Ukrainekrieg: Scholz ruft Nato-Partner zu beständiger Unterstützung welcher Ukraine gen

Politik
By Valeri Ott-Hauser


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  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
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Gebiete mit schweren Kämpfen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seit Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

seit Kriegsbeginn

Zusätzl. erobert

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project


Schmyhal zufolge sollen auch die Themen Wiederaufbau und Reformen besprochen werden.

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EU einigt sich auf Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Es ist inzwischen das 15. Sanktionspaket.

Die neuen Maßnahmen richten sich vor allem gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Ölembargo umgeht. Für die Schattenflotte nutzt Russland alte und oft unversicherte Tanker, um Rohöl und Ölprodukte ungeachtet der internationalen Sanktionen zu exportieren.

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Die EU setzt laut Diplomaten rund 50 Schiffe auf ihre Sanktionsliste. Das hat ein Anlegeverbot in europäischen Häfen zur Folge. Zudem werden weitere Verantwortliche für den Angriffskrieg in der Ukraine mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer. Das Paket soll am Montag formell beschlossen werden.

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US-Geheimdienst warnt vor neuem Einsatz weitreichender Rakete durch Russland

Russland könnte nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes in den kommenden Tagen erneut eine neue weitreichende Rakete gegen Ziele in der Ukraine einsetzen. Russland nutze die Waffe mit dem Namen Oreschnik eher zur Einschüchterung als dafür, im Krieg deutliche Veränderungen zu erzielen, hieß es laut Nachrichtenagentur AP aus US-Kreisen. Die russische Armee verfüge nur über eine Handvoll dieser Raketen.

Russland hatte die Waffe erstmals am 21. November bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro eingesetzt. Wenige Stunden nach dem Angriff auf eine Militäreinrichtung sagte der russische Präsident Wladimir Putin, die Rakete könnte auch gegen die Nato-Verbündeten der Ukraine eingesetzt werden. Der Angriff war der erste Einsatz einer solchen Waffe in einem Krieg. Oreschnik-Raketen haben eine Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Solche Waffen waren laut einem Vertrag aus der Sowjet-Ära verboten, den die USA und Russland 2019 kündigten.

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Entwicklungsministerin Schulze besucht unangekündigt Kyjiw

Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist in Kyjiw eingetroffen. Die Ministerin kam am Morgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt an, um Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung für den dritten Kriegswinter persönlich zu übergeben. Damit soll die ukrainische Energieinfrastruktur wieder aufgebaut werden.

Es sei Russlands erklärtes Ziel, ganz gezielt die Energieversorgung der Ukraine zu treffen "und damit dafür zu sorgen, dass die Menschen hier in der Kälte, im Dunkeln sitzen", sagte Schulze. Deshalb habe die Bundesregierung noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, um beim Wiederaufbau der Strom- und Wärmeversorgung zu helfen.

Die Winterhilfe umfasst Schulze zufolge insgesamt 90 Millionen Euro. Damit könnten 2,6 Millionen Menschen mit Strom und Wärme versorgt werden, sagte die Ministerin.

Schulze wolle sich nun vor Ort davon überzeugen, "dass das Geld auch wirklich da ankommt, wo es benötigt wird". Geplant sind bei dem Besuch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft. Unter anderem besichtigte die Ministerin ein Umspannwerk des Stromnetzbetreibers Ukrenergo im Norden der Ukraine, das mehrfach von russischen Angriffen betroffen war. 

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Vor Ort begutachtete Schulze eines von sieben für die südukrainische Region Mykolajiw gekauften mobilen Blockheizkraftwerke. "Mit so einer mobilen Anlage hier, kann man sehr schnell dorthin fahren, wo eben Zerstörungen sind und wieder dafür sorgen, dass Wärme und Strom für die Menschen vorhanden sind", sagte sie. 

Zum vierten Mal seit Kriegsbeginn besucht die Entwicklungsministerin die Ukraine. Bereits bei ihrem Besuch im Mai stand die deutsche Unterstützung für den Auf- und Ausbau der ukrainischen Stromnetze im Fokus. Seitdem hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur noch einmal verstärkt.

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Trump könnte Einsatz von US-Raketen durch Ukraine einschränken

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine dafür kritisiert, mit US-Raketen Ziele in Russland angegriffen zu haben. In einem langen Interview mit dem US-Magazin Time kündigte er an, die Ukraine-Politik der US-Regierung als Präsident ändern zu wollen. Wie genau, ist aus seinen Äußerungen nicht eindeutig zu entnehmen.

Die Erlaubnis von US-Präsident Joe Biden, dass die Ukraine Raketen auch gegen Ziele in Russland einsetzen darf, bezeichnete er als "verrückt": "Ich bin absolut dagegen, Raketen Hunderte Kilometer weit nach Russland zu senden", sagte er.

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In dem Interview bedauerte Trump zudem die Toten "auf beiden Seiten". Er wolle eine Abmachung erreichen und dafür die Ukraine nicht aufgeben. Auf die Frage, ob das bedeute, dass er die Ukraine also weiter unterstütze, gab er keine klare Antwort.

Er wiederholte jedoch seine Behauptung, dass der russische Präsident die Ukraine nicht überfallen hätte, wäre er schon US-Präsident gewesen.

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Beobachter der IAEA bleiben trotz Angriff in der Ukraine

Trotz eines Drohnenangriffs auf einen Konvoi der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja bleiben Beobachter der Organisation in der Ukraine. Der Angriff sei gezielt erfolgt, glaubt IAEA-Chef Rafael Grossi. "Es gab einen klaren Vorsatz, uns Schaden zuzufügen oder uns einzuschüchtern."

