschechoslowakei annektieren durfte. 

Frankreich: Trumps Entscheidung stärkt Russland

Aus Frankreich kam deutliche Kritik an der Entscheidung der USA. Dies
stärke die Position Russlands und erschwere es, einen Frieden zu
erreichen, sagte der französische Europa-Staatssekretär Benjamin
Haddad dem Sender France 2. Grundsätzlich rücke eine
Entscheidung, die Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen,
einen Frieden weiter in die Ferne, „denn sie stärkt nur die
Position des Aggressors vor Ort, das ist Russland“.

Großbritannien stellte sich erneut an die Seite der Ukraine. „Wir sind nach wie vor fest entschlossen, einen dauerhaften Frieden in
der Ukraine zu sichern und arbeiten mit wichtigen Verbündeten zusammen,
um diese Bemühungen zu unterstützen“, sagte ein Sprecher der britischen Regierung in einer
Erklärung. „Das ist das Richtige und liegt in
unserem Interesse.“

Auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk betonte die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine. Eine souveräne, pro-westliche
Ukraine, die sich selbst verteidigen könne, bedeute auch ein
stärkeres und sichereres Polen, schrieb Tusk bei X. „Wer diese
offensichtliche Wahrheit infrage stellt, trägt zum Triumph
Putins bei.“ Die Nato-Verbündeten seien über die
Entscheidung, die US-Militärhilfe auszusetzen, nicht informiert
worden, sagte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums.

Die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine sei eine „schlechte Nachricht“, sagte der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cezary Tomczyk im Privatradio Zet. Tschechiens Premierminister Petr Fiala sprach sich für höhere Verteidigungsausgaben aus: „Unsere Sicherheit zu gewährleisten bedeutet auch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken.“

Zustimmung aus Ungarn

Die Regierung in Ungarn äußerte unterdessen Zustimmung für die Entscheidung Trumps, die Militärhilfe zu pausieren. „Der US-Präsident und die ungarische Regierung sind sich einig: Statt der Fortsetzung der Waffenlieferungen und des Krieges sind ein Waffenstillstand und Friedensgespräche so schnell wie möglich notwendig“, sagte ein Regierungssprecher. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó werde im Laufe des Tages seinen US-Amtskollegen Marco
Rubio in Washington, D. C., treffen, kündigte die Regierung auf X an.

Russland begrüßte den Stopp der US-Unterstützung. „Wir
können Trumps Wunsch nach Frieden in der Ukraine nur begrüßen“, teilte der
Kreml mit. Es sehe danach aus, dass die europäischen Länder versuchen werden, die Ukraine für
den Verlust der US-Hilfen zu entschädigen.

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