Ukrainekrieg: USA sehen Beweise zu Gunsten von nordkoreanische Soldaten in Russland


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Gebiete mit schweren Kämpfen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seit Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

seit Kriegsbeginn

Zusätzl. erobert

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project


Das kündigte Regionalgouverneur Oleh Synjehubow an. Die Evakuierung betreffe neben der Stadt auch den nach ihr benannten Landkreis sowie den südlicher liegenden Landkreis Borowa.

"Die russischen Besatzer eskalieren die Situation im Sektor Kupjansk", sagte Synjehubow. Allein in den vergangenen 24 Stunden habe es 26 Angriffe gegeben. Der ukrainische Generalstab berichtete zuletzt von fast 200 Angriffen entlang der gesamten Front, die von Synjehubow genannte Zahl ist für den vergleichsweise schmalen Frontsektor um Kupjansk herum somit hoch. 

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Kupjansk liegt etwa sieben Kilometer westlich der Front in der Nähe der Grenze zwischen den Regionen Charkiw und Luhansk, das von Russland nahezu komplett besetzt ist. Die Stadt war bereits zu Kriegsbeginn erobert worden und wurde im September 2022 im Zuge der ukrainischen Charkiw-Offensive wieder befreit.

Allerdings befürchten die örtlichen Behörden schon seit Monaten einen erneuten Verlust der Stadt. Südlich von Kupjansk konnten russische Truppen in den vergangenen Wochen einen örtlichen Vorstoß um mehrere Kilometer erzielen.

ZEIT-ONLINE-Reporter Christian Vooren hatte Kupjansk im Februar besucht. Seine Reportage können Sie hier lesen:

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Wolodymyr Selenskyj soll "Siegesplan" bei EU-Gipfel vorstellen

Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hat den ukrainischen Präsidenten zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nach Brüssel eingeladen. Er habe Wolodymyr Selenskyj eingeladen, um "eine Bestandsaufnahme der jüngsten Entwicklungen in Russlands Krieg gegen die Ukraine" vorzunehmen, schrieb Michel auf der Plattform X – und um "seinen Siegesplan vorzustellen".

Der Inhalt von Selenskyjs sogenanntem "Siegesplan" ist bisher nicht öffentlich bekannt. US-amerikanischen und ukrainischen Medienberichten zufolge handelt es sich um eine Art Kombination aus Anfragen zu weiteren Waffenlieferungen einerseits – sowie der Aufforderung, seinem Land belastbare Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg auszusprechen andererseits.

Den Berichten zufolge ist Letzteres eine Bedingung, unter der Selenskyj bereit sein soll, territoriale Kompromisse mit Russland einzugehen. Der ukrainische Präsident hat in der Vergangenheit indirekt seine Offenheit dazu ausgesprochen, die jüngsten Berichte dazu aber bislang dementiert. 

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Den sogenannten "Siegesplan" sollte Selenskyj ursprünglich bei einem Gipfel der Ukrainekontaktgruppe in Deutschland am vergangenen Wochenende vorstellen. Weil US-Präsident Joe Biden seine Teilnahme allerdings abgesagt hatte, wurde der Gipfel auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen sprach Selenskyj jeweils einzeln mit Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Italiens.

Ob Selenskyj nach dem Gipfelbesuch in Brüssel erneut Deutschland besucht, um sich mit Biden zu treffen, ist noch unbekannt, wäre aber theoretisch möglich. Der US-Präsident hat vor wenigen Tagen angekündigt, seine abgesagte Deutschlandreise am Donnerstag und Freitag nachzuholen. Ein Treffen der Ukrainekontaktgruppe, die auch als Ramstein-Gruppe bekannt ist, wurde aber nicht neu angesetzt.

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Selenskyj stellt dem ukrainischen Parlament sein Strategiepapier vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt erstmals seinen sogenannten Siegesplan vor. Dabei gehe es darum, "unser Land und unsere Positionen zu stärken", sagte Selenskyj in einer Rede vor den Abgeordneten im Parlament in Kiew. Ziel sei es, "stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden". Eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland schloss Selenskyj aus.

Der Inhalt von Selenskyjs Strategiepapier ist bisher nicht öffentlich bekannt. US-amerikanischen und ukrainischen Medienberichten zufolge handelt es sich um eine Art Kombination aus Anfragen zu weiteren Waffenlieferungen einerseits. Andererseits enthält der Plan eine Aufforderung, seinem Land belastbare Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg auszusprechen.

Mehr zur Vorstellung des sogenannten "Siegesplans" lesen Sie in dieser Meldung:

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Selenskyj fordert sofortige Beitrittseinladung von der Nato

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der Nato eine Einladung für den Beitritt seines Landes gefordert – "und zwar jetzt". Das sagte er bei der Vorstellung seines bislang unveröffentlichten "Siegesplans" im ukrainischen Parlament. Russland habe mit seinem Krieg gegen die Ukraine die europäische Sicherheit untergraben, weil sein Land nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses sei.

Bei dem Plan gehe es darum, "stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden", sagte Selenskyj. Eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland schloss er aus. Russland müsse dazu gebracht werden, "an einem Friedensgipfel teilzunehmen und bereit zu sein, den Krieg zu beenden". Russland wies Selenskyjs "Siegesplan" zurück.

Außerdem forderte Selenskyj die Verbündeten der Ukraine auf, "die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen" bei Angriffen auf die russisch besetzten Gebiete sowie Ziele in Russland aufzuheben. Gleichzeitig bot er den westlichen Verbündeten Zugriff auf Rohstoffe in der Ukraine, darunter Uran, Titan, Lithium und Graphit, an. Zudem könne sich die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskrieges mit ihrer militärischen Erfahrung für die Sicherheit Europas und der Nato einsetzen, sagte Selenskyj. 

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Nato erteilt Ukraine Absage an schnelle Beitrittseinladung

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine schnelle Einladung der Ukraine zu einem Nato-Beitritt abgelehnt. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel verwies Rutte auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels in Washington, bei dem Staaten wie die USA und Deutschland eine schnelle Einladung abgelehnt hatten. Die Bündnisstaaten hatten sich bei dem Treffen lediglich darauf verständigen können, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei.