Der IAEA-Chef machte weder Russland noch die Ukraine für den Vorfall verantwortlich, bei dem niemand verletzt wurde. Dazu gebe es derzeit keine eindeutigen Spuren und Beweise, sagte Grossi. Mit der Präsenz von internationalen Fachleuten will die IAEA auch Angriffe auf das Kernkraftwerk und einen Atomunfall verhindern. 

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Baerbock: Ukraine braucht Sicherheitsgarantien

Außenministerin Annalena Baerbock hat mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Kriegsende eine Beteiligung der Ukrainer und der Europäer an dem Prozess gefordert. "Es wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer geben, es wird keinen Frieden über die Köpfe der Europäer geben", sagte Baerbock am Rande eines Treffens mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas. "Hier in diesem Kreis sind wir uns einig: Die Ukraine braucht harte Sicherheitsgarantien", sagte Baerbock. Hierzu gehöre eine "langfristige militärische und finanzielle Unterstützung" für das Land.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte, ein Ende des Kriegs liege in der Hand Russlands. "Russland kann aufhören, die Ukraine unter Beschuss zu nehmen, dann gibt es keinen Krieg mehr." Falls Russland über Weihnachten oder einen längeren Zeitraum mit dem Beschuss aufhöre, sei das eine positive Entwicklung, sagte Kallas zu einem Vorschlag Ungarns.

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Ukraine meldet russische Angriffe auf Energieanlagen

Das russische Militär hat mit Dutzenden Drohnen und Marschflugkörpern das ukrainische Energienetz attackiert. "Der Feind setzt seinen Terror fort", schrieb Energieminister Herman Haluschtschenko auf seiner Facebook-Seite. "Wieder einmal ist der Energiesektor in der gesamten Ukraine einem massiven Angriff ausgesetzt."

Auch auf westliche Regionen der Ukraine habe Russland ballistische Kinschal-Raketen abgefeuert. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst und die Stromversorgung teilweise eingeschränkt.

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Russland attackiert ukrainische Energie-Infrastruktur mit Vielzahl an Raketen und Drohnen

Mit Beginn der kalten Jahreszeit hat die russische Armee damit begonnen, gezielt gegen die Energieversorgung der Ukraine vorzugehen. Bei jüngsten Angriffen wurde die Infrastruktur des Landes nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit 93 Raketen und rund 200 Drohnen attackiert. 81 Raketen seien abgefangen worden, elf davon durch F-16-Kampfjets, teilte der Präsident weiter mit. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.

Der ukrainische Energieversorger DTEK teilte mit, die Angriffe hätten die Anlagen zentraler Wärmekraftwerke "schwer beschädigt". Es handele sich um den "zwölften massiven Angriff auf den ukrainischen Energiesektor" in diesem Jahr.

Russland bestätigte die Angriffe. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind sie eine "Reaktion auf den Einsatz von US-Langstreckenwaffen" durch die Ukraine vor zwei Tagen.

Selenskyj forderte angesichts der Angriffe strengere Sanktionen gegen Russland, um die dortige Raketenproduktion einzudämmen. Mit Worten könne Russlands Präsident Wladimir Putin nicht gestoppt werden. Erst vor zwei Tagen hatte die EU weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen.

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Russische Soldaten nehmen nahe Prokowsk Siedlung um Siedlung ein

Die russischen Truppen sind keine vier Kilometer mehr vom Pokrowsker Stadtrand entfernt. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht (PDF) des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Geolokalisiertes Videomaterial zeigt demnach, dass sie mit Puschkine offenbar eine weitere Siedlung in Stadtnähe eingenommen haben und auch bei Lysiwka etwas vorangekommen sind. Etwas weiter südlich, zwischen dem besetzten Wuhledar und der teilweise besetzten Stadt Kurachowe, nahmen russische Truppen laut dem ISW ein zuvor fast umschlossenes Gebiet ein, das die ukrainische Armee bis zuletzt verteidigt hatte.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlaufen erhalten Sie hier: 

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Russische Truppen rücken innerhalb der Städte Torezk und Kurachowe vor

In zwei umkämpften ukrainischen Städten sind russische Soldaten zuletzt weiter vorangekommen. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht (PDF) des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Geolokalisiertes Videomaterial deutet demnach darauf hin, dass russische Truppen in Kurachowe unter anderem das Gebäude des Stadtrats eingenommen haben und in Torezk bis zum Marktplatz vorgedrungen sind. Die Stadt ist durch die langen Kämpfe weitgehend zerstört, deshalb verstecken sich die Russen laut ukrainischen Angaben in Kellern und Ruinen, um ukrainischen Gegenangriffen zu entgehen. Auch beim Vormarsch auf Pokrowsk stießen die Russen an zwei Stellen minimal weiter vor. Auf der anderen Seite der Grenze, in der russischen Region Kursk, wurden Ukrainer bei ihrer Gegenoffensive südöstlich von Korenewo und südlich von Sudscha zurückgedrängt.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf erhalten Sie hier: 

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Nordkoreanische Soldaten laut Selenskyj an Kursk-Angriffen beteiligt

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Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nordkoreanische Soldaten an Kämpfen gegen ukrainische Stellungen in der russischen Grenzregion Kursk beteiligt. "Vorläufigen Informationen zufolge haben die Russen damit begonnen, Soldaten aus Nordkorea bei Angriffen einzusetzen – und das in erheblichem Ausmaß", sagte Selenskyj.

Den Informationen zufolge setze die russische Armee die nordkoreanischen Truppen in gemischten Einheiten in Kursk ein. In der Region hatte die ukrainische Armee im August eine Offensive begonnen. Es sei davon auszugehen, dass die nordkoreanischen Soldaten "auch in anderen Bereichen an der Front" eingesetzt werden könnten, fügte der ukrainische Präsident hinzu. Es gebe bereits erhebliche Verluste unter den Nordkoreanern.

USA und Südkorea gaben die Zahl der in Russland stationierten Nordkoreaner mit rund 10.000 an. Inwiefern diese bereits an Angriffen gegen die ukrainische Armee beteiligt sind, ist unklar.

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Russische Armee will vier Patriot-Systeme zerstört haben

Vier der von westlichen Verbündeten der Ukraine zur Verfügung gestellten Patriot-Luftabwehrsysteme sollen bei russischen Angriffen zerstört worden sein. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Unabhängig überprüfen lässt sich die Angabe bisher nicht; auch die Ukraine hat sich dazu noch nicht geäußert. 

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Mitgeteilt wurde die Zerstörung der Systeme zusammen mit weiteren Erfolgsmeldungen aus russischer Sicht. Demnach seien weitere Dörfer in der Ostukraine erobert worden. Genannt werden die Siedlungen Weselji Hai südlich von Kurachowe und Puschkin südlich von Pokrowsk in der Region Donezk. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben zunächst nicht. Die ukrainische Streitkräftegruppe Chortyzja meldete ihrerseits über Telegram allerdings "zermürbende Zusammenstöße" in und um Kurachowe. Dort hatte auch das Institute for the Study of War (ISW) russische Erfolge registriert. Laut Chortyzja soll es auch in der Stadt Tschassiw Jar zu intensiven Kämpfen gekommen sein.

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Ukrainer schlagen russischen Großangriff bei Siwersk weitgehend zurück

Mehr als 400 russische Soldaten haben mit Panzerwagen und Motorrädern versucht, in Richtung der Stadt Siwersk vorzudringen. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht (PDF) des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Geolokalisiertes Videomaterial zeigt demnach, dass ukrainische Truppen sie mit Drohnen- und Artilleriefeuer und im Nahkampf zurückschlugen, sodass sie nur minimal vorrückten.

An anderen Stellen in der Region Donezk kamen die Russen hingegen erneut voran: So rückten sie laut dem ISW weiter auf die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk vor und nahmen unter anderem den Vorort Schewtschenko ein. Außerdem rückten sie im Westen der Industriestadt Torezk weiter vor. Ein Kreml-naher Militärblogger bestätigte allerdings ukrainische Berichte, wonach russische Truppen Schwierigkeiten hätten, in der zerstörten Stadt Schutz zu finden.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf erhalten Sie hier: 

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EU beschließt 15. Sanktionspaket gegen Russland 

Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland sowie gegen Organisationen und Personen in China, Nordkorea und im Iran verhängt, die mit Russland in Verbindung stehen. Die EU-Außenminister beschlossen das 15. Sanktionspaket seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß. 

Die Sanktionen sollten "die russische Kriegsmaschinerie schwächen" und alle, "die diesen Krieg ermöglichen", sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. 

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Insgesamt setzte die EU 84 weitere Verantwortliche, Firmen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste. Zum ersten Mal verhängte sie Sanktionen gegen sechs chinesische Firmen und einen weiteren Verantwortlichen. Sie sollen "Drohnenkomponenten und mikroelektronische Bauteile" geliefert haben. Nun gelten für sie Vermögens- und Einreisesperren, zudem wird europäischen Unternehmen der Handel mit den Firmen untersagt.

Die Sanktionen umfassen den Angaben zufolge auch zwei hochrangige Vertreter Nordkoreas. Das international isolierte Land hatte Russland zuletzt mit rund 10.000 Soldaten unterstützt, die gegen die Ukraine kämpfen. Auch sind Organisationen betroffen, die ihren Sitz in Indien, Iran, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten haben.

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Nordkoreanische Soldaten kämpfen laut USA nun an der Front

Nach Angaben der US-Regierung stehen nordkoreanische Truppen an der Frontlinie des russischen Angriffskriegs und befinden sich im Kampf gegen die Ukraine. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, John Kirby, bestätigte diese Einschätzung. Zuvor hatte die ukrainische Regierung erklärt, dass nordkoreanische Soldaten von einer Unterstützerrolle zu direkten Kämpfen im Namen Russlands übergegangen seien. 

Nordkorea hatte nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums rund 10.000 Soldaten nach Russland geschickt, um die Truppen Moskaus im Kampf gegen die Ukraine zu unterstützen.

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Ukrainischer Geheimdienst soll russischen General getötet haben

Der russische Generalleutnant Igor Kirillow soll nach Angaben aus ukrainischen Sicherheitskreisen bei einem gezielten Einsatz des ukrainischen Geheimdienstes SBU getötet worden sein. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP.

Aus den Kreisen heißt es demnach, die Ukraine habe Kirillow als einen Kriegsverbrecher und als "absolut legitimes Ziel" einer solchen Aktion betrachtet. So habe Kirillow den Einsatz verbotener chemischer Waffen im Ukrainekrieg angeordnet. "Ein solch unrühmliches Ende erwartet jeden, der Ukrainer tötet", zitierten ukrainische Medien ebenfalls Sicherheitskreise. 

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Nato übernimmt Koordination von Ukrainehilfen

Nach mehrmonatiger Verzögerung hat die Nato wie geplant die Koordination der westlichen Militärhilfe an die Ukraine von den USA übernommen. Der Sitz der nun zuständigen Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) in Wiesbaden sei betriebsbereit, hieß es aus dem obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa.

Bislang war die Koordination von der Ramstein-Gruppe unter der Führung der USA dafür zuständig. Es wird erwartet, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die Hilfe für die Ukraine einschränken könnte.