Der Generalsekretär sagte, er stehe in engem Kontakt mit den Verbündeten und der Ukraine, um zu sehen, wie man die nächsten Schritte in Richtung Beitritt gehen könne. Außerdem betonte er, dass Russland und der russische Präsident Wladimir Putin keinerlei Mitspracherecht oder Veto in der Diskussion hätten.

"Letztlich ist das Wichtigste, das wir erreichen müssen, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position ist, wenn die ukrainische Regierung eines Tages entscheidet, Gespräche zur Beendigung dieses Krieges aufzunehmen", sagte Rutte hinzu. "Sie muss in einer sehr starken Position sein, wenn dieser Moment kommt."

Kurz zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen "Siegesplan" für die Beendigung des Krieges mit Russland im ukrainischen Parlament vorgestellt und dabei eine schnelle Einladung zum Nato-Beitritt gefordert.

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Ukrainische Opposition kritisiert Selenskyjs Strategiepapier

Die ukrainische Opposition hat den sogenannten "Siegesplan" von Wolodymyr Selenskyj nach dessen Vorstellung im Parlament kritisch aufgenommen. Das Strategiepapier des Präsidenten enthalte keine Vorschläge, die von der Ukraine umgesetzt werden könnten, sondern seien nur "Forderungen an die Partner", kritisierte etwa die Abgeordnete Iryna Heraschtschenko. Sie gehört der Partei Europäische Solidarität des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko an, die den Verteidigungskampf gegen Russland unterstützt, der derzeitigen Regierung aber immer wieder Ineffizienz vorwirft.

"Wie sollen wir siegen? Die Partner werden das für uns nicht machen", schrieb Heraschtschenko. Selenskyjs Plan sei wenig realistisch und wirke wie ein Rahmen ohne Inhalt. Ihr Fraktionskollege Oleksij Hontscharenko schloss sich dieser Kritik an. "In diesem ‚Plan‘ gibt es keinen Plan", schrieb er auf Telegram. "Es ist eine Reihe von Losungen und nicht mehr." 

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USA kündigen großes Hilfspaket für die Ukraine an

US-Präsident Joe Biden hat ein weiteres Paket an Militärhilfen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Das gaben das Weiße Haus und das US-Verteidigungsministerium nach einem Telefonat Bidens mit Wolodymyr Selenskyj bekannt. Dem US-Präsidentenbüro zufolge hat das Paket einen Umfang von umgerechnet 391 Millionen Euro.

Wie das Verteidigungsministerium in Washington mitteilte, enthält es Artilleriemunition, Raketen für Himars-Raketenwerfer, Panzerabwehrraketen und Geländefahrzeuge. Biden kündigte zudem an, die Ukraine "in den kommenden Monaten" mit einer "Bandbreite an zusätzlichen Fähigkeiten" zu versorgen.

Dazu gehören demnach Hunderte Flugabwehrraketen, Dutzende Flugabwehrsysteme geringer Reichweite, zusätzliche Artilleriesysteme und "signifikante Mengen" an Munition. Darüber hinaus sagte Biden "Hunderte gepanzerte Truppentransporter und Schützenpanzer" sowie "Tausende zusätzliche Gefechtsfahrzeuge" zu. Um welche konkreten Waffen es sich handeln soll, geht aus der Mitteilung zwar nicht hervor – ihr Wert dürfte das nun angekündigte 391-Millionen-Euro-Paket aber deutlich überschreiten.

Weiterhin kündigte Biden an, den am vergangenen Wochenende ausgefallenen Ramstein-Gipfel von Staats- und Regierungschefs der Unterstützerländer der Ukraine im November nachzuholen. Das Treffen werde zwar virtuell stattfinden, dafür aber wie zuvor geplant auf Ebene der Staatsoberhäupter und nicht, wie bei den meisten Ramstein-Treffen, der Minister. 

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Ukraine weist Bericht über angebliche Atomwaffenpläne zurück

Die Ukraine hat Berichte zurückgewiesen, wonach das Land eine atomare Wiederbewaffnung erwägen soll. "Wir weisen offiziell Unterstellungen ungenannter Quellen in (einem) Bild-Bericht zu angeblichen Plänen der Ukraine, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, zurück", teilte das Außenministerium in Kiew mit. Zuvor hatte die Bild unter Verweis auf eine ungenannte ukrainische Quelle berichtet, das Land prüfe, Atomwaffen zu entwickeln, um Russland vor einem möglichen zweiten Angriff in Zukunft abzuschrecken.

Die Ukraine fühle sich weiterhin dem Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, dem sie 1994 beigetreten sei, "indem sie auf die drittgrößte militärisch-nukleare Kapazität der Welt verzichtet hat", teilte das Ministerium mit. Damit bezog es sichauf das Budapester Memorandum. In diesem Vertrag hatte die Ukraine – unter anderem auf Druck der USA – ihr aus der Sowjetzeit stammendes Atomarsenal sowie Trägersysteme wie Strategische Bomber abgegeben. Im Gegenzug dafür garantierte Russland dem Land, seine Grenzen zu achten.

Der russische Vertragsbruch mit der Annexion der Krim 2014 und der Invasion 2022 hat seit Kriegsbeginn für Verbitterung bei vielen ukrainischen Beobachtern gesorgt, die darauf verweisen, dass der ukrainische Verzicht auf Atomwaffen die russische Invasion erst ermöglicht habe. Auch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, in dessen Amtszeit das Budapester Memorandum unterzeichnet wurde, sagte nach Kriegsbeginn, dass er seine Rolle darin bereue.

Andere ukrainische Kommentatoren verweisen hingegen darauf, dass das Land in den Neunzigerjahren auch ein eigenes Interesse an der atomaren Abrüstung gehabt habe – etwa weil es die hohen Instandhaltungskosten des Arsenals nicht tragen konnte. Zudem habe das Land ohnehin keine Kontrolle über die Atomwaffen gehabt, da es die Codes für deren Einsatz nicht besaß.