Mehr dazu können Sie hier lesen:

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USA gehen von "mehreren Hundert" getöteten Nordkoreanern in Region Kursk aus

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Die aufseiten Russlands kämpfenden nordkoreanischen Einheiten haben nach Einschätzung eines US-Regierungsvertreters bei Gefechten mit der ukrainischen Armee in der russischen Grenzregion Kursk hohe Verluste erlitten. "Nach unserer jüngsten Schätzung hat Nordkorea mehrere Hundert Opfer zu beklagen", sagte ein US-Militärverantwortlicher in Washington, D. C. Die von ihm genannte Zahl bezieht sich auf tote oder verletzte Soldaten. Zuvor hatte bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von zahlreichen getöteten nordkoreanischen Soldaten im russischen Angriffskrieg gesprochen, aber ebenfalls keine konkreten Zahlen genannt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

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Offenbar Festnahme nach Mord an General Kirillow

Nach dem Bombenanschlag auf den russischen General Igor Kirillow haben russische Ermittler nach eigenen Angaben einen Tatverdächtigen aus Usbekistan festgenommen. Er werde verdächtigt, das Attentat begangen zu haben. Zudem habe er gestanden, "von ukrainischen Spezialkräften rekrutiert" worden zu sein, teilte die Ermittlergruppe mit.

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Medien berichteten von zwei festgenommenen Verdächtigen. Durch Überwachungskameras am Tatort seien die Autos der beiden identifiziert worden, schrieben die Zeitungen Kommersant und Iswestija und das Portal RBK. Eine offizielle Bestätigung gab es bislang nicht. In den Berichten war von mutmaßlichen Organisatoren des Anschlags die Rede. Diese hätten die Täter über Messengerdienste angeworben und sie in Kontakt mit dem ukrainischen Geheimdienst SBU gesetzt. Auch dies war nicht überprüfbar. 

Kirillow, Chef der russischen Truppen zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen, war gestern vor seinem Wohnhaus in Moskau von einem Sprengsatz getötet worden. Ebenso sein Adjutant.

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Russische Truppen errichten Brückenköpfe am Oskil-Fluss

Im Nordosten der Ukraine haben russische Truppen das Westufer des Flusses Oskil erreicht. Das berichtet das Institute for the Study of War (ISW). Nach Einschätzung eines Beobachters versuchen die Angreifer dort, taktische Brückenköpfe zu errichten und den Fluss zu überqueren. Die Überquerung des Flusses wäre Experten zufolge ein wichtiger Fortschritt für die russischen Truppen. Laut ISW rückte Russland auch bei Pokrowsk, in Torezk und im Südwesten der Region Donezk vor.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf:

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Ukraine erhält mit Abstand die meisten deutschen Rüstungsgüter

Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 bis 17. Dezember Rüstungsexporte im Wert von 13,2 Milliarden Euro genehmigt. Hauptempfängerland von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern war mit rund 8,1 Milliarden Euro – 62 Prozent der gesamten Summe – die Ukraine. Das geht aus vorläufigen Rüstungsexportzahlen für das laufende Kalenderjahr hervor, die das Bundesministerium für Wirtschaft veröffentlicht hat.

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Rüstungsexporte unterliegen stets einer Einzelfallprüfung der Regierung. Für Singapur wurden Lieferungen im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro genehmigt, für Algerien von knapp 559 Millionen. Dahinter folgen die USA, die Türkei, Indien, Tschechien und Israel.

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Scholz warnt vor "Diktatfrieden" in der Ukraine

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Ukraine vor einem "Diktatfrieden" gewarnt. Es dürfe "keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben", sagte der Kanzler vor Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.

Mit seinen Äußerungen spielte Scholz wohl auch auf Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an. Dieser hatte angekündigt, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen raschen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen.

Scholz äußerte sich zudem zur Frage, ob europäische Friedenstruppen in die Ukraine entsandt werden sollen. Er bezeichnete die Debatte darüber erneut als verfrüht. Die EU dürfe nicht "den dritten und vierten Schritt vor dem ersten machen", sagte Scholz anlässlich des Nato-Sondertreffens zur Ukraine. Zuletzt wurde die Debatte über europäische Truppen besonders von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorangetrieben.

Am Abend trifft sich Nato-Generalsekretär Rutte zunächst bilateral mit Selenskyj. Im Anschluss erwartet er die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder zu einem informellen Gipfel. Erwartet werden neben Scholz unter anderem die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Macron hingegen wird an dem Treffen nicht teilnehmen, da er das französische Überseegebiet Mayotte besucht, das am Wochenende durch einen Zyklon schwer verwüstet wurde.

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Nato-Kommandostelle in Wiesbaden nimmt Arbeit auf

Die neue Kommandostelle für die Unterstützung der Ukraine in Wiesbaden ist nach Angaben der Nato in Betrieb. Damit geht auch die Koordinierung der westlichen Ukraine-Hilfen von den USA auf die europäischen Natostaaten über. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, die US-Hilfen für das angegriffene Land nach seiner Amtseinführung zu kürzen. Neben der Koordinierung der Unterstützung sollen in Wiesbaden auch ukrainische Soldaten ausgebildet werden.

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Weltbank gibt große Summe für Ukraine frei

Die Weltbank hat etwa zwei Milliarden US-Dollar für die Ukraine freigegeben. Damit soll einer Erklärung zufolge die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität der Ukraine verbessert werden. Rund die Hälfte des Betrags kommt aus den USA, die andere enthält Mittel aus Japan und Großbritannien.

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Selenskyj fordert "Sicherheitsgarantien" und Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung

Vor seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs europäischer Nato-Länder hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut "Sicherheitsgarantien" verlangt. Zudem bekräftigte er am Abend bei einem kurzen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel seine Forderung nach Luftverteidigungssystemen gegen russische Angriffe.