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Russland überstellt Hunderte getötete Soldaten an die Ukraine

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die Leichen von 501 Soldaten zurückerhalten. Wie der zuständige Koordinierungsstab mitteilte, sind 382 der Soldaten in der Region Awdijiwka im Osten der Ukraine getötet worden. Die anderen wurden demnach unter anderem in den Donezker Regionen bei Bachmut und Marjinka, aber auch im Gebiet Luhansk getötet.

Dem Koordinierungsstab zufolge waren das Internationale Rote Kreuz und mehrere ukrainische Institutionen an der Rückgabe beteiligt. Nachdem Experten sie identifiziert haben, sollen die getöteten Soldaten ihren Familien zur Beerdigung übergeben werden. Angaben zu einer Rückgabe getöteter russischer Soldaten wurden nicht gemacht. 

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Russische Streitkräfte erobern Positionen in Kursk zurück

Russische Truppen haben die ukrainischen Soldaten bei ihrer Gegenoffensive im russischen Kursk weiter zurückgedrängt. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht (PDF) des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Geolokalisiertes Videomaterial zeigt demnach, dass sie nördlich der Kleinstadt Sudscha vorgerückt sind.

Unterdessen haben russische Soldaten in den ukrainischen Regionen Charkiw, Luhansk und Donezk weiteres Gelände besetzt.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf finden Sie hier:

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Boris Pistorius stellt weitere Hilfen für die Ukraine in Aussicht

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Rande des Treffens seiner Kolleginnen und Kollegen der G7-Länder in Neapel weitere Hilfen für die Ukraine angekündigt. Es gebe konkrete Zusagen, die aber zunächst nicht öffentlich gemacht würden, sagte der SPD-Minister.

Auf einen von den G7-Regierungen zugesagten Kredit im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar könne die Ukraine wohl bis Ende des Jahres, "aber auf jeden Fall Anfang nächsten Jahres" zurückgreifen, sagte Pistorius weiter.

Allein Deutschland werde im laufenden Jahr mehr als acht Milliarden Euro für Militärhilfe ausgeben. Zudem strenge man sich an, "weitere Mittel locker zu machen". Vor allem wolle man dafür sorgen, dass die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten weiter vorangehe. Diese spiele zunehmend eine zentrale Rolle.

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Mehrere Verletzte bei Angriff auf Saporischschja

Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Großstadt Saporischschja sind mehrere Menschen verletzt worden. Rettungskräfte hätten zunächst vier Verletzte gemeldet, berichtete der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fjodorow.

Nach Berichten ukrainischer Medien detonierten am frühen Abend mindestens zwei russische Gleitbomben im Zentrum der Stadt. Mehrere Gebäude seien schwer beschädigt worden. Der Rettungseinsatz dauert an.

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US-Verteidigungsminister kündigt neues Hilfspaket für die Ukraine an

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigt bei seinem Besuch in Kiew ein neues Rüstungspaket im Wert von 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine an. Darunter seien zusätzliche Munition, gepanzerte Fahrzeuge und Panzerabwehrwaffen, sagte Austin bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

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USA besorgt über mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten für Russland

Nach Berichten über eine mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland zum Einsatz in der Ukraine haben die USA von einer "gefährlichen" Entwicklung gesprochen. "Wenn es stimmt, ist dies eine gefährliche und höchst besorgniserregende Entwicklung und eine offensichtliche Vertiefung der militärischen Beziehungen" zwischen Nordkorea und Russland, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, vor dem UN-Sicherheitsrat. "Wir beraten uns mit unseren Verbündeten und Partnern über die Auswirkungen eines solch dramatischen Schrittes", fuhr Wood fort.

Der südkoreanische Geheimdienst hatte am Freitag mitgeteilt, dass 1.500 nordkoreanische Soldaten nach Russland verlegt worden seien. Demnach absolvieren sie ein Training im Osten Russlands und sollen anschließend an die Front in die Ukraine geschickt werden. Der Geheimdienst schätzte, dass Nordkorea insgesamt rund 12.000 Soldaten schicken könnte.

Das US-Außenministerium könne bislang nicht bestätigen, ob die Berichte korrekt seien, sagte Ministeriumssprecher Vedant Patel.

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Selenskyj hofft auf mögliche Friedensgespräche nach US-Wahl

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der US-Präsidentschaftswahl im November den Schlüssel zu möglichen Friedensgesprächen mit Russland. Er rechne damit, dass sich bereits vor der Amtsübergabe im Januar die künftige Ukrainepolitik der USA abzeichne, sagte er in Kiew. 

Selenskyj hatte sich im September sowohl mit Ex-Präsident Donald Trump als auch mit Vizepräsidentin Kamala Harris getroffen und sich mit beiden Treffen zufrieden gezeigt, ohne Details zu nennen. Trump hatte mehrfach angekündigt, den Ukrainekrieg schnell beenden zu wollen. Dies könnte bedeuten, dass er die Ukraine zur Aufgabe von Gebieten an Russland drängt und die Militärhilfe für die Ukraine kürzt.

Zudem zeigte sich Selenskyj hoffnungsvoll, dass die USA Deutschland hinsichtlich eines baldigen Nato-Beitritts seines Landes beeinflussen werden. "Es ist ein Fakt, dass die deutsche Seite einen Nato-Beitritt mit Skepsis sieht", sagte er. Deutschland fürchte die russische Reaktion. "Wir werden hart arbeiten müssen mit der deutschen Seite, aber die USA werden da Einfluss haben", sagte er.

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Ukrainische Bevölkerung laut UN um ein Viertel geschrumpft

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In der Ukraine leben nach Angaben der Vereinten Nationen rund zehn Millionen Menschen weniger als noch vor Beginn der groß angelegten russischen Invasion. Grund dafür seien Flüchtlingsströme, sinkende Geburtenraten und Kriegstote, teilten die UN mit. Im Jahr 2021 lebten in der Ukraine rund 40 Millionen Menschen.

Die Invasion im Februar 2022 habe eine bereits schwierige demografische Situation noch verschärft, sagte Florence Bauer, Osteuropa-Koordinatorin des UN-Bevölkerungsfonds. "Die Geburtenrate ist stark gesunken und liegt derzeit bei etwa einem Kind pro Frau, was eine der niedrigsten weltweit ist." Um eine stabile Bevölkerungszahl aufrechtzuerhalten, müsste jede Frau 2,1 Kinder gebären. 

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Polen wirft russischem Konsulat in Posen Sabotageversuche vor

Polen hat das russische Konsulat aufgrund mutmaßlicher Sabotageversuche geschlossen. "Ich habe Informationen, dass Russland hinter den Sabotageversuchen in Polen und in verbündeten Ländern steht", sagte Polens Außenminister Radosław Sikorski. Daher habe er entschieden, dem russischen Konsulat die Erlaubnis zu entziehen, in der westpolnischen Stadt Posen tätig zu sein. Das Konsulat werde "in den kommenden Tagen" geschlossen, sagte Sikorski. Die Mitarbeitenden gelten demnach künftig als unerwünschte Personen in Polen. Sein Ministerium behalte es sich vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland die mutmaßlichen Sabotageversuche fortsetzen.

Russland kündigte eine "schmerzhafte" Reaktion auf die Schließung des Konsulats in Posen an. "Wir werden auf diesen jüngsten feindseligen Schritt schmerzhaft reagieren", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Im vergangenen Dezember waren in einem der größten Spionageprozesse Polens 14 Angeklagte aus Russland, Belarus und der Ukraine wegen der Vorbereitung von Sabotageakten im Auftrag der russischen Regierung zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie sollen Anschläge auf Hilfslieferungen für die Ukraine geplant und Militäreinrichtungen und wichtige Infrastruktur ausgeforscht haben.

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Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück

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Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat sein Amt aufgegeben. Hintergrund sind wochenlange Vorwürfe gegen zahlreiche Beamte und Staatsanwälte, die ihre Position missbraucht haben sollen, um sich eine Dienstunfähigkeit attestieren zu lassen, um so den Militärdienst zu umgehen.

Kurz zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Tagung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert, der Generalstaatsanwalt müsse die politische Verantwortung für die Situation in den Strafverfolgungsbehörden übernehmen. Kostins Rücktrittserklärung folgte Minuten später.

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Selenskyj hofft auf mögliche Friedensgespräche nach US-Wahl

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht im Ergebnis der US-Wahl im November den Schlüssel zu möglichen Friedensgesprächen mit Russland. "Es hängt von den Wahlen in den USA ab", sagte Selenskyj in einem Gespräch mit Journalisten in Kiew. Russland werde "die Politik der USA beobachten", fügte er hinzu.

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Selenskyj rechne damit, dass sich bereits vor der Amtsübergabe im Januar die künftige Ukrainepolitik der USA abzeichne, sagte Selenskyj, der im September sowohl mit Ex-Präsident Donald Trump als auch mit Vizepräsidentin Kamala Harris zusammengetroffen war. Selenskyj zeigte sich mit beiden Treffen zufrieden, ohne auf Details einzugehen.

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Nato-Kommando in Wiesbaden soll noch 2024 einsatzfähig sein

In Wiesbaden läuft laut Generalsekretär Mark Rutte der Aufbau eines Nato-Ukraine-Kommandos. Bis Jahresende soll dieses voll einsatzfähig sein, sagte Rutte. Man arbeite sehr hart daran, und viele Verbündete hätten bereits Personal bereitgestellt.

Das Kommando war beim Bündnisgipfel in Washington beschlossen worden. Es soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern. Bislang wird diese Aufgabe von den US-Streitkräften wahrgenommen.

Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit aufgebaut. Für die Nato sollen nun rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland will davon rund 40 stellen, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur.

Der Zuständigkeitswechsel soll auch eine Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt sein. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in den USA auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

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Lindner kündigt Milliarden für Kredit für Ukraine an

Die EU will laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) rund 18 Milliarden Euro zu einem internationalen Kredit an die Ukraine beitragen. "Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine", sagte er. Er sei dankbar, dass die USA sich voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar beteiligen wollten. "Das macht den Weg frei auch für die Unterstützung der Europäischen Union in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro."

Es geht um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, den die G7-Länder beschlossen haben und der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert wird.

Noch in dieser Woche sei es möglich, ein klares Signal zu senden, dass die G7 und die Europäische Union geeint die internationale Ordnung verteidigten, indem sie die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützten, betonte Lindner.

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Brics-Staaten einigen sich zur Ukraine

Die Länder der Brics-Gruppe haben bei ihrem Treffen in Russland offenbar eine gemeinsame Position zur Ukraine gefunden. Zur Ukraine sei eine Formulierung gefunden worden, die von allen Teilnehmern akzeptiert werde, sagte Juri Uschakow, der außenpolitische Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, laut russischen Nachrichtenagenturen. Einzelheiten nannte er nicht.

Putin widmete den ersten Tag des Brics-Gipfeltreffens in der russischen Stadt Kasan bilateralen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs dieses engeren Kreises. Dabei war nach russischen Angaben immer wieder auch die Ukraine Thema. Als Ergebnis des Gipfeltreffens wird eine politische Erklärung erwartet. Putin möchte die Staatengruppe zu einem Gegengewicht gegen die US-geführte Weltordnung machen, allerdings folgen nicht alle Mitglieder diesem Kurs.

Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder der Staatengruppe: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Gruppe war zuletzt um den Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate gewachsen.

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Tschechische Initiative für Waffenlieferung an Ukraine liegt angeblich im Zeitplan

Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine liegt nach Angaben der tschechischen Regierung im Zeitplan. Das Ziel, bis Ende dieses Jahres eine halbe Million Geschosse an die Ukraine zu übergeben, werde erreicht, sagte Tschechiens Regierungschef Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK. Neben Ländern wie Dänemark und den Niederlanden gehört Deutschland zu den wichtigsten finanziellen Unterstützern des Projekts. Auch für das nächste Jahr erwarte Fiala kontinuierliche Lieferungen, ohne einen konkreten Terminplan zu nennen.