Rutte betonte, er wolle alles tun, um sicherzustellen, dass die geforderten 19 Systeme zur Sicherung der ukrainischen Infrastruktur bereitgestellt würden. Der Niederländer lobte zudem eine Initiative von Dänemark und Litauen, in die ukrainische Waffenproduktion zu investieren. Das bedeute nicht nur "mehr Waffen für die Ukraine, sondern auch Geld für die ukrainische Wirtschaft".

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Großbritannien verspricht Ukraine Militärhilfe in Höhe von umgerechnet 273 Millionen Dollar

Großbritannien hat ein umgerechnet 273 Millionen Euro starkes Paket mit Militärhilfe für das kommende Jahr für die Ukraine angekündigt. Enthalten sei unter anderem Ausrüstung zur Stärkung der ukrainischen Marine in Höhe von umgerechnet mehr als 111 Millionen Euro, darunter kleine Boote, Aufklärungsdrohnen und unbemannte Überwasserschiffe, gab das britische Verteidigungsministerium bekannt. Mehr als 82 Millionen Euro werden demnach für die Luftabwehr ausgegeben, etwa für Radare.

Der Schritt erfolgte einen Tag nachdem der britische Verteidigungsminister Kyjiw besucht hatte.

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Raketenangriff beschädigt Klinik im Südosten der Ukraine

Das russische Militär greift die südostukrainische Stadt Krywyj Rih wieder aus der Luft an. Die örtliche Militärverwaltung berichtet von erheblichen Schäden. Die Stromversorgung in Teilen der Großstadt wurde demnach lahmgelegt und sowohl Hochhäuser als auch ein Krankenhaus beschädigt.

"Gott sei Dank, alle sind am Leben", schrieb der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, bei Telegram. Wasser-, Energie-, Verkehrs- und Versorgungsunternehmen seien mit den Folgen des Angriffs beschäftigt. Um die Betroffenen zu unterstützen, sei in der nächstgelegenen Schule eine Hilfszentrale eingerichtet worden. Laut Wilkul hatte es am Mittwochabend eine Explosion in der Stadt gegeben. Seine Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

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Erneuter Drohnenangriff auf russische Ölraffinerie

Ein ukrainischer Luftangriff mit Drohnen hat nach russischen Angaben einen Brand in einer Ölraffinerie in der südrussischen Region Rostow ausgelöst. "In der Ölraffinerie Nowoschachtinsk ist nach einem Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen", teilte Gouverneur Juri Sljusar über Telegram mit. "Notfall- und Rettungskräfte sind vor Ort. Informationen über Verletzte werden geprüft." Es ist bereits der zweite Angriff auf die Anlage innerhalb von sechs Monaten. Ein ukrainischer Drohnenangriff im Juni hatte die Produktion in der Raffinerie für zwei Monate unterbrochen.

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Ukraine wichtigstes Thema beim EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten heute über die Zukunft der Ukraine. Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat dazu den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Gestern Abend hatten Spitzenvertreter europäischer Nato-Staaten bereits mit Selenskyj über die schwierige Lage seines Landes und weitere Unterstützungsmöglichkeiten geführt. An dem von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen in Brüssel nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Staats- und Regierungschefs von Polen, Italien, Dänemark und den Niederlanden teil, außerdem die Außenminister von Frankreich und Großbritannien sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa. 

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Es ist der letzte EU-Gipfel vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. Der Republikaner drängt Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland und will die Militärhilfen für die Regierung in Kyjiw kürzen. Die Europäer sind uneins, wie sie darauf reagieren sollen. 

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Russische Truppen nähern sich Pokrowsk

In der Region Donezk bewegen sich die russischen Truppen weiter auf die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk zu. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht (PDF) des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Nach Angaben der Militärexperten rückten die russischen Truppen nahe den Siedlungen Nowyj Trud und bei Nowowassyliwka vor. Zudem brachten sie offenbar die Hälfte der Siedlung Datschenske unter ihre Kontrolle.

Auch in der Region Charkiw stieß die russische Armee vor, unter anderem in der Nähe der Stadt Kupjansk sowie im Zentrum von Wowtschansk.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf finden Sie hier.

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Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen 

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Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat Russland 84 ukrainische Drohnen abgewehrt. Die Attacken habe es in mehreren Regionen des Landes gegeben, allein 36 unbemannte Flugkörper seien in dem an die Ukraine grenzenden Gebiet Rostow vernichtet worden, teilte das Ministerium mit.

Laut Behörden wurde im Gebiet Rostow in Nowoschachtinsk auch eine Ölraffinerie durch herabfallende Trümmer getroffen. Ein Brand dort sei gelöscht worden, hieß es. Der amtierende Gouverneur Juri Sljussar sprach zudem von drei abgeschossenen Raketen. Ein Mensch sei verletzt worden. Betroffen gewesen seien von den Drohnenangriffen unter anderem auch die Regionen Brjansk, Belgorod und Woronesch. Die Behörden dort meldeten allerdings keine schweren Folgen oder Verletzten.

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Selenskyj zweifelt an Sieg ohne die Unterstützung der USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel geäußert, ob die Ukraine im Falle eines Rückzugs der USA nur mithilfe der europäischen Partner gegen Russland siegen könne. "Es ist sehr schwierig, die Ukraine ohne die Hilfe der USA zu unterstützen, und genau das werden wir mit Präsident Trump besprechen, wenn er im Weißen Haus ist", sagte er beim EU-Gipfel in Brüssel.

Selenskyj forderte weitere Luftverteidigungssysteme zum Schutz von Kernkraftwerken und Gasspeichern und bat um Unterstützung beim Bau von Schutzräumen an Schulen und bei der Lebensmittelversorgung von Familien.