Die Munitionsinitiative könne aber nur ein Mosaikstein bei der Unterstützung für die Ukraine sein, sagte Fiala. Angesichts des herannahenden Winters zeigte sich der Regierungschef besorgt über die großen Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur.

Eine mögliche Beteiligung nordkoreanischer Truppen am russischen Angriffskrieg bezeichnete Fiala als inakzeptabel. "Das zeigt, welche Gefahr von Regimen wie denen in Nordkorea oder dem Iran für den Frieden in der Welt, das Zusammenleben der Völker und die internationale regelbasierte Ordnung ausgeht", sagte er.

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Selenskyj ruft zu Ende gegenseitiger Angriffe auf Energiesystem auf

Der ukrainische Präsident sieht nach eigenen Angaben in einem beiderseitigen Verzicht der Kriegsparteien, das gegenseitige Energiesystem anzugreifen, einen möglichen Weg zu Friedensgesprächen. Das sagte Wolodymyr Selenskyj der britischen Zeitung Financial Times.

Sollte eine derartige Vereinbarung mit Russland zustande kommen, wäre das "ein Signal dessen, dass Russland bereit sein könnte, den Krieg zu beenden", sagte Selenskyj. "In anderen Worten: Wir greifen ihre Energieobjekte nicht an, sie attackieren unsere nicht." Weiter sagte er:

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Die ukrainische Energieinfrastruktur wird von Russland seit fast zwei Jahren intensiv bombardiert und ist laut einigen Berichten etwa zur Hälfte zerstört. Im Frühjahr startete die Ukraine ihrerseits eine Reihe von Drohnenangriffen auf russische Ölraffinerien und zerstörte binnen weniger Wochen etwa 15 Prozent der russischen Produktion.

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Das ließ die Benzinpreise in Russland ansteigen und veranlasste das Land zu einem vorübergehenden Exportstopp. Seitdem konnte die Ukraine die Reichweite ihrer Drohnen weiter steigern und griff auch strategische Treibstoffreserven und Exportterminals für Ölprodukte im russischen Hinterland an.

Die Washington Post hatte im August berichtet, es gebe Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Vertretern über ein mögliches Abkommen zum Verzicht der gegenseitigen Attacken auf das Energiesystem. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht. 

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Russland begrüßt Initiative von Brasilien und China

Ein Vorschlag von Vertretern Chinas und Brasiliens beim Treffen der Brics-Staaten zu möglichen Verhandlungen im Ukraine-Krieg wird von russischer Seite befürwortet. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax. Die Initiative sieht vor, das Kriegsgebiet nicht zu erweitern. Zudem sollen Russland und die Ukraine an einer Friedenskonferenz teilnehmen.

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Russische Truppen rücken in Kursk vor

In der umkämpften Grenzregion Kursk haben die russischen Streitkräfte Gelände zurückerobert. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Weitere russische Vorstöße verzeichnet das ISW im Osten der Ukraine in der Nähe der Stadt Donezk. 

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf.

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Russland und Belarus kündigen gemeinsame Militärübungen für 2025 an

Russland und Belarus planen laut dem belarussischen Verteidigungsminister Wiktar Chrenin, ihre militärische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Man hätte bereits begonnen, gemeinsame Militärmanöver für das kommende Jahr vorzubereiten, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Belarus unterhält enge Beziehungen zu Russland und grenzt an die Ukraine sowie an die Nato- und EU-Mitgliedstaaten Lettland, Litauen und Polen. Zu Beginn des Ukraine-Konflikts wurde belarussisches Territorium von russischen Truppen genutzt. Belarus hat zudem Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine stationiert.

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Auswärtiges Amt bestellt Nordkoreas Geschäftsträger ein

Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft einbestellt. Die Einbestellung von Diplomaten ist ein oft praktiziertes Mittel zum Ausdruck von Protest. Grund dafür sind dem Auswärtigen Amt zufolge südkoranische Berichte über einen womöglich bevorstehenden Einsatz nordkoreanischer Soldaten aufseiten Russlands im Krieg in der Ukraine.

Südkorea hat vergangene Woche mit eigenen geheimdienstlichen Erkenntnissen, die auf Satellitenbildern und Gesichtserkennung basieren, entsprechende ukrainische Vorwürfe an Nordkorea bestätigt. Demnach sollen mehr als 10.000 Soldaten aus Nordkorea nach Russland gebracht werden, darunter auch Spezialkräfte. Die Regierung in Seoul teilte gestern mit, als Reaktion erstmals Waffenlieferungen an die Ukraine zu erwägen und die Entsendung einer Beobachtermission zu prüfen.

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Sollten die Berichte über nordkoreanische Soldaten in der #Ukraine zutreffen und #Nordkorea damit den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch mit Truppen unterstützen, wäre dies gravierend und ein Verstoß gegen das #Völkerrecht. #DPRK (1/2)

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) October 23, 2024

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Nach Angaben südkoranischer Abgeordneter sollen inzwischen bereits 3.000 nordkoreanische Soldaten nach Russland entsandt worden sein. Vergangenen Freitag sprach Südkoreas Geheimdienst noch von 1.500 Soldaten, die bereits in Russland seien.

Bis Dezember erwarten die Abgeordneten die Ankunft weiterer 7.000 Soldaten in dem Land. Der ukrainische Militärgeheimdienst teilte vergangene Woche mit, den Einsatz der Nordkoreaner im Krieg ab November zu erwarten.

Russland und Nordkorea streiten die Vorwürfe ab. Die USA und die Nato äußerten Besorgnis, konnten die Entsendung der nordkoreanischen Soldaten nach Russland bislang aber nicht mit eigenen geheimdienstlichen Erkenntnissen bestätigen. Falls sich die Berichte zweifelsfrei bestätigen, würde mit Nordkorea erstmals seit Kriegsbeginn ein Drittstaat mit eigenen Truppenverbänden in den Krieg eingreifen. Bislang lieferte Nordkorea an Russland Artilleriemunition und Raketen.