Der neue EU-Ratspräsident António Costa sicherte Selenskyj zu, sich für uneingeschränkte Unterstützung einzusetzen. Vor allem der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte zuletzt gedroht, weitere Hilfsentscheidungen mit einem Veto zu blockieren. 

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EU-Außenbeauftragte warnt vor zu frühen Friedensverhandlungen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat davor gewarnt, zu früh über Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu sprechen. "Wir müssen darüber reden, wie wir die Ukraine stärker unterstützen können. Wenn wir zu früh zu Verhandlungen drängen, ist das schlecht für die Ukraine“, sagte Kallas vor dem EU-Gipfel.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass die militärische Unterstützung jetzt Vorrang vor Debatten wie etwa über Bodentruppen nach einem Friedensschluss haben müsse.

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Putin gibt sich siegessicher

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht siegesgewiss über die Situation seines Landes im Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Die Situation ändert sich radikal, wir rücken entlang der gesamten Frontlinie vor", sagte er bei seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende. Die von ihm sogenannte spezielle Militäroperation sei auf dem Weg, "unsere Ziele zu erreichen".

Auf die Frage, wann die russischen Truppen die ukrainischen Streitkräfte aus der russischen Region Kursk vertreiben werden, antwortete Putin, dass "wir sie ganz sicher hinauswerfen werden". Wann dies geschehen solle, sagte er nicht. Putin versprach außerdem, die durch die Kämpfe beschädigte Infrastruktur wiederherzustellen. Er forderte die Teilnehmer der sorgfältig inszenierten Veranstaltung auf, ein Banner zu entrollen, das ihm von Marinesoldaten überreicht worden sei, die gegen ukrainische Truppen kämpften, die in Kursk eingedrungen sind.

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Scholz will Ukraine keinen "Diktatfrieden" auferlegen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel vor einem "Diktatfrieden“ gewarnt, nachdem der künftige US-Präsident Donald Trump eine Waffenruhe und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert hatte. Scholz betonte, dass "keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg“ getroffen werden dürfe. 

Zudem forderte Scholz Russland erneut auf, die Angriffe auf die Ukraine zu beenden.

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Der Bundeskanzler sagte zudem, dass eine Eskalation des Konflikts zu einem "Krieg zwischen Russland und der Nato“ verhindert werden müsse.

In Bezug auf Trumps Ankündigung, die Militärhilfen für die Ukraine zu kürzen, sagte Scholz, dass die Ukraine nicht auf sich gestellt bleiben dürfe. Er wies darauf hin, dass die bisherigen europäischen Zusagen "nicht alles sein können“ und die Unterstützung überprüft werden müsse.

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Scholz ruft Nato-Partner zu beständiger Unterstützung der Ukraine auf

Nach dem Ukrainegipfel europäischer Nato-Staaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Verbündeten erneut aufgerufen, ihre Hilfe für das von Russland angegriffene Land beizubehalten. "Es muss klar sein, dass wir bereit sind, so lange die Unterstützung zu ermöglichen, wie sie gebraucht wird", sagte Scholz.

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Er habe bei den Bündnispartnern dafür geworben, weitere Ukrainehilfe mit Luftverteidigung, Artillerie oder auch Munition zu prüfen. Scholz hob zudem Deutschlands besondere Rolle hervor. Alleine die von Deutschland zugesagten oder gelieferten Rüstungsgüter hätten einen Wert 28 Milliarden Euro.

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Rund einen Monat vor Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident hatte gestern Abend Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Staats- und Regierungschefs oder Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark und den Niederlanden sowie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geladen. Dabei wurde über weitere Möglichkeiten der Unterstützung beraten. 

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Konstantin Zimmermann
Konstantin Zimmermann

Scholz ruft Nato-Partner zu beständiger Unterstützung der Ukraine auf

Nach dem Ukrainegipfel europäischer Nato-Staaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Verbündeten erneut aufgerufen, ihre Hilfe für das von Russland angegriffene Land beizubehalten. „Es muss klar sein, dass wir bereit sind, so lange die Unterstützung zu ermöglichen, wie sie gebraucht wird„, sagte Scholz.
„„Wir müssen die Unterstützung für die Ukraine dauerhaft absichern.““
Er habe bei den Bündnispartnern dafür geworben, weitere Ukrainehilfe mit Luftverteidigung, Artillerie oder auch Munition zu prüfen. Scholz hob zudem Deutschlands besondere Rolle hervor. Alleine die von Deutschland zugesagten oder gelieferten Rüstungsgüter hätten einen Wert 28 Milliarden Euro.
„„Wir werden auch weiter der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben.““
Rund einen Monat vor Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident hatte gestern Abend Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Staats- und Regierungschefs oder Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark und den Niederlanden sowie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geladen. Dabei wurde über weitere Möglichkeiten der Unterstützung beraten. 

Larissa Kögl
Larissa Kögl

Scholz will Ukraine keinen „Diktatfrieden“ auferlegen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel vor einem „Diktatfrieden“ gewarnt, nachdem der künftige US-Präsident Donald Trump eine Waffenruhe und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert hatte. Scholz betonte, dass „keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg“ getroffen werden dürfe. 

Zudem forderte Scholz Russland erneut auf, die Angriffe auf die Ukraine zu beenden.

„„Das Töten muss ein Ende haben, wir müssen in eine Situation kommen, in der Frieden möglich wird.““

Bundeskanzler Olaf Scholz

Der Bundeskanzler sagte zudem, dass eine Eskalation des Konflikts zu einem „Krieg zwischen Russland und der Nato“ verhindert werden müsse.