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USA bestätigen Präsenz nordkoreanischer Soldaten in Russland

Nach Warnungen der Ukraine und Südkoreas sehen nun auch die USA als bestätigt an, dass nordkoreanische Soldaten nach Russland entsandt worden sind. Dafür gebe es Beweise, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Allerdings sei unklar, was die Soldaten dort täten, sagte er: "Das müssen wir noch herausfinden." Somit stützte Austin zunächst nicht die ukrainischen und südkoreanischen Vorwürfe an Nordkorea und Russland, die Nordkoreaner sollten demnächst im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. 

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Russland und Nordkorea haben im Sommer eine militärische Zusammenarbeit vereinbart, die unter anderem gegenseitigen Beistand im Fall eines gegnerischen Angriffs vorsieht. Nordkorea wies die Vorwürfe des Südens und der Ukraine als "Gerüchte" zurück; Russland teilte mit, die Zusammenarbeit entspreche dem Völkerrecht.

Die Ukraine teilte zuletzt mit, einen baldigen Einsatz der Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk zu erwarten, wo derzeit ein kleines Gebiet entlang der Grenze von ukrainischen Truppen besetzt ist. 

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Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

USA bestätigen Präsenz nordkoreanischer Soldaten in Russland

Nach Warnungen der Ukraine und Südkoreas sehen nun auch die USA als bestätigt an, dass nordkoreanische Soldaten nach Russland entsandt worden sind. Dafür gebe es Beweise, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Allerdings sei unklar, was die Soldaten dort täten, sagte er: „Das müssen wir noch herausfinden.“ Somit stützte Austin zunächst nicht die ukrainischen und südkoreanischen Vorwürfe an Nordkorea und Russland, die Nordkoreaner sollten demnächst im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. 

Nordkoreanische Truppen bei einer Übung im März 2024
Nordkoreanische Truppen bei einer Übung im März 2024. KCNA/Reuters
Russland und Nordkorea haben im Sommer eine militärische Zusammenarbeit vereinbart, die unter anderem gegenseitigen Beistand im Fall eines gegnerischen Angriffs vorsieht. Nordkorea wies die Vorwürfe des Südens und der Ukraine als „Gerüchte“ zurück; Russland teilte mit, die Zusammenarbeit entspreche dem Völkerrecht.

Die Ukraine teilte zuletzt mit, einen baldigen Einsatz der Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk zu erwarten, wo derzeit ein kleines Gebiet entlang der Grenze von ukrainischen Truppen besetzt ist. 

Anja Keinath
Anja Keinath

Tschechische Initiative für Waffenlieferung an Ukraine liegt angeblich im Zeitplan

Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine liegt nach Angaben der tschechischen Regierung im Zeitplan. Das Ziel, bis Ende dieses Jahres eine halbe Million Geschosse an die Ukraine zu übergeben, werde erreicht, sagte Tschechiens Regierungschef Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK. Neben Ländern wie Dänemark und den Niederlanden gehört Deutschland zu den wichtigsten finanziellen Unterstützern des Projekts. Auch für das nächste Jahr erwarte Fiala kontinuierliche Lieferungen, ohne einen konkreten Terminplan zu nennen.

Die Munitionsinitiative könne aber nur ein Mosaikstein bei der Unterstützung für die Ukraine sein, sagte Fiala. Angesichts des herannahenden Winters zeigte sich der Regierungschef besorgt über die großen Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur.

Eine mögliche Beteiligung nordkoreanischer Truppen am russischen Angriffskrieg bezeichnete Fiala als inakzeptabel. „Das zeigt, welche Gefahr von Regimen wie denen in Nordkorea oder dem Iran für den Frieden in der Welt, das Zusammenleben der Völker und die internationale regelbasierte Ordnung ausgeht“, sagte er.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Auswärtiges Amt bestellt Nordkoreas Geschäftsträger ein

Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft einbestellt. Die Einbestellung von Diplomaten ist ein oft praktiziertes Mittel zum Ausdruck von Protest. Grund dafür sind dem Auswärtigen Amt zufolge südkoranische Berichte über einen womöglich bevorstehenden Einsatz nordkoreanischer Soldaten aufseiten Russlands im Krieg in der Ukraine.

Südkorea hat vergangene Woche mit eigenen geheimdienstlichen Erkenntnissen, die auf Satellitenbildern und Gesichtserkennung basieren, entsprechende ukrainische Vorwürfe an Nordkorea bestätigt. Demnach sollen mehr als 10.000 Soldaten aus Nordkorea nach Russland gebracht werden, darunter auch Spezialkräfte. Die Regierung in Seoul teilte gestern mit, als Reaktion erstmals Waffenlieferungen an die Ukraine zu erwägen und die Entsendung einer Beobachtermission zu prüfen.

Nach Angaben südkoranischer Abgeordneter sollen inzwischen bereits 3.000 nordkoreanische Soldaten nach Russland entsandt worden sein. Vergangenen Freitag sprach Südkoreas Geheimdienst noch von 1.500 Soldaten, die bereits in Russland seien.

Bis Dezember erwarten die Abgeordneten die Ankunft weiterer 7.000 Soldaten in dem Land. Der ukrainische Militärgeheimdienst teilte vergangene Woche mit, den Einsatz der Nordkoreaner im Krieg ab November zu erwarten.

Russland und Nordkorea streiten die Vorwürfe ab. Die USA und die Nato äußerten Besorgnis, konnten die Entsendung der nordkoreanischen Soldaten nach Russland bislang aber nicht mit eigenen geheimdienstlichen Erkenntnissen bestätigen. Falls sich die Berichte zweifelsfrei bestätigen, würde mit Nordkorea erstmals seit Kriegsbeginn ein Drittstaat mit eigenen Truppenverbänden in den Krieg eingreifen. Bislang lieferte Nordkorea an Russland Artilleriemunition und Raketen.