In Bezug auf Trumps Ankündigung, die Militärhilfen für die Ukraine zu kürzen, sagte Scholz, dass die Ukraine nicht auf sich gestellt bleiben dürfe. Er wies darauf hin, dass die bisherigen europäischen Zusagen „nicht alles sein können“ und die Unterstützung überprüft werden müsse.

Iven Fenker
Iven Fenker

Putin gibt sich siegessicher

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht siegesgewiss über die Situation seines Landes im Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Die Situation ändert sich radikal, wir rücken entlang der gesamten Frontlinie vor“, sagte er bei seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende. Die von ihm sogenannte spezielle Militäroperation sei auf dem Weg, „unsere Ziele zu erreichen“.

Auf die Frage, wann die russischen Truppen die ukrainischen Streitkräfte aus der russischen Region Kursk vertreiben werden, antwortete Putin, dass „wir sie ganz sicher hinauswerfen werden“. Wann dies geschehen solle, sagte er nicht. Putin versprach außerdem, die durch die Kämpfe beschädigte Infrastruktur wiederherzustellen. Er forderte die Teilnehmer der sorgfältig inszenierten Veranstaltung auf, ein Banner zu entrollen, das ihm von Marinesoldaten überreicht worden sei, die gegen ukrainische Truppen kämpften, die in Kursk eingedrungen sind.

Larissa Kögl
Larissa Kögl

EU-Außenbeauftragte warnt vor zu frühen Friedensverhandlungen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat davor gewarnt, zu früh über Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu sprechen. „Wir müssen darüber reden, wie wir die Ukraine stärker unterstützen können. Wenn wir zu früh zu Verhandlungen drängen, ist das schlecht für die Ukraine“, sagte Kallas vor dem EU-Gipfel.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass die militärische Unterstützung jetzt Vorrang vor Debatten wie etwa über Bodentruppen nach einem Friedensschluss haben müsse.

Larissa Kögl
Larissa Kögl

Selenskyj zweifelt an Sieg ohne die Unterstützung der USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel geäußert, ob die Ukraine im Falle eines Rückzugs der USA nur mithilfe der europäischen Partner gegen Russland siegen könne. „Es ist sehr schwierig, die Ukraine ohne die Hilfe der USA zu unterstützen, und genau das werden wir mit Präsident Trump besprechen, wenn er im Weißen Haus ist“, sagte er beim EU-Gipfel in Brüssel.

Selenskyj forderte weitere Luftverteidigungssysteme zum Schutz von Kernkraftwerken und Gasspeichern und bat um Unterstützung beim Bau von Schutzräumen an Schulen und bei der Lebensmittelversorgung von Familien.

Der neue EU-Ratspräsident António Costa sicherte Selenskyj zu, sich für uneingeschränkte Unterstützung einzusetzen. Vor allem der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte zuletzt gedroht, weitere Hilfsentscheidungen mit einem Veto zu blockieren. 

Alena Kammer
Alena Kammer

Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen 

Mit Suchscheinwerfern suchen ukrainische Behörden nach herannahenden Drohnen.
Mit Suchscheinwerfern suchen ukrainische Behörden nach herannahenden Drohnen. Gleb Garanich/Reuters
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat Russland 84 ukrainische Drohnen abgewehrt. Die Attacken habe es in mehreren Regionen des Landes gegeben, allein 36 unbemannte Flugkörper seien in dem an die Ukraine grenzenden Gebiet Rostow vernichtet worden, teilte das Ministerium mit.

Laut Behörden wurde im Gebiet Rostow in Nowoschachtinsk auch eine Ölraffinerie durch herabfallende Trümmer getroffen. Ein Brand dort sei gelöscht worden, hieß es. Der amtierende Gouverneur Juri Sljussar sprach zudem von drei abgeschossenen Raketen. Ein Mensch sei verletzt worden. Betroffen gewesen seien von den Drohnenangriffen unter anderem auch die Regionen Brjansk, Belgorod und Woronesch. Die Behörden dort meldeten allerdings keine schweren Folgen oder Verletzten.

Yevgeniya Shcherbakova
Yevgeniya Shcherbakova

Russische Truppen nähern sich Pokrowsk

In der Region Donezk bewegen sich die russischen Truppen weiter auf die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk zu. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht (PDF) des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Nach Angaben der Militärexperten rückten die russischen Truppen nahe den Siedlungen Nowyj Trud und bei Nowowassyliwka vor. Zudem brachten sie offenbar die Hälfte der Siedlung Datschenske unter ihre Kontrolle.

Auch in der Region Charkiw stieß die russische Armee vor, unter anderem in der Nähe der Stadt Kupjansk sowie im Zentrum von Wowtschansk.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf finden Sie hier.

Ukrainekarte aktuell
Russland besetzt weitere Siedlungen
In den Regionen Donezk und Charkiw sind russische Truppen weiter vorgerückt. Laut ISW haben sie auch das Zentrum von Wowtschansk erreicht.
www.zeit.de

Katharina James
Katharina James

Ukraine wichtigstes Thema beim EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten heute über die Zukunft der Ukraine. Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat dazu den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Gestern Abend hatten Spitzenvertreter europäischer Nato-Staaten bereits mit Selenskyj über die schwierige Lage seines Landes und weitere Unterstützungsmöglichkeiten geführt. An dem von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen in Brüssel nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Staats- und Regierungschefs von Polen, Italien, Dänemark und den Niederlanden teil, außerdem die Außenminister von Frankreich und Großbritannien sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa. 
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Ratspräsident António Costa.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Ratspräsident António Costa. Johanna Geron/Reuters
Es ist der letzte EU-Gipfel vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. Der Republikaner drängt Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland und will die Militärhilfen für die Regierung in Kyjiw kürzen. Die Europäer sind uneins, wie sie darauf reagieren sollen. 