Larissa Kögl
Larissa Kögl

Russland und Belarus kündigen gemeinsame Militärübungen für 2025 an

Russland und Belarus planen laut dem belarussischen Verteidigungsminister Wiktar Chrenin, ihre militärische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Man hätte bereits begonnen, gemeinsame Militärmanöver für das kommende Jahr vorzubereiten, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Belarus unterhält enge Beziehungen zu Russland und grenzt an die Ukraine sowie an die Nato- und EU-Mitgliedstaaten Lettland, Litauen und Polen. Zu Beginn des Ukraine-Konflikts wurde belarussisches Territorium von russischen Truppen genutzt. Belarus hat zudem Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine stationiert.
Ein Kampfhubschrauber feuert bei einer gemeinsamen Militärübung von Russland und Belarus in 2022.
Ein Kampfhubschrauber feuert bei einer gemeinsamen Militärübung von Russland und Belarus in 2022. Leonid Shcheglov/BELTA/AFP/Getty Images

Jona Spreter
Jona Spreter

Russland begrüßt Initiative von Brasilien und China

Ein Vorschlag von Vertretern Chinas und Brasiliens beim Treffen der Brics-Staaten zu möglichen Verhandlungen im Ukraine-Krieg wird von russischer Seite befürwortet. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax. Die Initiative sieht vor, das Kriegsgebiet nicht zu erweitern. Zudem sollen Russland und die Ukraine an einer Friedenskonferenz teilnehmen.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Selenskyj ruft zu Ende gegenseitiger Angriffe auf Energiesystem auf

Der ukrainische Präsident sieht nach eigenen Angaben in einem beiderseitigen Verzicht der Kriegsparteien, das gegenseitige Energiesystem anzugreifen, einen möglichen Weg zu Friedensgesprächen. Das sagte Wolodymyr Selenskyj der britischen Zeitung Financial Times.

Sollte eine derartige Vereinbarung mit Russland zustande kommen, wäre das „ein Signal dessen, dass Russland bereit sein könnte, den Krieg zu beenden“, sagte Selenskyj. „In anderen Worten: Wir greifen ihre Energieobjekte nicht an, sie attackieren unsere nicht.“ Weiter sagte er:

„Könnte das zu einem Ende der heißen Phase des Krieges führen? Ich denke, ja.“

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Die ukrainische Energieinfrastruktur wird von Russland seit fast zwei Jahren intensiv bombardiert und ist laut einigen Berichten etwa zur Hälfte zerstört. Im Frühjahr startete die Ukraine ihrerseits eine Reihe von Drohnenangriffen auf russische Ölraffinerien und zerstörte binnen weniger Wochen etwa 15 Prozent der russischen Produktion.
Bei russischem Raketenangriff zerstörtes Wärmekraftwerk in der Westukraine Anfang Mai
Bei russischem Raketenangriff zerstörtes Wärmekraftwerk in der Westukraine Anfang Mai. Roman Baluk/Reutrs
Das ließ die Benzinpreise in Russland ansteigen und veranlasste das Land zu einem vorübergehenden Exportstopp. Seitdem konnte die Ukraine die Reichweite ihrer Drohnen weiter steigern und griff auch strategische Treibstoffreserven und Exportterminals für Ölprodukte im russischen Hinterland an.

Die Washington Post hatte im August berichtet, es gebe Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Vertretern über ein mögliches Abkommen zum Verzicht der gegenseitigen Attacken auf das Energiesystem. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht. 

Dominik Lenze
Dominik Lenze

Russische Truppen rücken in Kursk vor

In der umkämpften Grenzregion Kursk haben die russischen Streitkräfte Gelände zurückerobert. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Weitere russische Vorstöße verzeichnet das ISW im Osten der Ukraine in der Nähe der Stadt Donezk. 
Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf.

Lisa Pausch
Lisa Pausch

Brics-Staaten einigen sich zur Ukraine

Die Länder der Brics-Gruppe haben bei ihrem Treffen in Russland offenbar eine gemeinsame Position zur Ukraine gefunden. Zur Ukraine sei eine Formulierung gefunden worden, die von allen Teilnehmern akzeptiert werde, sagte Juri Uschakow, der außenpolitische Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, laut russischen Nachrichtenagenturen. Einzelheiten nannte er nicht.

Putin widmete den ersten Tag des Brics-Gipfeltreffens in der russischen Stadt Kasan bilateralen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs dieses engeren Kreises. Dabei war nach russischen Angaben immer wieder auch die Ukraine Thema. Als Ergebnis des Gipfeltreffens wird eine politische Erklärung erwartet. Putin möchte die Staatengruppe zu einem Gegengewicht gegen die US-geführte Weltordnung machen, allerdings folgen nicht alle Mitglieder diesem Kurs.

Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder der Staatengruppe: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Gruppe war zuletzt um den Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate gewachsen.

Russlands Präsident Wladimir Putin trifft sich am 22. Oktober am Rande des Brics-Gipfels mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi.
Russlands Präsident Wladimir Putin trifft sich am 22. Oktober am Rande des Brics-Gipfels mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi. Maxim Shemetov/ AFP via Getty Images

Iven Fenker
Iven Fenker

Lindner kündigt Milliarden für Kredit für Ukraine an

Die EU will laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) rund 18 Milliarden Euro zu einem internationalen Kredit an die Ukraine beitragen. „Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine„, sagte er. Er sei dankbar, dass die USA sich voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar beteiligen wollten. „Das macht den Weg frei auch für die Unterstützung der Europäischen Union in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro.“

Es geht um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, den die G7-Länder beschlossen haben und der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert wird.

Noch in dieser Woche sei es möglich, ein klares Signal zu senden, dass die G7 und die Europäische Union geeint die internationale Ordnung verteidigten, indem sie die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützten, betonte Lindner.

Iven Fenker
Iven Fenker

Nato-Kommando in Wiesbaden soll noch 2024 einsatzfähig sein

In Wiesbaden läuft laut Generalsekretär Mark Rutte der Aufbau eines Nato-Ukraine-Kommandos. Bis Jahresende soll dieses voll einsatzfähig sein, sagte Rutte. Man arbeite sehr hart daran, und viele Verbündete hätten bereits Personal bereitgestellt.

Das Kommando war beim Bündnisgipfel in Washington beschlossen worden. Es soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern. Bislang wird diese Aufgabe von den US-Streitkräften wahrgenommen.

Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit aufgebaut. Für die Nato sollen nun rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland will davon rund 40 stellen, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur.

Der Zuständigkeitswechsel soll auch eine Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt sein. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in den USA auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Eric Voigt
Eric Voigt

Selenskyj hofft auf mögliche Friedensgespräche nach US-Wahl

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht im Ergebnis der US-Wahl im November den Schlüssel zu möglichen Friedensgesprächen mit Russland. „Es hängt von den Wahlen in den USA ab“, sagte Selenskyj in einem Gespräch mit Journalisten in Kiew. Russland werde „die Politik der USA beobachten“, fügte er hinzu.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt den US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vor ihrem Treffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt den US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vor ihrem Treffen. Ukrainian Presidential Press Service/Reuters
Selenskyj rechne damit, dass sich bereits vor der Amtsübergabe im Januar die künftige Ukrainepolitik der USA abzeichne, sagte Selenskyj, der im September sowohl mit Ex-Präsident Donald Trump als auch mit Vizepräsidentin Kamala Harris zusammengetroffen war. Selenskyj zeigte sich mit beiden Treffen zufrieden, ohne auf Details einzugehen.

Anja Keinath
Anja Keinath

Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin. Sergei Supinsky/AFP/Getty Images
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat sein Amt aufgegeben. Hintergrund sind wochenlange Vorwürfe gegen zahlreiche Beamte und Staatsanwälte, die ihre Position missbraucht haben sollen, um sich eine Dienstunfähigkeit attestieren zu lassen, um so den Militärdienst zu umgehen.

Kurz zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Tagung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert, der Generalstaatsanwalt müsse die politische Verantwortung für die Situation in den Strafverfolgungsbehörden übernehmen. Kostins Rücktrittserklärung folgte Minuten später.

Anja Keinath
Anja Keinath

Polen wirft russischem Konsulat in Posen Sabotageversuche vor

Polen hat das russische Konsulat aufgrund mutmaßlicher Sabotageversuche geschlossen. „Ich habe Informationen, dass Russland hinter den Sabotageversuchen in Polen und in verbündeten Ländern steht“, sagte Polens Außenminister Radosław Sikorski. Daher habe er entschieden, dem russischen Konsulat die Erlaubnis zu entziehen, in der westpolnischen Stadt Posen tätig zu sein. Das Konsulat werde „in den kommenden Tagen“ geschlossen, sagte Sikorski. Die Mitarbeitenden gelten demnach künftig als unerwünschte Personen in Polen. Sein Ministerium behalte es sich vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland die mutmaßlichen Sabotageversuche fortsetzen.

Russland kündigte eine „schmerzhafte“ Reaktion auf die Schließung des Konsulats in Posen an. „Wir werden auf diesen jüngsten feindseligen Schritt schmerzhaft reagieren“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Im vergangenen Dezember waren in einem der größten Spionageprozesse Polens 14 Angeklagte aus Russland, Belarus und der Ukraine wegen der Vorbereitung von Sabotageakten im Auftrag der russischen Regierung zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie sollen Anschläge auf Hilfslieferungen für die Ukraine geplant und Militäreinrichtungen und wichtige Infrastruktur ausgeforscht haben.

Anja Keinath
Anja Keinath

Selenskyj hofft auf mögliche Friedensgespräche nach US-Wahl

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der US-Präsidentschaftswahl im November den Schlüssel zu möglichen Friedensgesprächen mit Russland. Er rechne damit, dass sich bereits vor der Amtsübergabe im Januar die künftige Ukrainepolitik der USA abzeichne, sagte er in Kiew. 

Selenskyj hatte sich im September sowohl mit Ex-Präsident Donald Trump als auch mit Vizepräsidentin Kamala Harris getroffen und sich mit beiden Treffen zufrieden gezeigt, ohne Details zu nennen. Trump hatte mehrfach angekündigt, den Ukrainekrieg schnell beenden zu wollen. Dies könnte bedeuten, dass er die Ukraine zur Aufgabe von Gebieten an Russland drängt und die Militärhilfe für die Ukraine kürzt.

Zudem zeigte sich Selenskyj hoffnungsvoll, dass die USA Deutschland hinsichtlich eines baldigen Nato-Beitritts seines Landes beeinflussen werden. „Es ist ein Fakt, dass die deutsche Seite einen Nato-Beitritt mit Skepsis sieht“, sagte er. Deutschland fürchte die russische Reaktion. „Wir werden hart arbeiten müssen mit der deutschen Seite, aber die USA werden da Einfluss haben“, sagte er.

Konstantin Zimmermann
Konstantin Zimmermann

Ukrainische Bevölkerung laut UN um ein Viertel geschrumpft

Ukrainer auf der Flucht aus der Region Donezk am 25. Juni 2024
Ukrainer auf der Flucht aus der Region Donezk am 25. Juni 2024. Roman Pilipey/AFP/Getty Images
In der Ukraine leben nach Angaben der Vereinten Nationen rund zehn Millionen Menschen weniger als noch vor Beginn der groß angelegten russischen Invasion. Grund dafür seien Flüchtlingsströme, sinkende Geburtenraten und Kriegstote, teilten die UN mit. Im Jahr 2021 lebten in der Ukraine rund 40 Millionen Menschen.

Die Invasion im Februar 2022 habe eine bereits schwierige demografische Situation noch verschärft, sagte Florence Bauer, Osteuropa-Koordinatorin des UN-Bevölkerungsfonds. „Die Geburtenrate ist stark gesunken und liegt derzeit bei etwa einem Kind pro Frau, was eine der niedrigsten weltweit ist.“ Um eine stabile Bevölkerungszahl aufrechtzuerhalten, müsste jede Frau 2,1 Kinder gebären.