Lisa Pausch
Lisa Pausch

Erneuter Drohnenangriff auf russische Ölraffinerie

Ein ukrainischer Luftangriff mit Drohnen hat nach russischen Angaben einen Brand in einer Ölraffinerie in der südrussischen Region Rostow ausgelöst. „In der Ölraffinerie Nowoschachtinsk ist nach einem Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen“, teilte Gouverneur Juri Sljusar über Telegram mit. „Notfall- und Rettungskräfte sind vor Ort. Informationen über Verletzte werden geprüft.“ Es ist bereits der zweite Angriff auf die Anlage innerhalb von sechs Monaten. Ein ukrainischer Drohnenangriff im Juni hatte die Produktion in der Raffinerie für zwei Monate unterbrochen.

Lisa Pausch
Lisa Pausch

Raketenangriff beschädigt Klinik im Südosten der Ukraine

Das russische Militär greift die südostukrainische Stadt Krywyj Rih wieder aus der Luft an. Die örtliche Militärverwaltung berichtet von erheblichen Schäden. Die Stromversorgung in Teilen der Großstadt wurde demnach lahmgelegt und sowohl Hochhäuser als auch ein Krankenhaus beschädigt.

„Gott sei Dank, alle sind am Leben“, schrieb der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, bei Telegram. Wasser-, Energie-, Verkehrs- und Versorgungsunternehmen seien mit den Folgen des Angriffs beschäftigt. Um die Betroffenen zu unterstützen, sei in der nächstgelegenen Schule eine Hilfszentrale eingerichtet worden. Laut Wilkul hatte es am Mittwochabend eine Explosion in der Stadt gegeben. Seine Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Katharina James
Katharina James

Großbritannien verspricht Ukraine Militärhilfe in Höhe von umgerechnet 273 Millionen Dollar

Großbritannien hat ein umgerechnet 273 Millionen Euro starkes Paket mit Militärhilfe für das kommende Jahr für die Ukraine angekündigt. Enthalten sei unter anderem Ausrüstung zur Stärkung der ukrainischen Marine in Höhe von umgerechnet mehr als 111 Millionen Euro, darunter kleine Boote, Aufklärungsdrohnen und unbemannte Überwasserschiffe, gab das britische Verteidigungsministerium bekannt. Mehr als 82 Millionen Euro werden demnach für die Luftabwehr ausgegeben, etwa für Radare.

Der Schritt erfolgte einen Tag nachdem der britische Verteidigungsminister Kyjiw besucht hatte.

Mathis Gann
Mathis Gann

Selenskyj fordert „Sicherheitsgarantien“ und Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung

Vor seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs europäischer Nato-Länder hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut „Sicherheitsgarantien“ verlangt. Zudem bekräftigte er am Abend bei einem kurzen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel seine Forderung nach Luftverteidigungssystemen gegen russische Angriffe.

Rutte betonte, er wolle alles tun, um sicherzustellen, dass die geforderten 19 Systeme zur Sicherung der ukrainischen Infrastruktur bereitgestellt würden. Der Niederländer lobte zudem eine Initiative von Dänemark und Litauen, in die ukrainische Waffenproduktion zu investieren. Das bedeute nicht nur „mehr Waffen für die Ukraine, sondern auch Geld für die ukrainische Wirtschaft“.

Lennart Jerke
Lennart Jerke

Weltbank gibt große Summe für Ukraine frei

Die Weltbank hat etwa zwei Milliarden US-Dollar für die Ukraine freigegeben. Damit soll einer Erklärung zufolge die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität der Ukraine verbessert werden. Rund die Hälfte des Betrags kommt aus den USA, die andere enthält Mittel aus Japan und Großbritannien.

Lennart Jerke
Lennart Jerke

Nato-Kommandostelle in Wiesbaden nimmt Arbeit auf

Die neue Kommandostelle für die Unterstützung der Ukraine in Wiesbaden ist nach Angaben der Nato in Betrieb. Damit geht auch die Koordinierung der westlichen Ukraine-Hilfen von den USA auf die europäischen Natostaaten über. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, die US-Hilfen für das angegriffene Land nach seiner Amtseinführung zu kürzen. Neben der Koordinierung der Unterstützung sollen in Wiesbaden auch ukrainische Soldaten ausgebildet werden.

Mathis Gann
Mathis Gann

Scholz warnt vor „Diktatfrieden“ in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). John Thys/AFP/Getty Images
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Ukraine vor einem „Diktatfrieden“ gewarnt. Es dürfe „keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben“, sagte der Kanzler vor Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.

Mit seinen Äußerungen spielte Scholz wohl auch auf Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an. Dieser hatte angekündigt, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen raschen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen.

Scholz äußerte sich zudem zur Frage, ob europäische Friedenstruppen in die Ukraine entsandt werden sollen. Er bezeichnete die Debatte darüber erneut als verfrüht. Die EU dürfe nicht „den dritten und vierten Schritt vor dem ersten machen“, sagte Scholz anlässlich des Nato-Sondertreffens zur Ukraine. Zuletzt wurde die Debatte über europäische Truppen besonders von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorangetrieben.

Am Abend trifft sich Nato-Generalsekretär Rutte zunächst bilateral mit Selenskyj. Im Anschluss erwartet er die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder zu einem informellen Gipfel. Erwartet werden neben Scholz unter anderem die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Macron hingegen wird an dem Treffen nicht teilnehmen, da er das französische Überseegebiet Mayotte besucht, das am Wochenende durch einen Zyklon schwer verwüstet wurde.

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Valeri Ott-Hauser
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